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Tsipras und die Abstimmung : „Das Referendum sorgt für völlige Verwirrung“

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„Oxi“ für Nein, „Nai“ für Ja – ein Stimmzettel des griechischen Referendums. Bild: Reuters

Welche Auswirkungen hat das Kreuzchen? Viele Griechen verstehen nicht, was „Ja“ oder „Nein“ heute bedeutet. Bei der Abstimmung geht es gar nicht um die Vorschläge der Institutionen – sondern um etwas ganz anderes. Ein Gastbeitrag.

          Sollten Sie eine Umfrage machen und dreißig Leute befragen, worum es geht beim Sonntags-Referendum in Griechenland, bekommen Sie wahrscheinlich dreißig verschiedene Antworten. Zwar geht es nur um ein „Ja“ oder ein „Nein“ (in Wirklichkeit steht auf dem Stimmzettel das „Nein“ über dem „Ja“), doch der Sinn dieser Wahl wird anders gedeutet.

          „Eine stolze Antwort auf die Wucherer!“ (das sind unsere europäischen Partner!) – das ist die Regierungspropaganda für das NEIN. „Ein Bekenntnis zu Europa, das für uns Sicherheit bedeutet“ – sagen die Anhänger des JA.

          Für Nikos Dimou steht der Sieger des Referendums schon fest: Alexis Tsipras

          In Wirklichkeit handelt es sich um einen Stimmzettel, auf dem links ein ziemlich unverständlicher Text zu finden ist. Es sind die Vorschläge der drei Institutionen (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) vom 25. Juni. Sie werden mit dem englischen Titel bezeichnet („Reforms for the completion of the current program and beyond“ und „Preliminary debt sustainability analysis“). Es folgen Übersetzungen der Titel auf Griechisch, die für 99 Prozent der Wähler genauso unverständlich sind wie die englischen Originale.

          Abstimmen über etwas, das nicht existiert

          Rechts gibt es zwei Boxen zum Kreuzen: „Nicht genehmigt – NEIN“ / „Genehmigt – JA“. Diese Vorschläge der ehemaligen Troika sind nicht mehr gültig. Sie wurden später verbessert und, nach der Ankündigung des Referendums, zurückgezogen. Die Wähler müssen also etwas genehmigen oder ablehnen, das überhaupt nicht existiert.

          In Wirklichkeit geht es bei diesem Referendum nicht um die Vorschläge der Institutionen. Es geht um unser Verhältnis zu Europa. Doch die Regierung will das nicht offen eingestehen. Sie geht Umwege. Dieses Vorgehen ist so umständlich, dass die Leute manchmal verwirrt das Gegenteil von dem wählen, was sie eigentlich wollen. Sie sagen: „Ich wähle Nein, weil ich will, dass Griechenland in der EU bleibt.“ Völlige Verwirrung!

          Herr Tsipras hat die Verwirrung nur größer gemacht, als er in seiner letzten Ansprache sagte, dass beide Wege zu Europa führen – nur gebe ihm das „Nein“ mehr Spielraum, um zu verhandeln. (Soll heißen: Das „Nein“ wird seine Gesprächspartner so quälen, dass sie alle seine Bedingungen akzeptieren.) Das war von Anfang an die Tsipras-Illusion. Wie ein ISIS-Kämpfer würde er entweder gewinnen – oder die EU in die Luft sprengen. Nun hat es sich aber erwiesen, dass die EU den Schock von der griechischen Pleite ganz kühl und ruhig angenommen hat. Die Bombe ist entschärft und ungefährlich.

          Tsipras aber braucht dieses Referendum. Für ihn ist es ein Ausweg. Verliert er, dann kann er sich vorläufig zurückziehen. Er überlässt die heiße Kartoffel einem anderen und wartet, bis seine Zeit wieder kommt. So braucht er auch kein Memorandum mit der Troika zu unterschreiben – und seine Hände mit Blut beschmutzen, wie er es wohl sieht. Im Innersten, glaube ich, wünscht er sich so etwas. Er ist jung und hat viel Zeit für ein Comeback. Ob sein Nachfolger aus seiner Partei kommt oder eine neutrale Persönlichkeit in einer erweiterten Regierung der „Nationalen Rettung“ wäre, bleibt zu sehen. Neue Wahlen kann sich das verarmte Griechenland kaum leisten.

          Sollte Tsipras aber gewinnen, dann fühlt er sich stärker. Nicht nur gegenüber den „Institutionen“ (einst: Troika), sondern auch – hauptsächlich – in seiner eigenen Partei. Man sagt, dass der eigentliche Grund für das Referendum seine Partei war. Man sagt, dass ein Drittel von Syriza (mehr als 40 Abgeordnete) nicht für ein Abkommen mit den Geldgebern stimmen würden.

          Tsipras ist wie auch sein Gefährte Varoufakis ein Spieler. Ein Nachfolger des berühmten „Nick the Greek“ (immer noch eine Legende in Las Vegas). Bisher hat er viel gewonnen. Vielleicht werden wir jetzt sehen wie er sich als „Loser“ benimmt. In diesem Spiel aber sind leider wir die eigentlichen Verlierer.

          Nikos Dimou ist ein griechischer Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm in Deutschland „Die Deutschen sind an allem schuld“ im Verlag Antje Kunstmann.

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