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Griechenland : Varoufakis spricht vage von Volksabstimmung

  • Aktualisiert am

Giannis Varoufakis Bild: AP

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat in einem Interview Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel gebracht, sollten seine Euro-Kollegen seinen Reformplan am Montag nicht akzeptieren. Dabei blieb er allerdings ziemlich vage.

          Im Ringen um einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise hat Finanzminister Giannis Varoufakis eine Volksabstimmung über den Euro ins Gespräch gebracht. Ein Referendum wäre eine Möglichkeit, sollten die Euro-Partner die Umschuldungspläne der Athener Regierung endgültig ablehnen, sagte Varoufakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Auch Neuwahlen seien eine Option.

          Er blieb dabei aber vage: Worum es in dem Referendum genau gehen könnte, sagte der Politiker in dem Interview nicht. Der Zeitung zufolge war der Euro gemeint. Das griechische Finanzministerium dementierte das aber am Sonntagnachmittag: Ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei in Athen kein Thema. Varoufakis habe in dem Interview auf eine hypothetische Frage zu einer Volksabstimmung geantwortet, hieß es am Sonntag in einer Erklärung. Er habe sich dabei offenkundig auf Reformen
          und die Haushaltspolitik und nicht auf einen Verbleib in der Euro-Zone bezogen.

          Athen hatte schon ein Mal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktreten.

          Sein Land sei nicht von akuten Zahlungsproblemen bedroht, sagte Varoufakis in dem Interview: „Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen“. Weitere Hilfskredite für Griechenland schloss er aus. „Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen.“ Stattdessen wolle Griechenland den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, „das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden.“ Wenn Brüssel dies nicht akzeptiere, „könnte es Probleme geben“, sagte Varoufakis. Eine mögliche Lösung seien dann eben Neuwahlen in Griechenland oder ein Referendum über den Euro: „Wir kleben nicht an unseren Stühlen.“

          Die Euro-Länder hatten sich Ende Februar in letzter Minute mit Athen auf die Fortführung des Rettungsprogramms bis zum Sommer verständigt. Damit neue Notkredite überwiesen werden, müssen die Finanzminister aber erst Varoufakis’ neuen Reformplan absegnen, den er am Wochenende in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Brüssel geschickt hat. Varoufakis plant unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel, einen Abbau der Bürokratie, aber auch Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen nach den Vorstellungen des Finanzministers mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Damit könnten „Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden“, stellte Varoufakis in Aussicht.

          Kommt es zu keiner Einigung, droht Griechenland bald die Zahlungsunfähigkeit. Am Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Varoufakis will dort seine neuen Reformpläne vorstellen. Das klamme Krisenland kann sich jedoch keine Hoffnung auf eine rasche Auszahlung von Hilfsmilliarden aus dem verlängerten Rettungsprogramm der Europartner machen, da Vorbedingungen unerfüllt sind.

          Juncker: „Es wird niemals einen Grexit geben“

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat aber einen Austritts des Landes aus der Euro-Zone am Wochenende abermals kategorisch ausgeschlossen. „Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Von den Verantwortlichen in Europa arbeite niemand daraufhin. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“ Ein Austritt Griechenlands „würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen“.

          Griechenland hängt seit Jahren am Tropf von IWF und den anderen Euro-Ländern. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen müssen die Griechen ihre Wirtschaft reformieren und in vielen Bereichen sparen. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die bei vielen Griechen verhassten Reformauflagen lockern und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Gläubigern. Unter dem Druck wachsender Finanznot kündigte Finanzminister Giannis Varoufakis zuletzt an, rasch über weitere Geldspritzen verhandeln zu wollen.

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