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Griechenland-Verhandlungen : Kein schnelles Geld für Athen

Ein Graffiti in Athen Bild: dpa

Heute Abend treffen sich die Euro-Finanzminister und beraten über die Griechenland-Hilfen. Auch wenn Griechenland neues Geld bekommt: Bis es ankommt, kann es noch eine Weile dauern.

          3 Min.

          Schon am Mittwochmittag, vor dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel, ist klar, dass eine Einigung der Kreditgeber mit der griechischen Regierung wieder einmal schwierig wird. Auf Twitter haben sich Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis beschwert, dass die Gläubiger-Institutionen offenbar kein Interesse an einer Einigung hätten. Der Grund für das Lamento war offensichtlich: Nach einer gründlicheren Prüfung der am Montag eingegangenen Athener Vorschläge hatten die Institutionen etliche weiße Flecken auf der griechischen Reform-Landkarte entdeckt und Athen zum Nachbessern aufgefordert.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei kritischer gewesen als die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB), hieß es in Diplomatenkreisen. Aber alle hätten betont, dass Griechenland noch nachlegen müsse. Die griechischen Vorschläge seien zwar viel besser gewesen als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Im Detail seien sie aber noch nicht präzise genug gewesen. Zu den beabsichtigten Arbeitsmarktreformen habe es etwa nur geheißen, Athen wolle sich an europäischen Vorbildern („best practices“) orientieren. Konkrete Vorschläge etwa zur Reform des Tarifrechts seien aber nicht enthalten gewesen. Weniger Bauchschmerzen hatten die Gläubiger mit den Haushaltszielen, die mit Blick auf den angestrebten Primärüberschuss ihren Vorgaben entsprachen.

          Vor allem der IWF kritisierte aber, dass Athen zu viel auf Steuererhöhungen und zu wenig auf potentiell wachstumsfördernde Schritte wie die Senkung der Lohnnebenkosten setzte.

          Gibt es eine konkrete Reformvereinbarung?

          Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister dämpfen die Beteiligten die Erwartung, dass dort alle Probleme gelöst werden könnten. Die zentrale Frage sei, ob sich am Ende der Inhalt einer konkreten Reformvereinbarung („Staff Level Agreement“) mit Athen festklopfen lasse. Ohne diese seien alle Überlegungen über das weitere Vorgehen sinnlos, sagten Diplomaten. In dieser Vereinbarung muss auch genau definiert sein, welche Reformmaßnahmen („prior actions“) Athen sofort ergreift. Diese Vereinbarung muss die Regierung schnellstmöglich in ein Reformgesetz gießen und anschließend zur Abstimmung im Parlament stellen – möglichst noch am Wochenende.

          Das sind gleich zwei große Stolpersteine: Erstens wollen die Gläubiger sichergestellt wissen, dass die Vereinbarung gesetzlich sattelfest ist, und mindestens einige der „prior actions“ müssen auch ins Werk gesetzt sein, bevor Kredite ausbezahlt werden können. Zweitens ist unsicher, ob Tsipras ein solches Gesetz durchs Parlament bekäme: Teile seiner Syriza-Partei werden es ablehnen. Wie viel Unterstützung es von der Opposition bekäme, ist offen. Ohne eine unterzeichnete Vereinbarung wird auch keine nationale Regierung ihr Parlament um Zustimmung zu einer Kreditfreigabe bitten. Der Bundestag dürfte ohnehin erst beraten, wenn das griechische Gesetz beschlossen ist. Und in Berlin wird man sich Zeit für ein gründliches Studium der Vereinbarung ausbedingen.

          Griechenlands akute Geldnot wird nicht vom IWF gelindert

          Für Athen wird das langsam wirklich zum Problem. Denn klar ist, dass die ganz akuten griechischen Finanzierungsprobleme nicht vom IWF gelöst werden. Sein Anteil an den jetzt verbleibenden Krediten – das sind rund 3,5 Milliarden Euro – wird frühestens im August ausbezahlt. Der Fonds will sie erst freigeben, wenn Athen alle „prior actions“ ins Werk gesetzt hat. Und das europäische Programm lässt sich definitiv nicht mehr sauber zum Monatsende abschließen, eine Verlängerung ist unvermeidbar. Ohne diese verfiele das noch verfügbare Geld.


          So sehen Athens Vorschläge aus


            Haushalt

            Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

            Mehrwertsteuer

            Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

            Sondersteuer/Reichensteuer

            Athen will die Einkommen von 12 000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20 001 bis 30 000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent "Soli" zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500 000 Euro im Jahr.

            Immobilien

            Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

            Luxussteuer

            Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

            Unternehmen

            2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn machen.

            Medien

            Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

            Renten

            Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

            Sozialabgaben

            Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

            Privatisierungen

            Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

            Schulden

            Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

            Investitionen

            Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank./tt/DP/zb


          Umstritten ist aber die Dauer. Einige Staaten plädieren für eine kurze Zusatzfrist von einem Monat, andere wollen das Programm um sechs oder neun Monate verlängern. Letzteres wäre freilich fast gleichbedeutend mit einem neuen, dritten Hilfsprogramm. Denn während die kurzfristigen Finanzierungsbedürfnisse Athens bis Ende Juli wohl aus den noch vorhandenen europäischen Mitteln zu befriedigen wären, bräuchte es später neues Geld, das über die Restbestände der europäischen Kredite hinausginge. Diese setzen sich derzeit zusammen aus der letzten Tranche aus dem Programm des Krisenfonds EFSF (1,8 Milliarden Euro), den auf einem EFSF-Sperrkonto liegenden Zinserträgen der EZB-Anleiheaufkäufe (SMP; 1,9 Milliarden Euro) und den für die Bankenrekapitalisierung reservierten Mitteln von 10,9 Milliarden Euro.

          In Brüssel heißt es, dass die SMP-Erträge vielleicht noch vor Monatsende freigegeben werden könnten. Diese Mittel ermöglichten es Griechenland, die zum Monatsende fälligen IWF-Kredite von 1,6 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Geschähe dies nicht, wäre Griechenland zahlungsunfähig. Eine weitere Unterstützung der griechischen Banken durch Ela-Notkredite wäre spätestens dann ausgeschlossen.

          Weiter ungeklärt ist ein zwischen IWF und den Eurostaaten schwelender Konflikt. Weil die Gläubiger Griechenland „weichere“ Haushaltsziele zugestanden haben, wird die griechische Staatsschuld so schnell nicht sinken. Deren Tragfähigkeit ist aber die Voraussetzung dafür, dass der IWF am Programm beteiligt bleibt. Schon jetzt haben die Eurostaaten durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen dafür gesorgt, dass Athen entlastet wurde. Der IWF erwartet hier weitere Zugeständnisse. Das „Wie“ ist dem Fonds egal. Neben einem Schuldenschnitt sind abermalige Laufzeitverlängerungen denkbar. Sie sind wohl der einzige Ausweg, weil alle Eurostaaten den klassischen Schuldenschnitt vermeiden wollen – auch wenn die griechische Seite den immer noch unverdrossen fordert. Kein Minister will darüber bisher offen reden. Auf den Tisch kommt das Thema aber schneller, als ihnen lieb ist.



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