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Finanzminister : Wolfgang Schäuble ist beliebt wie noch nie

Ovationen für den Finanzminister: Bei den Ankündigungen der Bundeskanzlerin wird es unruhig. Bild: dpa

Die harte Haltung zahlt sich aus: Für seinen entschlossenen Kurs in den Verhandlungen mit Griechenland feiert die Unionsfraktion den Finanzminister. Und nicht nur sie. Das engt den Spielraum von Kanzlerin Angela Merkel ein.

          „Bitte schwimmen Sie nicht zu weit hinaus – es könnte sein, dass Sie nach Berlin müssen.“ Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten an diesem Freitag wieder mit den mahnenden Worten in die Sommerpause entlässt? Es wird allgemein damit gerechnet, dass der Bundestag in der Ferienzeit außer der Reihe tagen muss – egal wie die Griechen am Sonntag abstimmen werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt hervorgehoben hat, steht die Tür für neue Gespräche mit dem Krisenland immer offen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bevor es in den neuen Verhandlungen ans Eingemachte gehen kann, müssen die Abgeordneten zustimmen. In einem Vermerk der Bundestagsverwaltung, Referat für EU-Grundsatzangelegenheiten, ist das fünfstufige Verfahren mit zweifacher Einbindung des deutschen Parlaments detailliert beschrieben.

          Merkel hat Mühe

          Das stärkt die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nachdem er es geschafft hat, die Reihen der 18 Euroländer gegen den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis geschlossen zu halten und einen faulen Kompromiss zu verhindern, ist er am Montag in der Unionsfraktion mit Ovationen gefeiert worden. Auch in der Bevölkerung kommen die kritischen Kommentare und harten Worte Schäubles gegenüber der griechischen Regierung gut an: Im neuen ARD-Deutschland-Trend ist der Politik-Veteran mit 70 Prozent Zustimmung zu beliebt wie noch nie - derzeit liegt in dieser Umfrage nur Außenminister Steinmeier vor ihm; die Kanzlerin hingegen fällt knapp hinter ihren Kassenwart zurück.

          Und sie hatte in den vergangenen Tagen auch Mühe, die eigenen Leute aus der Unions-Fraktion bei Laune zu halten. Ihre Aussage, vor dem Referendum werde nicht mit Athen verhandelt, stieß zunächst auf große Zustimmung, aber als sie nachschob, falls das Referendum abgesagt würde, ändere sich natürlich die Lage, entstand Unruhe. Merkel reagierte und stellte ergänzend klar, bei jeder neuen Hilfskonstruktion für Griechenland, wenn sie überhaupt zustande komme, müsse der IWF dabei sein, um die Stimmung wieder zu drehen.

          Merkel braucht ihre Fraktion,wenn es im Bundestag um die Zustimmung für die nächste Runde im Verhandlungspoker mit Athen geht. Zwar muss sie sich um eine Mehrheit im Plenum in dieser Frage eigentlich keine Sorgen machen, diese sollte – dank großer Koalition und notfalls mit Hilfe der Grünen – gesichert sein, aber eine Bundeskanzlerin, die ihre eigene Fraktion in einer so entscheidenden Frage nicht hinter sich hat, hätte verloren.

          Liebling der Abgeordneten von CDU und CSU ist derzeit Schäuble – zumindest im Wirtschaftsflügel und unter allen, die Eurohilfspaketen skeptisch gegenüberstehen. Andere Mitglieder der Fraktion sind eher bereit, zu berücksichtigen, dass Merkel als Regierungschefin außenpolitische Aspekte berücksichtigen und konzilianter auftreten muss.

          Die Lage wird schlechter und schlechter

          Nachdem Merkel in der heißen Phase vor Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Schäuble wiederholt die Schau gestohlen hat, ist nun der Finanzminister zurück. Wie Beobachter registrierten, erhielt er im Bundestag mehr Beifall aus den eigenen Reihen als die Bundeskanzlerin. Viel, manchen möglicherweise zu viel, hat Merkel über die Notwendigkeit zum Kompromiss geredet. Dass sie am Ende auch im Plenum von der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds sprach, hat den Eindruck nicht mehr groß ändern können.

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