https://www.faz.net/-gqu-858tj

Finanzminister : Wolfgang Schäuble ist beliebt wie noch nie

Ovationen für den Finanzminister: Bei den Ankündigungen der Bundeskanzlerin wird es unruhig. Bild: dpa

Die harte Haltung zahlt sich aus: Für seinen entschlossenen Kurs in den Verhandlungen mit Griechenland feiert die Unionsfraktion den Finanzminister. Und nicht nur sie. Das engt den Spielraum von Kanzlerin Angela Merkel ein.

          „Bitte schwimmen Sie nicht zu weit hinaus – es könnte sein, dass Sie nach Berlin müssen.“ Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten an diesem Freitag wieder mit den mahnenden Worten in die Sommerpause entlässt? Es wird allgemein damit gerechnet, dass der Bundestag in der Ferienzeit außer der Reihe tagen muss – egal wie die Griechen am Sonntag abstimmen werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt hervorgehoben hat, steht die Tür für neue Gespräche mit dem Krisenland immer offen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bevor es in den neuen Verhandlungen ans Eingemachte gehen kann, müssen die Abgeordneten zustimmen. In einem Vermerk der Bundestagsverwaltung, Referat für EU-Grundsatzangelegenheiten, ist das fünfstufige Verfahren mit zweifacher Einbindung des deutschen Parlaments detailliert beschrieben.

          Merkel hat Mühe

          Das stärkt die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nachdem er es geschafft hat, die Reihen der 18 Euroländer gegen den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis geschlossen zu halten und einen faulen Kompromiss zu verhindern, ist er am Montag in der Unionsfraktion mit Ovationen gefeiert worden. Auch in der Bevölkerung kommen die kritischen Kommentare und harten Worte Schäubles gegenüber der griechischen Regierung gut an: Im neuen ARD-Deutschland-Trend ist der Politik-Veteran mit 70 Prozent Zustimmung zu beliebt wie noch nie - derzeit liegt in dieser Umfrage nur Außenminister Steinmeier vor ihm; die Kanzlerin hingegen fällt knapp hinter ihren Kassenwart zurück.

          Und sie hatte in den vergangenen Tagen auch Mühe, die eigenen Leute aus der Unions-Fraktion bei Laune zu halten. Ihre Aussage, vor dem Referendum werde nicht mit Athen verhandelt, stieß zunächst auf große Zustimmung, aber als sie nachschob, falls das Referendum abgesagt würde, ändere sich natürlich die Lage, entstand Unruhe. Merkel reagierte und stellte ergänzend klar, bei jeder neuen Hilfskonstruktion für Griechenland, wenn sie überhaupt zustande komme, müsse der IWF dabei sein, um die Stimmung wieder zu drehen.

          Merkel braucht ihre Fraktion,wenn es im Bundestag um die Zustimmung für die nächste Runde im Verhandlungspoker mit Athen geht. Zwar muss sie sich um eine Mehrheit im Plenum in dieser Frage eigentlich keine Sorgen machen, diese sollte – dank großer Koalition und notfalls mit Hilfe der Grünen – gesichert sein, aber eine Bundeskanzlerin, die ihre eigene Fraktion in einer so entscheidenden Frage nicht hinter sich hat, hätte verloren.

          Liebling der Abgeordneten von CDU und CSU ist derzeit Schäuble – zumindest im Wirtschaftsflügel und unter allen, die Eurohilfspaketen skeptisch gegenüberstehen. Andere Mitglieder der Fraktion sind eher bereit, zu berücksichtigen, dass Merkel als Regierungschefin außenpolitische Aspekte berücksichtigen und konzilianter auftreten muss.

          Die Lage wird schlechter und schlechter

          Nachdem Merkel in der heißen Phase vor Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Schäuble wiederholt die Schau gestohlen hat, ist nun der Finanzminister zurück. Wie Beobachter registrierten, erhielt er im Bundestag mehr Beifall aus den eigenen Reihen als die Bundeskanzlerin. Viel, manchen möglicherweise zu viel, hat Merkel über die Notwendigkeit zum Kompromiss geredet. Dass sie am Ende auch im Plenum von der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds sprach, hat den Eindruck nicht mehr groß ändern können.

