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Griechenland : Bald neue Kreditzahlung an Athen

Straßenszene in Athen: Mit neuen Krediten können sich die Griechen wieder mehr leisten. Bild: EPA

Im griechischen Schuldenstreit nähern sich der IWF und die Eurogruppe an. Erleichterungen soll es nicht vor 2018 geben – also nach der Bundestagswahl.

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          Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben sich in den zähen Verhandlungen über neue Kredite der Eurostaaten an das Land angenähert. Vor einem Treffen der Eurofinanzminister am Montag in Brüssel äußerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung, dass das Land in einigen Wochen eine weitere Tranche aus dem Kreditprogramm des Euro-Krisenfonds ESM erhalten könne. Die Eurogruppe könne die Diskussion jetzt „politisch abschließen“. Nach Abschluss der noch ausstehenden technischen Arbeiten sei die rechtzeitige Auszahlung der Tranche möglich. Das Land muss Anfang Juli alte Schulden in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine Kompromisslinie zeichnete sich am Montagabend vor allem im lang andauernden Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe ab. Der Fonds macht seit längerem seine weitere finanzielle Beteiligung an der Griechenland-Hilfe von der Bereitschaft der europäischen Seite zu Schuldenerleichterungen abhängig. Schäuble sagte, der IWF habe Vorstellungen zur Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld, die mit der Position der Eurofinanzminister nicht in Einklang zu bringen seien. Er sei dennoch zuversichtlich, dass in Brüssel eine Lösung zustande komme.

          Die Eurostaaten verweisen in dieser Frage auf ihre Erklärung vom Mai 2016, wonach sie konkrete mittel- oder langfristige Schuldenerleichterungen allenfalls nach Abschluss des aktuellen Kreditprogramms im Sommer 2018 zusagen könnten – und nur wenn dies nötig sei. Schäuble sagte, an dieser Position habe sich nichts geändert. Die Eurogruppe könne ihre vor einem Jahr geäußerte Zusage für die Zeit von 2018 an aber möglicherweise noch „ein Stück weit präzisieren“.

          IWF in „Blockadehaltung“

          Ähnlich äußerte sich der Chef der Eurogruppe, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. „Wir haben auf der einen Seite unsere Erklärung vom Mai 2016, auf der anderen Seite dringt der IWF darauf, dass diese Erklärung etwas genauer gefasst wird. Daran arbeiten wir“, sagte der Niederländer. Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, er sei nach einem Telefongespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde zuversichtlich, dass die beiden Seiten in der Schuldenfrage zu einem Kompromiss kommen könnten. Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling äußerte die Hoffnung, dass der IWF seine „Blockadehaltung“ aufgeben werde. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici drängte die Minister, die Verhandlungen bald abzuschließen.

          Schäuble wies Forderungen nach Schuldenerleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt zurück. Dafür habe er kein Mandat des Bundestags. Das werde „gelegentlich auch von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung vergessen“. Die Schuldendebatte sei „etwas verquer und nur durch mangelnde Sachkenntnis erklärbar“. Damit bezog sich Schäuble auf die Forderung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), Griechenland jetzt Schuldenerleichterungen zuzusagen. Diese dürften nicht am Widerstand der Bundesregierung scheitern, nachdem Griechenland die mit den Gläubigern vereinbarten Reformen auf den Weg gebracht habe, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Das griechische Parlament hatte die Reformen in der vergangenen Woche beschlossen. Schäuble nannte den Beschluss einen „ganz wichtigen Schritt“. Das Reformpaket enthält weitere Rentenkürzungen sowie höhere Steuern, etwa einen kleineren Einkommensteuerfreibetrags. Moscovici sagte, das griechische Volk brauche jetzt „dringend einen Durchbruch“.

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          Der Bundestag hatte 2015 seine Zustimmung zum dritten europäischen Kreditprogramm für Griechenland an die Bedingung geknüpft, dass sich der IWF ebenfalls weiter beteiligt. Bisher wird dieses Programm indes allein vom Krisenfonds ESM finanziert. Finanziell wäre eine IWF-Beteiligung wohl nicht nötig, weil der Gesamtrahmen des Programms von bis zu 86 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft wird. Als Voraussetzung für seinen Einstieg verlangt der IWF seit je, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sicherzustellen sei.

          Er ist in dieser Frage pessimistischer als die Eurogruppe und hält deren Wachstumserwartungen für unrealistisch. Die Eurogruppe hatte zugesagt, nach einem erfolgreichen Abschluss des Programms nötigenfalls bestimmte Erleichterungen zu prüfen, darunter eine Verlängerung von Laufzeiten und Zinsen älterer Hilfskredite. Das Treffen der Eurogruppe war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet.

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