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Griechenland : Varoufakis wegen Hochverrats angezeigt

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Trotz seines Rücktritts noch immer im Rampenlicht: Griechenlands früherer Finanzminister Giannis Varoufakis Bild: Reuters

Dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis droht ein Strafprozess: Die Generalstaatsanwältin hat dem Parlament Anzeigen gegen ihn übermittelt. Die Vorwürfe sind harsch.

          Dem früheren griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Vorwürfe sind harsch: Es geht um Vernachlässigung von Pflichten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ja sogar um Hochverrat. Hintergrund ist der schon bekannte, aber nie verwirklichte Geheimplan des früheren Finanzministers, im Notfall eine Parallelwährung zu schaffen.

          Noch kann die griechische Generalstaatsanwältin Efterpi Koutzamani Varoufakis nicht anklagen – als Parlamentsmitglied genießt er Immunität. Doch nun hat Koutzamani das Parlament gebeten, mehrere Anzeigen gegen Varoufakis zu prüfen. Diese wurden ursprünglich vergangene Woche von einem Bürgermeister aus Zentralgriechenland und von einem Anwalt eingereicht. Varoufakis wird darin unter anderem Hochverrat bei den Verhandlungen mit den griechischen Gläubigern vorgeworfen. Es ist der erste Schritt in Richtung Gerichtssaal, doch bis zur Aufhebung der Immunität wäre es noch ein weiter Weg durch ein komplexes parlamentarisches Verfahren.

          Der Hintergrund: Den Vorwürfen zufolge soll es in der Zeit, als Varoufakis noch Finanzminister war, eine geheime Arbeitsgruppe gegeben haben, die für Griechenland eine Parallelwährung vorbereitet haben soll, indem sie das Datensystem des Finanzministeriums knackte, um an die Registrierungsnummern der Steuerzahler zu kommen. Varoufakis soll angeblich einen mit ihm befreundeten Fachmann damit beauftragt haben, sich in das Datensystem einzuhacken und die Angaben zu allen griechischen Steuerzahlern auf einen privaten Rechner zu übertragen.

          Der Datenklau sollte dann dazu dienen, für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro und einer Schließung der Banken ein paralleles Zahlungssystem aufzubauen, das zur Not per Knopfdruck von Euro auf Drachme hätte umgestellt werden können. Varoufakis hatte die Überlegungen für seinen Plan mit der Parallelwährung in einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren selbst enthüllt. Das Finanzministerium hat inzwischen allerdings Varoufakis' Darstellung des Sachverhalts zurückgewiesen.

          „Ich möchte jetzt nicht in Varoufakis' Haut stecken, kommentierte Anna Asimakopoulou, konservative Abgeordnete und Finanzexpertin der Zeitung „The Guardian“. „Ich glaube, es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich in einem Gerichtssaal wird verantworten müssen.“ Davor allerdings müsste das Parlament entscheiden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser müsste die Anschuldigungen prüfen und erst dann könnte Varoufakis' Immunität aufgehoben werden.

          Die Syriza-Führung müsste Varoufakis jedoch gänzlich fallenlassen, damit es einen solchen Untersuchungsausschuss geben könnte. Denn mit ihrer Regierungsmehrheit könnte sie einen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Finanzminister ablehnen.

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