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Griechenlandkrise : Tsipras braucht dringend einen Schuldenschnitt

Kabinettssitzung in Athen: Ministerpräsident Tsipras braucht dringend einen Erfolg, den er den Wählern vorweisen kann. Bild: EPA

Griechenland ist immer noch hoch verschuldet. Doch der Streit um einen möglichen Schuldenerlass wird von allen Seiten instrumentalisiert: Das linke Syriza-Bündnis will ein „Schuldeingeständnis“ der Gläubiger, der IWF erpresst Wolfgang Schäuble.

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          Der Streit um einen Schuldenerlass geht beim Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag in eine neue Runde. Die Frage nach der Auszahlung der nächsten Kredittranche von rund 7 Milliarden Euro ist gegenüber den Diskussionen über die Schulden schon in den Hintergrund getreten, obwohl Griechenland kurzfristig keine Probleme mit dem Gesamtbetrag der Schulden hat, sondern vielmehr eine neue Kreditrate benötigt, um alte Verbindlichkeiten abzulösen.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch für die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind die Verhandlungen über die nächste Kreditrate ungeliebte Routine. Eine Schuldenreduzierung dagegen wäre eine politische Trophäe, die gleich auf doppelte Weise von Bedeutung ist: Gegenüber den griechischen Wählern versprechen Tsipras und seine Minister, dass die von den Geldgebern auferlegten Sparpakete und Reformen schließlich zu einem Schuldenschnitt führen würden. Ohne dies ließe sich niemals begründen, dass die Regierung Tsipras und seine Linkspartei Syriza seit zwei Jahren – auf Druck der Gläubiger Griechenlands – immer das Gegenteil von dem taten, was sie in zwei Wahlkämpfen versprachen. Einen Schuldenschnitt könnten Tsipras und seine Parteigänger als Eingeständnis verkaufen, dass die Gläubiger, allen voran Deutschland, eine Mitschuld an der griechischen Schuldenkrise und am dramatischen Verlust von einem Viertel des Volkseinkommens tragen.

          Die dahinterliegende ideologische Einstellung hat vor wenigen Tagen Innenminister Panos Skourletis auf einer Parteiveranstaltung in Piräus deutlich gemacht: Die Verweigerung von Schuldenerleichterungen und die „Starrheit“ Europas hätten schließlich einen Grund, zitiert ihn die griechische Zeitung „Kathimerini“: „Griechenland ist ein Versuchskaninchen, nicht nur für die Anwendung extremer neoliberaler Politik, sondern auch, um ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten mit wachsender Ungleichheit zu etablieren.“ Nach der Ideologie von Tsipras und seiner Regierung geht es bei ihrem Dringen auf einen Schuldenschnitt darum, mit möglichst vielen Verbündeten einen Erfolg für ein sozialeres, gleicheres Europa zu erringen, einschließlich Umverteilung und stetigen Transfers in Richtung Süden.

          Harte Hand Deutschlands, „Papierreformen“ Griechenlands

          Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch für andere Regierungen ist es nicht eben eine verlockende Perspektive, mit Schuldenerleichterungen für Griechenland den Weg frei zu machen für derart ideologische Interpretationen. Aus Berliner Sicht ist es ohnehin zu früh für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Denn „Maßnahmen zum Schuldenstand“ sollten frühestens 2018 nach Abschluss und vertragsgetreuer Umsetzung des Sanierungs- und Reformprogramms diskutiert werden, als eine Art Belohnung und ein Beitrag zur Stabilisierung eines neuen Wirtschaftskurses für Griechenland – so der Beschluss der Eurogruppe der Finanzminister.

          Die Regierung Tsipras hat viele Reformen nur auf dem Papier beschlossen, sträubt sich aber aus ideologischen Gründen dagegen, sie in der Realität anzuwenden. Ob die Staatsfinanzen auf einem stabilen Sanierungskurs sind, bleibt ebenfalls noch abzuwarten. Zu groß ist die Versuchung der Linksregierung, ein Jahr vor den griechischen Parlamentswahlen 2019 an die Finanzmärkte zurückzukehren und mit neuen schuldenfinanzierten Ausgaben die eigene Wählerklientel zu beglücken, die bisher so enttäuscht worden ist. In Umfragen liegt Syriza weit abgeschlagen hinter der Nea Dimokratia auf dem zweiten Platz mit etwa 20 Prozent. Schäuble und die kritischen nordeuropäischen Ministerkollegen haben allen Grund, eine Entscheidung über einen Schuldenschnitt noch hinauszuschieben.

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