          Schäuble dagegen streichelte die Seele der Unionspolitiker. Er berichtete von einem Treffen mit dem damaligen Oppositionsführer Alexis Tsipras, der im Wahlkampf den Griechen zwei Dinge versprochen habe: im Euro zu bleiben, aber ohne ein Programm mit den damit verbundenen Auflagen. „Ich habe zu ihm gesagt: Wenn Sie das im Wahlkampf versprechen, kann ich Ihnen persönlich nur wünschen, dass Sie nie die Wahl gewinnen. Denn dieses Versprechen werden Sie niemals erfüllen können.“ Das sei objektiv unmöglich.

          Dem schob er hinterher: „Seit diese Regierung im Amt ist, hat sich die Lage ständig verschlechtert, und sie verschlechtert sich jeden Tag und jede Stunde weiter.“ Das sind Dinge, die Abgeordnete gerne hören, die unter dem Hin und Her in Athen stark gelitten haben.

          Ohne Rate keine Hilfe

          Der Finanzminister macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass er den griechischen Unterhändlern nicht mehr traut und nicht mit schnellen Verhandlungen nach dem Referendum rechnet. Als er am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, berichtete er, dass die Regierung in Athen in ihrem ersten Brief nach Brüssel nach dem Abbruch der Verhandlungen eine Rückzahlung der Kredite für den Fall zugesagt habe, „soweit dies sozial erträglich sei“. Das bedeute, dass sie es sich offen halte, ob sie diese Verpflichtungen erfüllen wolle. „Lesen Sie es sorgfältig, wir haben es gelernt“, lautete sein bitterer Rat an die Journalisten.

          Immer wieder betonte der Finanzminister, das man nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms in einer völlig veränderten Situation sei. Nun müsse man die Regeln des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM beachten. Zudem sei die Lage durch die unterlassene Überweisung aus Athen an den IWF nochmals schwieriger geworden. Solange die ausstehende Rate nicht nach Washington fließe, könne sich der IWF nicht an neuen Hilfen für Griechenland beteiligen.

          Abgenomme Entscheidung

          Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder wiederholt deutlich macht – zuletzt in der Talkshow „Anne Will“ –, ist für ihn die Einbindung des Fonds aus Washington in ein neues Hilfspaket unverzichtbar. Damit engt er den Spielraum Merkels ein. Doch zur Wahrheit gehört, dass in der ESM-Welt der Einfluss des IWF schwindet, wenn der Bundestag nicht nur der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt, sondern auch deren Ergebnis gebilligt hat.

          Am Ende des Vermerks des EU-Grundsatzreferats, das der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegt, ist es nachzulesen: Im Falle der Gewährung von Finanzhilfe kämen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF vor allem die Aufgabe zu, die Einhaltung der Programmauflagen zu überwachen. „Dabei handelt die Kommission nach dem ESM-Vertrag ,im Benehmen mit der EZB‘ und ,nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF‘.“ Das relativiert die Verpflichtung des „Programmlands“, mit den „Troika-Institutionen“ zusammenzuarbeiten.

          Die Erleichterung der Unionsabgeordneten, dass ihnen Tsipras in dieser Woche die Entscheidung abgenommen hat, dürfte kaum einen Sommer andauern.

          Weitere Themen

          Ein verfrühter Rettungsversuch

          K-Frage in der Union : Ein verfrühter Rettungsversuch

          Mit seinem frühen Vorstoß, Annegret Kramp-Karrenbauer solle Kanzlerkandidatin der Union werden, ist Ralph Brinkhaus der CDU-Chefin beigesprungen. Allerdings hat er damit auch den Eindruck von Nervosität in der Partei verstärkt.

          Urteil zum Töten von Küken Video-Seite öffnen

          Vorerst erlaubt : Urteil zum Töten von Küken

          Das massenhafte Töten männlicher Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft geht vorerst weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Praxis rechtmäßig bleibt, bis es Alternativen gibt.

          Topmeldungen

          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.