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Schuldenstreit mit Athen : Griechenlands Notenbank warnt vor Euro-Aus

  • Aktualisiert am

Druck aus dem eigenen Land: Die griechische Notenbank warnt ihre Regierung davor, die Gespräche scheitern zu lassen. Bild: dpa

Der Schuldenstreit spitzt sich zu: Einen Tag vor einem wichtigen Finanzminister-Treffen warnt sogar die griechische Notenbank die Führung in Athen davor, die Gespräche scheitern zu lassen. In vielen Fragen seien sich beide Seiten längst einig.

          Der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern befindet sich in der entscheidenden Phase: Nun warnt auch die griechische Zentralbank eindringlich davor, die Gespräche scheitern zu lassen. Käme es dazu, würde das klamme Land zunächst in die Staatspleite schlittern und anschließend aus der Währungsunion fliegen und wahrscheinlich auch aus der Europäischen Union, teilte sie an diesem Mittwoch mit. Sie appellierte an die Linksregierung in Athen, dass es eine historische Notwendig sei, sich mit den übrigen Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds zu einigen.

          Nach Ansicht der Notenbank ist ein Kompromiss in wichtigen Fragen längst gefunden und nur noch wenige Probleme müssten ausgeräumt werden. Die Währungshüter forderten weiter, das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit müsse ein für allemal vermieden werden. Zwischen dem Oktober des vergangenen Jahres und dem April dieses Jahres hätten die Griechen von ihren Banken Einlagen im Volumen von rund 30 Milliarden Euro abzogen. Der wieder begonnene wirtschaftliche Abschwung wird sich nach Einschätzung der Notenbank wohl im zweiten Jahresviertel beschleunigen.

          „Das griechische Volk kann sich auf uns verlassen“

          Die öffentliche Mitteilung der Notenbank ist brisant, weil sie sich damit im Grunde gegen die Regierung positioniert, die sich offiziell weiter in der bekannten Konfrontations-Rhetorik gegenüber den Gläubigern übt. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck sowohl aus seiner eigenen Partei wie der griechischen Öffentlichkeit, die den harten Verhandlungskurs zunehmend satt hat, wie aus vielen Befragungen hervorgeht. Am Dienstag traf sich Tsipras zunächst mit wichtigen Vertretern pro-europäischer Oppositionsparteien, auf deren Stimmen er möglicherweise angewiesen sein könnte, wenn er weitere Einschnitte durch das Parlament bringen muss. Am Nachmittag kritisierte er dann allerdings während einer  Sondersitzung seiner eigenen Fraktion zum Beispiel das Gebaren des Internationalen Währungsfonds scharf.

          Derweil gehen einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel aber auch die Vermittlungsbemühungen im Schuldenstreit mit Athen weiter. In der griechischen Hauptstadt wird ein Besucher erwartet, auf den sich die Linksregierung eher freuen dürfte in diesen Tagen: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Der Sozialdemokrat wird an diesem Mittwoch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen. Er bringt, zumindest öffentlich, deutlich mehr Verständnis auf für die griechische Position als viele andere EU-Politiker. Schon vor gut einer Woche warb er dafür, eine Lösung zu finden, die endlich die Debatte über einen mögliches Euro-Aus des klammen Landes nachhaltig beendet und brachte außerdem einen substantiellen Zahlungsaufschub ins Gespräch gegen harte Bedingungen. Ein Fünfjahresplan soll verhindern, dass Griechenland „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“ schlingere.

          Faymann sagte damals, er wolle sich selbst ein Bild davon machen, wie schlimm die Situation in Griechenland eigentlich wirklich ist. Nun dürfte er aber noch eine Rolle spielen, er wird quasi als EU-Abgesandter versuchen zu vermitteln und Möglichkeiten auszuloten, wie vielleicht doch noch eine Einigung zwischen beiden Seiten herbeigeführt werden kann bevor das Hilfsprogramm am 30. Juni tatsächlich ausläuft.

          Bevor er ins Flugzeug gestiegen sei, habe er sich ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann in Wien. Allerdings sehe auch er die Gefahr, dass sich die Öffentlichkeit an die Idee eines „Grexit“ gewöhne - eines Szenarios, an dem niemand interessiert sei, versicherte der Kanzler. Er werde dafür werben,  dass „in dieser schwierigen Zeit die griechische Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass es eine Solidarität gibt", sagte er im Radio. „Ich weiß, dass es eine Reihe von Vorschlägen gab, auch von den Institutionen (der Geldgeber), die auch ich nicht in Ordnung finde." Von der griechischen Regierung wolle er verlangen, endlich ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen. Dabei kritisierte er die von der Syriza-Partei gemachten Wahlversprechen und soll nach Angaben griechischer Medien auch gesagt habe, er würde „niemals eine solche Partei wählen“.

          Am Dienstag hatte sich auch der amerikanische Finanzminister Jack Lew abermals in den Streit eingeschaltet. Er rief den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras an und mahnte in, einen „ernsthaften Schritt“ zu unternehmen bevor die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag zusammenkommen - nicht bekannt ist, wie Tsipras ihm antwortete. „It's crunch time“, schreibt der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog. Er selbst war in den vergangenen Monaten einmal nach Athen gereist und hat Tsipras offenbar geraten, eine Einigung einzugehen, die weitere Reformen beinhaltet - im Gegenzug für geringere Sparziele.

          Vertreter der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia äußerten derweil nach Angaben griechischer Medien den Verdacht, die Linksregierung wolle in Wahrheit keine Einigung, sondern verfolge insgeheim den Plan, die Gespräche scheitern zu lassen und Griechenland aus der Währungsunion zu befördern. Die Mehrheit der Griechen will dies ausweislich unzähliger Umfragen aber nicht, und zumindest offiziell gibt es aus der Tsipras-Administration keinerlei Hinweise in dieser Richtung.

          In Berlin, der Hauptstadt des größten griechischen Gläubigers, wird unterdessen Kanzleramtschef Peter Altmaier an diesem Mittwochvormittag den Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung über den Stand der Verhandlungen mit Athen informieren. Und in Frankfurt berät das Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) - ebenfalls hinter verschlossenen Türen - über eine Verlängerung der Notkredite für Griechenland. Ergebnisse sollen danach nicht bekanntgegeben werden.

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