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Griechenland : Überlastete Computer verzögern Reformen

  • -Aktualisiert am

Wenig Aufbruchstimmung in Griechenland Bild: dpa

Während Europa über ein drittes Hilfspaket für Griechenland diskutiert, kommt Athen nur langsam voran mit dem Umbau des Landes: Mitunter hakt es wegen vermeintlich einfacher Probleme.

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          In Berlin, Brüssel und im Internationalen Währungsfonds (IWF) wird über ein neues Hilfspaket für Griechenland diskutiert. Doch im Land fehlt es sowohl an Aufbruchstimmung als auch an einem breiten Engagement zur Vollendung von Reformen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Dabei kann die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras passable Noten von den Beobachtern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF vorweisen. Gerade für die Sparpolitik des Finanzministers gab es gute Noten. Doch während in Griechenland die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und große Einschnitte bei den Renten Wirkung zeigen, gibt es Haushaltsrisiken wegen fehlender Privatisierungserlöse, Unsicherheiten über den Erhalt von weiteren EZB-Gewinnen und Risiken im Gesundheitswesen.

          In Deutschland und Brüssel wird auch deshalb weiter über neue Hilfen gestritten: EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) wagte sich erstmals mit Spekulationen über die Höhe eines solchen Programms aus der Deckung. Er rechne in den nächsten drei Jahren mit einem „kleinen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die griechische Regierung schätzt ihren zusätzlichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren auf rund 10 Milliarden Euro und hofft auf Unterstützung ohne neue Bedingungen. „Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen“, sagte Finanzminister Jannis Stournaras. Griechenland wird derzeit mit einem zweiten Hilfspaket des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Internationalen Währungsfonds IWF in Höhe von 163,7 Milliarden Euro gestützt, das allerdings Ende 2014 ausläuft.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in einem Interview ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt: „Er könnte einen Dominoeffekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht“, sagte sie. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, sprang ihr bei und kritisierte, dass die Diskussionen davon ablenkten, was für Haushaltskonsolidierung und Wachstum getan werden müsse.

          Die Opposition versucht die Debatte für sich zu nutzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte zwar ein, dass der Euro-Beitritt Griechenlands zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung falsch gewesen sei, warf der Bundesregierung aber vor, heimlich an einem Schuldenschnitt zu arbeiten. Vor weiteren Hilfen mit deutschem Steuergeld müsse es einen Lastenausgleich in Griechenland geben. Auch die dortigen „Superreichen“ müssten etwas zur Hilfe beitragen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

          Viele Reformen zeigen noch keine Wirkung

          In Griechenland selbst gibt es noch zu wenig Wachstumsimpulse, mit denen sich die Wirtschaftsdaten und die Stimmung verbessern ließen. Die Troika erkennt an, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes vorerst zu höheren Arbeitslosenzahlen geführt hat. Zugleich berichtet sie von vielen angefangenen Reformprojekten, die aber offenbar noch wenig Wirkung entfalten, etwa eine Vereinfachung der Unternehmensgründung, die Einführung eines neuen Immobilienkatasters bis 2014, die Pläne für eine breitere Besteuerung von Immobilien und für eine neue Einkommensteuer. Auch an einem dritten Paket für Reformen für den Energiemarkt wird gearbeitet.

          Behindert werden viele Neuerungen dadurch, dass sich das System der öffentlichen Verwaltung nicht so schnell überholen lässt, wie es im Abkommen über die Sanierung Griechenlands vorgesehen war. Dieses Abkommen von 2012 war zur besseren Kontrolle in einzelne Reformschritte unterteilt worden, für die von der Troika Noten vergeben werden. Im Bericht vom Juli gab es dabei zu 234 Punkten die Wertung „eingehalten“ oder „eingehalten, laufendes Verfahren“, in 102 Punkten ein „nicht eingehalten“ oder „Ziel zeitlich verschoben“, zu 64 Punkten die Anmerkung „keine Information“ oder „unter Beobachtung“.

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