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Griechische Demokratie : Am Scheideweg

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Und dann sind da noch all jene, deren Ideologie keinen Platz findet in Europa und im Euro. Sie alle lehnten die Sparpakete ab. Stimmten sie damit für das Gemeinwohl Griechenlands oder dagegen? Stimmten sie für oder gegen Europa oder gar für ein ganz anderes? Und wussten die Wähler, wohin das Referendum das Land unter Umständen führt?

Die Hoffnung kommt

Man muss sich immer wieder klar vor Augen halten: Der Staat und das alte Parteiensystem sind nicht zusammengebrochen, weil die Menschen von Korruption und Vetternwirtschaft genug hatten oder weil sie moralisch gereift seien, wie es Alexis Tsipras nannte. Sie hätten schon vor Jahrzehnten auf die Straße gehen und gegen den von allen geduldeten, ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag, der auf Geben und Nehmen beruht, protestieren können.

Der Staat und das alte Parteiensystem stürzten in die Krise, weil die Kassen leer waren. Wenn ein Staat bankrott ist, hat er nichts mehr zu verteilen. Keine Sozialleistungen, keine Stelle für die Tochter im Rathaus und keine asphaltierte Straße zum Stall.

„Die Hoffnung kommt,“ hieß der Slogan Syrizas im Wahlkampf vom Januar. Griechen hoffen, ohne zu denken, sagt der griechische Philosoph Stelios Ramfos. Sie werfen ihren Verstand über Bord. Politik ist für sie Zauberei. Wie Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann, darüber macht sich niemand ernsthaft Gedanken. Der Staat wird es schon richten, und sei es mit einer Stelle beim Staat. Der Staat und die Renten sind die heilige Kuh.

„Sie wollen uns bestrafen“

Der magische Aufstieg Syrizas sei mit einer verfehlten, bürgerlichen Politik zu erklären, schrieb Maria Katzunaki in der Tageszeitung „Kathimerini“, einen Tag nach den Parlamentswahlen im Januar. Was alle Parteien Griechenlands eine, sei die Dämonisierung der Fremden, einschließlich der EU; die instrumentalisierte Wehklage über das notleidende Volk, das sie zu schützen und zu retten vorgäben; der Vorwurf, alle Parteien und Politiker seien korrupt mit Ausnahme der eigenen. Nahezu alle verschließen sich der Realität und suchen die Schuld bei anderen. Die Dialog- und Diskurskultur Griechenlands erschöpft sich in der Emotionalisierung des Themas.

Seit fünf Jahren trinkt Schäuble dein Blut“ stand auf einem kurz vor dem Referendum an einem Baum angebrachten Plakat. „Die Europäer haben die Banken geschlossen“, schimpfen jetzt aufgebrachte Rentner vor Bankautomaten. „Was glauben die, wer sie sind? Was bilden die sich ein?“, erregt sich ein anderer. „Sie wollen uns bestrafen“, meint ein Dritter. So ist die Stimmungslage. Es scheint, Syrizas Weltsicht ist durch die Haut der Menschen diffundiert.

„Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen – Terrorismus“, sagt Varoufakis. „Deutschland will Griechenland und Zypern in eine Schuldenkolonie verwandeln und ebenso die Ukraine“, meint Außenminister Nikos Kotzias. „Was sie wollen, ist die vollständige Unterwerfung und Erniedrigung der Regierung“, behauptet Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. Beschimpfungen, Anschuldigungen, Vorwürfe.

190 Präsidenten in 188 Jahren

Argumentum ad hominem lautet die kollektive Beweisführung. Nicht in der Sache wird argumentiert, sondern gegen die Person der Gegenseite. So kann jeder und alles diskreditiert werden. So funktioniert Politik. Kein Wahlkampf, ohne den Gegner gegen das Schienbein zu treten, ihn zu verleumden, abzuwerten, in den Schmutz zu ziehen. Einblick in die Dialogkultur und Konsensbereitschaft bieten die Fernsehsender.

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