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Finanzminister : Wolfgang Schäuble ist beliebt wie noch nie

Schäuble dagegen streichelte die Seele der Unionspolitiker. Er berichtete von einem Treffen mit dem damaligen Oppositionsführer Alexis Tsipras, der im Wahlkampf den Griechen zwei Dinge versprochen habe: im Euro zu bleiben, aber ohne ein Programm mit den damit verbundenen Auflagen. „Ich habe zu ihm gesagt: Wenn Sie das im Wahlkampf versprechen, kann ich Ihnen persönlich nur wünschen, dass Sie nie die Wahl gewinnen. Denn dieses Versprechen werden Sie niemals erfüllen können.“ Das sei objektiv unmöglich.

Dem schob er hinterher: „Seit diese Regierung im Amt ist, hat sich die Lage ständig verschlechtert, und sie verschlechtert sich jeden Tag und jede Stunde weiter.“ Das sind Dinge, die Abgeordnete gerne hören, die unter dem Hin und Her in Athen stark gelitten haben.

Ohne Rate keine Hilfe

Der Finanzminister macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass er den griechischen Unterhändlern nicht mehr traut und nicht mit schnellen Verhandlungen nach dem Referendum rechnet. Als er am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, berichtete er, dass die Regierung in Athen in ihrem ersten Brief nach Brüssel nach dem Abbruch der Verhandlungen eine Rückzahlung der Kredite für den Fall zugesagt habe, „soweit dies sozial erträglich sei“. Das bedeute, dass sie es sich offen halte, ob sie diese Verpflichtungen erfüllen wolle. „Lesen Sie es sorgfältig, wir haben es gelernt“, lautete sein bitterer Rat an die Journalisten.

Immer wieder betonte der Finanzminister, das man nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms in einer völlig veränderten Situation sei. Nun müsse man die Regeln des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM beachten. Zudem sei die Lage durch die unterlassene Überweisung aus Athen an den IWF nochmals schwieriger geworden. Solange die ausstehende Rate nicht nach Washington fließe, könne sich der IWF nicht an neuen Hilfen für Griechenland beteiligen.

Abgenomme Entscheidung

Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder wiederholt deutlich macht – zuletzt in der Talkshow „Anne Will“ –, ist für ihn die Einbindung des Fonds aus Washington in ein neues Hilfspaket unverzichtbar. Damit engt er den Spielraum Merkels ein. Doch zur Wahrheit gehört, dass in der ESM-Welt der Einfluss des IWF schwindet, wenn der Bundestag nicht nur der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt, sondern auch deren Ergebnis gebilligt hat.

Am Ende des Vermerks des EU-Grundsatzreferats, das der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegt, ist es nachzulesen: Im Falle der Gewährung von Finanzhilfe kämen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF vor allem die Aufgabe zu, die Einhaltung der Programmauflagen zu überwachen. „Dabei handelt die Kommission nach dem ESM-Vertrag ,im Benehmen mit der EZB‘ und ,nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF‘.“ Das relativiert die Verpflichtung des „Programmlands“, mit den „Troika-Institutionen“ zusammenzuarbeiten.

Die Erleichterung der Unionsabgeordneten, dass ihnen Tsipras in dieser Woche die Entscheidung abgenommen hat, dürfte kaum einen Sommer andauern.

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