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Wolfgang Bosbach : Der Abweichler

  • -Aktualisiert am

Bleibt bei sich: Wolfgang Bosbach, der sich bald zurückziehen könnte (Archivbild 2014). Bild: Imago

Mehr als zwanzig Unions-Abgeordnete haben im Bundestag gegen weitere Hilfen für Athen gestimmt. Zu den prominentesten Neinsagern gehört Wolfgang Bosbach - ein Mann, der aus seinen Überzeugungen keinen Hehl macht.

          Nur eine Stunde dauerte die Sondersitzung der 311 Unionsabgeordneten, bevor gegen 9 Uhr das Plenum des Bundestags mit der Beratung über die Maut begann. Doch das Zähneknirschen war unüberhörbar. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste sich winden, als er darum bat, an diesem Freitag im Parlament für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zu stimmen. „Fassungslos“ zeigte er sich nach Angaben von Teilnehmern über jüngste Äußerungen seines Athener Kollegen Giannis Varoufakis, der nun doch wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht hatte.

          Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, „um uns das Leben leichter zu machen“, wird Schäuble zitiert: „Wenn die Griechen gegen die Absprachen verstoßen, dann sind diese hinfällig.“ Die Griechen träten mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herum. Dennoch gab es nur 27 Abweichler – 22 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

          Und diese Zahl könnte noch schrumpfen, wenn der Bundestag im Plenum die endgültige Entscheidung fällt. Dennoch war auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Ärger anzumerken, als er nach der Sondersitzung vor die Presse trat. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war“, sagte er: „Wir treffen unsere Entscheidungen aber nicht nach diesen halbstarke Sätzen, die da kommen.“

          „Ich muss bei meinen eigenen Überzeugungen bleiben“

          Die Abtrünnigen in der Unionsfraktion sind vielfach dieselben, die auch schon vor drei Jahren ein Nein zu Finanzspritzen für Griechenland – dem zweiten Hilfsprogramm – wagten. Klaus-Peter Willsch, der sich im Jahr 2010 mit lediglich vier Mitstreitern gegen die erste Runde der „Euro-Rettung“ gesträubt hatte, wurde daraufhin von seiner Fraktion aus dem Haushaltsausschuss verbannt. Auch Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, lehnt weitere Zugeständnisse an Athen ab. Erstmals dabei ist die Frankfurter Abgeordnete Erika Steinbach. Eine Sonderrolle nimmt der CSU-Vize Peter Gauweiler ein, der gegen diverse Rettungsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

          Noch nicht abgestraft wurde bislang Wolfgang Bosbach, der sich auch schon beim letzten Mal gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel gestellt hatte. Aus Gewissensgründen, wie der Vorsitzende des Innenausschusses damals sagte. „Für mich ist es entscheidend, morgens in den Spiegel schauen zu können“, sagt der 62 Jahre alte Rheinländer. Dass Deutsche in Griechenland als Besatzer diffamiert würden, obwohl es insgesamt bereits 240 Milliarden Euro von der EU bekommen habe, bringt den aufrechten Innenpolitiker auf die Palme.

          „Mir fällt es schwer, gegen die eigenen Kollegen zu argumentieren“, versicherte er am Mittwochabend in der Talkshow von Anne Will: „Aber ich muss bei meinen eigenen Überzeugungen bleiben.“ Der eben so oft schneidig wie fröhlich auftretende Bosbach deutet allerdings bereits einen möglichen Notausgang an: Wenn Hellas in vier Monaten voraussichtlich wieder eine Milliardenspritze braucht, werde er vielleicht den Rückzug antreten. „Ich stimme nicht gegen Frau Merkel“, macht er seinen Gefühlskonflikt deutlich. Und: „Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht.“

          Sein Verhältnis zur Regierungs- und Parteichefin ist tatsächlich von gegenseitigem Respekt geprägt. Als er vor einem Jahr in einer Quizshow von Günther Jauch eine Frage nicht beantworten konnte, versuchte er zweimal, Angela Merkel auf ihrem neuen Handy anzurufen und als „Telefonjoker“ einzusetzen. Auch wenn Bosbach sie nicht rechtzeitig an die Strippe bekam, wurde aufmerksam registriert, dass er zu den wenigen gehörte, die die Nummer kannten.

          Deftige Beschimpfungen musste er sich dagegen 2012 vom damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bieten lassen, der mittlerweile zur Deutschen Bahn abgewandert ist. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, pflaumte der ihn bei einer Parteisitzung wegen seiner Ablehnung weiterer Rettungsmilliarden an – „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“

          Dauergast in Funk und Fernsehen

          Der Rechtsanwalt Bosbach, der zunächst Einzelhandelskaufmann gelernt und dann einen Supermarkt geleitet hat, ließ sich dennoch nicht verbiegen. Wegen seiner Geradlinigkeit auch etwa beim Thema Islam und Islamismus ist der verheiratete Vater dreier Töchter Dauergast in Funk und Fernsehen. Falls er demnächst von der politischen Bühne abtreten sollte, dürfte das auch mit seinen zwei schweren Erkrankungen zu tun haben. Aus denen macht er ebenso wenig ein Hehl wie aus seinen Überzeugungen.

          Auch die SPD-Fraktion traf sich am frühen Morgen zur Aussprache. Das Ergebnis: Die 193 Volksvertreter wollen einhellig für die Milliardenhilfen votieren. Fraktionschef Thomas Oppermann begleitete diese Ankündigung ebenfalls mit mahnenden Worten. „Die griechische Regierung ist aber auch gefordert, die Konditionen einzuhalten und die neuen Reformvorschläge so auszuarbeiten und zu präzisieren, dass sie auch funktionieren.“ Korruption, Klientelismus und Vetternwirtschaft müssten beseitigt werden.

          Die Grünen haben gleichfalls ihre Zustimmung signalisiert. Auch die Linksfraktion, die bisher wegen der Sparauflagen alle Hilfspakete für Hellas ablehnte, schwenkt mehrheitlich auf Solidarität mit der neuen linksgeführten Regierung in Athen um. Mit dieser Zustimmung von weiten Teilen der Opposition zeichnet sich für das Votum am Freitag eine so deutliche Mehrheit ab, wie der Bundestag sie in politisch umstrittenen Fragen selten erlebt.

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