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Schuldenkrise : Athen: Sprechen schon über nächstes Hilfspaket

Finanz-Rocker: Finanzminister Varoufakis (mit Helm) und der neue Verhandlungsführer Tsakalotos brausen durch Athen Bild: (c) Panayiotis Tzamaros/Demotix/

Der Verhandlungsführer der griechischen Regierung, Euclid Tsakalotos, soll in Brüssel Geld beschaffen. Er spricht von vielen Opfern, meint aber doch nur den Abschied von Forderungen.

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          Erstmals hat ein ranghoher Offizieller aus Athen angedeutet, dass er mit den Gläubigern schon über eine weitere Finanzierung nach Auslaufen des zweiten Hilfskreditepakets verhandele. Inzwischen gehe es nicht mehr allein um den Abschluss des laufenden, zweiten Sanierungsprogramms und dessen noch ausstehende Kredittranchen von 7,2 Milliarden Euro, sondern in einem Paket um die künftige Finanzierung Griechenlands: „Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden“, sagte der neue Verhandlungsführer der griechischen Regierung gegenüber den Gläubigern, Euclid Tsakalotos, im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Auf die eine oder andere Weise wird innerhalb der kommenden zwei Wochen über Griechenland entschieden“, gibt er sich sicher. Kurz vor seiner Abreise zu einer neuen Runde von Verhandlungen in Brüssel spricht Tsakalotos, stellvertretender Außenminister und Koordinator für die Außenpolitik in Wirtschaftsfragen, von vorsichtigem Optimismus.

          Er sei dabei gewesen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel in Riga mit seinem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammentraf. Und er glaube, dass Merkel auf jeden Fall eine Lösung wolle. „Ich denke, dass Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande überzeugt sind, dass ein Grexit wirtschaftlich und strategisch schlecht wäre“, sagt Tsakalotos. „Wenn Europa Mitglieder verliert, würde das auch die Position von Merkel im Rest der Welt schwächen.“

          Radikale Gruppe in Linkspartei Syriza gegen jegliche Zugeständnisse

          Nach vielen sprunghaften Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis – zuletzt mit einer kurzlebigen Idee einer Steuer auf Bankabhebungen vom Geldautomaten – sucht Tsakalotos dem Auftritt seines Landes eine rationale und seriöse Note zu geben. Gleich nach dem Gespräch reiste er nach Brüssel, um dort nach seinen Worten im Hintergrund die Abstimmung der Entscheidungsprozesse mit Athen zu koordinieren. Nicht nur ihm erscheint es offenbar ein Greuel, wenn – wie im Februar geschehen – der griechische Finanzminister in Brüssel einem Dokument zustimmt, danach aber aus Athen wieder zurückgepfiffen wird.

          In der Athener Regierungskoalition, vor allem in der Linkspartei Syriza von Tsipras gibt eine starke radikale Gruppe, die gegen jegliche Zugeständnisse und für einen Austritt aus dem Euro ist. Tsipras steht unter Druck des linksradikalen Flügels seiner Partei. Für die Verhandlungen mit den Gläubigern können die griechischen Regierungsvertreter diesen Umstand aber nun zu ihren Gunsten nutzen.

          In der Sitzung des Syriza-Zentralkomitees am vergangenen Wochenende konnten die Euro-Gegner 75 Stimmen auf ihre Seite bringen gegenüber 95 für den pragmatischeren Flügel. Damit hätten die Gegner einer Vereinbarung Stimmen hinzugewonnen. Für den Verhandlungsführer Tsakalotos ist das ein wichtiges Argument dafür, dass Griechenland keine weiteren Zugeständnisse mehr machen könne. „Griechenland hat schon eine Menge zugestanden, bei der Privatisierung, der Mehrwertsteuer, den Freien Berufen, dem Weiterlaufen der Grundsteuer in diesem Jahr, der 13. Rentenzahlung oder den Frühpensionierungen“, sagt er.

          Was der griechische Vertreter dabei nicht anspricht, ist der Umstand, dass die gegenwärtige Regierung unter Zugeständnissen nicht einen zusätzlichen Schritt im Sinne des bisherigen Sanierungsprogramms versteht. Syriza misst Zugeständnisse an seinem linksgerichteten Wahlprogramm vom Januar, in dem die Rückabwicklung vieler Reformpunkte aus dem bisherigen Sanierungsprogramm versprochen worden war. Zugeständnisse sich nach dieser Interpretation auch Wahlversprechen, die nicht verwirklicht werden.

          In vielen europäischen Hauptstädten gibt es die Befürchtung, dass sich keiner mehr an Verträge halten werde, wenn Griechenland ohne Einhaltung der alten Konditionen mit neuen Krediten belohnt wird. Tsakalotos reagiert auf diese Frage als Wirtschaftsprofessor: Dem „moral hazard“, der unmoralischen Versuchung, sei in der Vergangenheit nicht nur der Kreditnehmer Griechenland erlegen, sondern auch all die kreditgebenden Banken, und die seien ohne Bedingung gerettet worden, sagt er.

          Brüssel wartet auf verbindliche Reformliste

          Zudem könne eine Währungsunion nie funktionieren, wenn es nicht ein Stück soziale Solidarität mit Krisenländern gebe. „Kein ernsthafter Amerikaner glaubt, das Texas im Krisenfall ganz allein für sich bezahlen muss. Es wäre unrealistisch, die gleichen Mechanismen in Europa zu verlangen, aber wir müssen einen Schritt in diese Richtung gehen“. Aus Sicht von Tsakalotos muss in Brüssel nicht nur über neue Kredite, sondern über ein Investitionsprogramm für Griechenland gesprochen werden.

          Dieses Mal bei den Verhandlungen ist Tsakalotos in Athen mit einer Arbeitsgruppe mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten verbunden, die über etwaige Fragen aus Brüssel verbindlich entscheidet. Benötigt werde eine verbindliche Liste von Bedingungen und möglichen Zugeständnissen sowohl für den Abschluss des alten Sanierungsprogramms als auch für ein neues Griechenland-Paket, sagt Tsakalotos.

          Auch nach einem Abschluss müsse in Athen bewertet werden, „ob die Einigung wirtschaftlich und politisch tragbar ist“, auch für Syriza, dessen Zentralkomitee und die Parlamentsfraktion. Von einigen heimischen Medien wird der Regierung eine unternehmerfeindliche Einstellung vorgehalten. „Es gibt wenig Belege für die Anschuldigung, dass die Regierung den Unternehmern Krieg erklärt hätte“, sagt Tsakalotos dazu. Er fügt hinzu: „Natürlich haben wir eine andere Einstellung zum Unternehmertum als die frühere Regierung.“

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