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Griechenland wählt : Eine Abstimmung am Abgrund

Auch für ein „Ja“ zur den Reformen der Institutionen demonstrierten Tausende in Athen Bild: AFP

Am Sonntag stimmen die Griechen über ihre Zukunft ab. Doch egal, ob sie Ja oder Nein ankreuzen - auch nach dem Referendum wird nicht sofort feststehen, wie es in Athen weitergeht. Die verschiedenen Szenarien im Überblick.

          Die Botschaft des EU-Kommissionspräsidenten an das griechische Volk war am Freitag knapp und klar. Wenn die Griechen beim Referendum am Sonntag mehrheitlich mit Nein stimmten, werde sich die ohnehin sehr schwierige Verhandlungsposition der griechischen Regierung noch einmal „dramatisch verschlechtern“, sagte Jean-Claude Juncker im Anschluss an den Besuch der EU-Kommissare zum Auftakt der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg. Bei einem Ja stünden immer noch „sehr schwierige Verhandlungen“ der Gläubiger mit Athen bevor. Sehr schwierig wird es also auf alle Fälle.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Definitiv falsch ist der von Finanzminister Giannis Varoufakis erweckte Eindruck, nach dem Referendum könne schnell eine Einigung zwischen Athen und den internationalen Gläubigern erzielt werden. Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum keine Entscheidung über einen Abschied vom Euro. Junckers Kommentar und die Bemerkungen des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, vom Donnerstag aber belegen eher, dass die Euro-Staaten im Falle eines Nein definitiv nicht mehr ausschließen, dass Griechenland dann auf kurz oder lang aus der Währungsunion hinausrutscht.

          Dijsselbloem hatte gesagt, das griechische Volk stimme über die Zugehörigkeit ihres Landes zum Euroraum ab. Ein Grexit wäre nicht die Folge eines politischen Beschlusses der Euro-Staaten, sondern der sich schnell verschlimmernden wirtschaftlichen Not im Land. In diesem Fall wäre Griechenland dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Mittel kämen wohl teilweise aus dem EU-Haushalt und teilweise direkt von den Mitgliedstaaten. Der Euro-Krisenfonds ESM könnte dafür nicht eingesetzt werden.

          Regierungswechsel über Nacht kaum vorstellbar

          Aber auch nach einem griechischen Ja wird es schwierig. Die Euro-Staaten haben mehrfach klargemacht, dass sie dann grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen mit Athen bereit sind. Sie würden wohl mit dem Ziel geführt, ein neues Hilfsprogramm aus ESM-Mitteln zu vereinbaren. Erfolgversprechend wären solche Verhandlungen indes wohl nur, wenn ein Ja im Referendum zu einem Sturz der jetzigen Links-Rechts-Regierung führte und an ihre Stelle ein Kabinett aus Technokraten träte – was sich zwar mancher in Brüssel wünscht, was aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Selbst wenn die Regierung in diesem Fall unter Druck geriete, blieben die Mehrheitsverhältnisse im Parlament erst einmal gleich – auch ein Regierungswechsel über Nacht wäre kaum vorstellbar.

          Nur mit einer neuen Regierung wäre jedenfalls denkbar, dass sich Athen auch zu jenen Reformen bereiterklären würde, welche die Regierung Tsipras verweigert hat. Klar ist freilich, dass auch die Aushandlung eines entsprechenden Abkommens Zeit erforderte. Weitere Zeit wäre nötig, weil in einigen Staaten, zum Beispiel in Deutschland, die nationalen Parlamente zu befassen wären. Diese müssten den Gläubiger-Institutionen zunächst ein Mandat für Verhandlungen erteilen und zum Schluss den in einem Abkommen festgelegten neuen Krediten zustimmen. Schon allein die kritischen Stimmen im Bundestag belegen, dass das keineswegs selbstverständlich ist. Dass Athen also die von der Europäischen Zentralbank gehaltenen Anleihen und am 20. Juli fälligen Anleihen ablösen kann, ist also stark zu bezweifeln.

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