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Kommentar : Diese Vorschläge reichen nicht

Griechenland hat seine Reformliste vorgelegt. Vieles bleibt vage. Vertrauen schafft das nicht.

          Nur auf eine Zahl lässt sich die neue griechische Regierung festnageln: Es soll weniger Ministerien geben. Viel konkreter werden Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis nicht. Dabei umfasst die Reformliste, die sie zur Verlängerung des Hilfsprogramms an die Euro-Finanzminister schicken mussten, insgesamt sechs Seiten. Doch das meiste davon bleibt vage.

          Griechenland will „die Definition von Steuerbetrug ausweiten“. Eine „gründliche Ausgaben-Prüfung“ soll Sparmaßnahmen in den Ministerien aufdecken, und die Regierung will Wettbewerbshürden abbauen - „mit Beitrag“ der Industrieländer-Organisation OECD. Dahinter kann alles und nichts stecken.

          Konkret sind in diesem Brief vor allem drei Pläne:

          • Die Regierung will 10 statt 16 Ministerien: Das ist reine Symbolik. Damit saniert eine Regierung keinen Staatshaushalt, damit bringt sie kein Land wieder auf Wachstumskurs.
          • Es sollen keine fertigen Privatisierungen zurückgedreht werden. Begonnene Privatisierungen will die Regierung nur abbrechen, wenn es das Gesetz erlaubt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
          • Der Mindestlohn soll nur nach Rücksprache mit internationalen Institutionen erhöht werden - der Gewerkschaftsvereinigung ILO, aber auch den europäischen Kontrolleuren. Immerhin.

          Finanzminister Giannis Varoufakis betont immer, seine Regierung sei neu, und versucht so Verständnis für unkonkrete Reformvorschläge zu wecken. Tatsächlich liest sich die Liste so, als hätten sich die Autoren erst vor ein paar Tagen Gedanken gemacht, was man eigentlich tun könnte. Dabei gibt es seit Monaten detaillierte Reformvorschläge von der OECD und der alten Troika. Varoufakis sagt, seine Regierung lehne nur 30 Prozent des alten Reformprogramms ab. Dann könnte sie die übrigen 70 Prozent sehr viel konkreter in ihren neuen Brief übernehmen.

          Qualitativ stecken einige richtige Ideen in diesem Brief: Steuern konsequenter einzutreiben zum Beispiel oder den Wettbewerb zu stärken. In anderen Verhandlungen würden die EU-Partner vielleicht sagen: Schon in Ordnung so, die Richtung stimmt.

          Doch dieser Brief stammt von einer Regierung, die die Einigung vom vergangenen Freitag als „großen Erfolg“ feiert und ihrer Bevölkerung erklärt, jetzt laufe alles ganz anders als mit der alten Troika. Griechenlands Reformbrief lässt auch diese Interpretation zu. Europa muss aufpassen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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