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Verhandlungen mit Griechenland : IWF lehnt griechische Reformpläne offenbar ab

  • Aktualisiert am

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AFP

Zum dritten Mal binnen einer Woche beraten heute die Euro-Finanzminister über griechische Sparpläne. Die griechischen Vorschläge spalten laut Medienberichten die Geldgeber. Der IWF ist demnach für weniger Nachgiebigkeit gegenüber Tsipras.

          Nach einer monatelangen Hängepartie wollen sich die Euro-Finanzminister heute Abend auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Die 19 Ressortchefs der Euro-Staaten treffen sich in Brüssel, um „die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren“, hieß es in der Ankündigung. Ein Kompromiss soll die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands ermöglichen, sofern die griechische Regierung ausreichend verlangte Reformen zusagt.

          Die Vorschläge Griechenlands werden von den Geldgebern offenbar noch unterschiedlich bewertet. Der IWF wirft laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der EU vor, sie sei zu nachgiebig gegenüber Griechenland. Außerdem sei der IWF verärgert, dass die Kommission mit einer positiven Bewertung der Vorschläge vorgeprescht sei, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das schon beim Gipfel am Montag kritisiert.

          Tsipras kritisiert „befremdliche Haltung“ des IWF

          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat laut Athener Regierungskreisen am Mittwoch scharfe Kritik an "bestimmten" Gläubigern geäußert. Dem Regierungsvertreter zufolge sprach Tsipras von einem beispiellosen Vorgang. Ähnliches habe es auch in den Rettungsverhandlungen mit Irland und Portugal nicht gegeben. „Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung - oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland“, wurde Tsipras zitiert. Die Äußerungen fielen dem Regierungsvertreter zufolge, bevor Tsipras mit den Spitzen der drei Institutionen IWF, EU und EZB zu Beratungen in Brüssel zusammenkommen wollte.

          Der griechische Premierminister Alexis Tsipras

          Der griechische Wirtschaftsministers George Stathakis hatte am Morgen noch gesagt, es seien nur noch wenige Themen offen. „Es gibt noch zwei oder drei sehr spezielle Themen“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Mega TV. „Drei von 50 Maßnahmen, über die man einig geworden ist.“ Demnach gehören zu den Knackpunkten eine langfristige Schuldenerleichterung und Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für griechische Inseln.

          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras reist schon heute überraschend wieder nach Brüssel. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen soll er dort abermals mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. An den neuen Beratungen über die Griechenland-Rettung am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister sollen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen.


          So sehen Athens Vorschläge aus


            Haushalt

            Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

            Mehrwertsteuer

            Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

            Sondersteuer/Reichensteuer

            Athen will die Einkommen von 12 000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20 001 bis 30 000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent "Soli" zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500 000 Euro im Jahr.

            Immobilien

            Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

            Luxussteuer

            Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

            Unternehmen

            2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn machen.

            Medien

            Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

            Renten

            Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

            Sozialabgaben

            Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

            Privatisierungen

            Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

            Schulden

            Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

            Investitionen

            Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank./tt/DP/zb


          Gelingt heute ein Durchbruch, könnte eine Einigung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim regulären EU-Gipfel gebilligt werden. Scheitern die Gespräche, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms Ende Juni kaum noch Zeit, um das Land noch vor dem Bankrott zu retten.

          Unionsabgeordnete schließen rechtzeitige Abstimmung des Bundestags zu Griechenland mittlerweile aus

          Vor weiteren Hilfen für Griechenland müssen allerdings auch noch mehrere Parlamente zustimmen, darunter auch das griechische und das deutsche. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels der griechischen Regierungspartei Syriza erklärten bereits, dass sie dem neuen Sparprogramm nicht zustimmen wollen.Teile der Opposition könnten hingegen für die Maßnahmen stimmen. Möglicherweise findet das Votum an diesem Wochenende statt.

          In Deutschland halten es mehrere Unionspolitiker mittlerweile für unmöglich, noch rechtzeitig eine Verlängerung des aktuellen Hilfspaketes zu verabschieden. „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar“, sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der „Bild“-Zeitung. „Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen“, fügte Gutting hinzu.

          Griechenlands Wirtschaftsminister George Stathakis

          Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, kritisierte in der „Bild“, die griechische Regierung habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern zu viel Zeit gelassen. „Damit kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Michelbach. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mit einer rechtzeitigen Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms.

          Bedingungen für Abstimmung

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) knüpfte eine mögliche Abstimmung über die Verlängerung an mehrere Gutachten. In Berlin müssten vier Dokumente vorliegen, sagte Fuchs. Nötig seien ein ordentlicher Verlängerungsantrag von Griechenland sowie eine Vereinbarung Griechenlands mit den drei Gläubiger-Institutionen über die Umsetzung der geforderten Reformen.Fuchs verlangte außerdem ein Dokument, das die Schuldenlasttragfähigkeit der Griechen beweist. Nötig sei schließlich „auch eine formelle Bestätigung Griechenlands, dass es seine Schulden beim IWF zum 30. Juni bezahlt“.

          An diesem Tag muss Griechenland nicht nur 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, auch das zweite Hilfsprogramm läuft aus.  Athen verhandelt bereits seit Monaten mit seinen Gläubigern über die Auszahlung von ausstehenden Geldern dieses zweiten Programms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist unterdessen zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, „damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt“, sagte Schulz. „Nötig hierzu sind Investitionen“, betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.

          In Athen demonstrierten am Abend abermals mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KKE) gegen die harte Sparpolitik.

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