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Griechenlands Chef-Verhandler : „Wir haben kein Mandat, den Euro zu verlassen“

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Weiß er mehr? Euclid Tsakalotos ist einer der wichtigsten Berater des Ministerpräsidenten und koordiniert außerdem die Verhandlungen mit den Geldgebern. Bild: dpa

Sollten die Gespräche mit den Geldgebern scheitern, will die griechische Regierung das Volk über einen „Grexit“ abstimmen lassen, sagt einer der engsten Berater von Alexis Tsipras. Seine Regierung selbst habe nicht das Recht, das zu entscheiden.

          Die griechische Regierung rechtfertigt ihren harten Konfrontationskurs gegenüber den Gläubigern häufig damit, dies sei ihr demokratisches Mandat infolge des Wahlsiegs im Januar. Sie sei gewählt worden, um die Sparpolitik zu beenden und das aus ihrer Sicht auferlegte „Diktat“ der früheren Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank).

          Euclid Tsakalotos ist einer der engsten Berater des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Verhandlungs-Koordinator im Schuldenstreit. Er stellte nun, in der wohl entscheidenden Phase des aktuellen Konflikts, auch klar, dass ein Austritt aus der Währungsunion ebenfalls nicht durch das Wahlergebnis gedeckt sei. „Unsere Position ist, dass wir einen ökonomisch plausiblen Plan unterschreiben, der keine Rezession erzeugt“, sagte der Ökonom der BBC laut griechischen Medien: „Wenn wir eine solche Einigung nicht erzielen können, müssen wir das griechische Volk befragen, denn wir haben kein Mandat, den Euro zu verlassen, was eine sehr schlechte Möglichkeit wäre.“ Die überwiegende Mehrheit (rund drei Viertel) der Griechen will ausweislich unzähliger Umfragen unbedingt den Euro behalten.

          Amerika dringt auf eine Einigung

          Und weiter sagte er dem britischen Sender: „Unser Mandat war, die bestmögliche Einigung innerhalb des Euro zu erzielen, weil wir pro-europäisch sind.“ Wenn allerdings Europa hart bleibe und „sagt, ihr könnt tun, was ihr wollt, ihr könnt wählen, wen ihr wollt, aber am Ende müsst ihr immer dieselbe Politik verfolgen, dann müssen wir mit dem griechischen Volk besprechen, was wir machen sollen“. Diese Aussagen kommen nur kurz nachdem Tsipras einer abermaligen Wahl oder einem Referendum eine Absage erteilt hatte.

          Am Mittwoch signalisierte Tsakalotos, seine Regierung sei bereit zu weiteren Zugeständnissen, allerdings werde sie eine abermalige Rentenkürzung nicht akzeptieren. Er ist der erste maßgebliche Vertreter der Syriza-Linksregierung, der sich seit dem vergangenen Wochenende kompromissbereit äußerte. Die Regierung will das Rentensystem grundsätzlich ändern, das gemessen an der Wirtschaftsleistung das teuerste in der Währungsunion ist. Sie argumentiert aber, dass angesichts eines sonst nicht vorhandenen Sozialsystems die Renten für viele Familien das einzige Einkommen darstellten - deswegen will sie nicht die Höhe der Renten kürzen, sondern zum Beispiel Frühverrentungen unattraktiver machen und abschaffen und wohl auch die vielen verschiedenen Rentenkassen zusammenlegen.

          Zuvor hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Amanda Sloat, eine ranghohe Mitarbeiterin des amerikanischen Außenministeriums Tsakalotos getroffen und ihm gesagt, die griechische Regierung müsse nun einen „ernsthaften Schritt“ auf die Geldgeber zugehen. Die Zeit dränge, um einen „pragmatischen Kompromiss mit den Gläubigern“ zu erreichen. Komme keine Einigung zustande, würde dies eine „unmittelbare Not für Griechenland bedeuten“ und „große Unsicherheiten für Europa und die Weltwirtschaft“.

          Vor wenigen Tagen hatte bereits der amerikanische Finanzminister Jack Lew in Athen angerufen und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras dasselbe Anliegen vorgetragen. Die Vereinigten Staaten mahnten im Schuldenstreit schon mehrfach beide Seiten, eine pragmatische Einigung zu erzielen. Bislang hatten sie öffentliche Appelle meist sowohl an die Gläubiger - auch den Internationalen Währungsfonds - als auch an die griechische Führung zugleich gerichtet. Nun machen sie offenbar vor allem in Athen Druck, zu einer Einigung zu kommen.

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