https://www.faz.net/-gqu-84vjx

Griechenland : Eine Rettung, die das Problem nicht löst

Graffito in Athen: Die hohen Staatsschulden sind nur eines der großen Probleme im Land. Bild: dpa

Auch wenn es für Griechenland jetzt wahrscheinlich doch wieder eine „Lösung“ gibt und selbst kleine Reformzusagen bejubelt werden: Aus der Welt ist die Krise damit nicht. Die Frage eines Grexits schwelt weiter.

          3 Min.

          In den vergangenen Monaten gab es kaum einen Tag, an dem die griechische Regierung nicht verkündet hätte, sie stehe unmittelbar vor einer Einigung mit ihren Gläubigern. Fast so oft hat sie sich selbst widerlegt, indem sie Absprachen nicht eingehalten, lückenhafte und verspätete Reformvorschläge vorgelegt und ideologische Tiraden inhaltlichen Zusagen vorgezogen hat. Die europäischen Gläubiger haben bemerkenswerte Langmut bewiesen; von Februar bis zu Beginn dieser Woche sind sie in den Verhandlungen mit Athen im Prinzip kein Stück weitergekommen – trotz zahlloser Sonder-Eurogipfel und Finanzministertreffen.

          Aber jetzt wird ja alles anders. An diesem Mittwoch findet wieder ein als „entscheidend“ deklariertes Treffen der Eurogruppe statt, und dieses Mal dürfte es wirklich entscheidend werden – aus dem schlichten Grund, dass mittlerweile jede Stunde zählt. Vieles spricht dafür, dass der Konflikt am Ende nach bewährtem europäischen Strickmuster „gelöst“ wird: Die Beteiligten kosten die verfügbare Zeit bis zur Neige aus, und irgendwann im Morgengrauen wird ein Kompromiss festgeklopft, der die Auszahlung der noch verfügbaren Kredite im letzten Moment doch noch ermöglicht.

          Abermalige Rettung löst Griechenlands Probleme nicht

          Zwar ist fraglich, ob der knappe Zeitplan für die vielen nach einer Einigung notwendigen Schritte noch ausreicht. Vor allem ist offen, ob das griechische Parlament Reformen zustimmt, die für eine Einigung unabdingbar sind und die für die Regierung Tsipras den Bruch einiger Wahlversprechen bedeuten. Die Zustimmung des Bundestags ist dagegen geradezu ein Klacks. Aber wahrscheinlich gilt in dieser Frage das Wort der Kanzlerin: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

          Voraussichtlich wird Griechenland also ein weiteres Mal „gerettet“. Und dann? Kein einziges Problem des siechen Landes wird durch den absehbaren Kompromiss dauerhaft gelöst. Das gilt schon kurzfristig mit Blick auf die Finanzierung des griechischen Staates. Die Gläubiger müssen sich verrenken, um sicherzustellen, dass Griechenland wegen der im Sommer fälligen Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank nicht schon wieder in Schwierigkeiten gerät.


          So sehen Athens Vorschläge aus


            Haushalt

            Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

            Mehrwertsteuer

            Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

            Sondersteuer/Reichensteuer

            Athen will die Einkommen von 12 000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20 001 bis 30 000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent "Soli" zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500 000 Euro im Jahr.

            Immobilien

            Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

            Luxussteuer

            Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

            Unternehmen

            2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn machen.

            Medien

            Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

            Renten

            Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

            Sozialabgaben

            Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

            Privatisierungen

            Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

            Schulden

            Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

            Investitionen

            Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank./tt/DP/zb


          Die bis zum Monatsende abrufbaren Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro reichen dafür nicht. Deshalb müssen die zudem für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Mittel des Euro-Krisenfonds EFSF von 10,9 Milliarden Euro zugunsten des Staats umgewidmet werden – obwohl die derzeit nur durch die Notkredite der griechischen Notenbank über Wasser gehaltenen Banken wohl auch noch Kapital brauchen. Wie immer die Lösung aussieht, die nächste Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt ist programmiert. Wer die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vermeiden will, wird deshalb bald ein neues Hilfsprogramm beschließen, also abermals schlechtem Geld gutes hinterherwerfen müssen.

          Damit verknüpft ist die weiterhin völlig ungeklärte Frage, ob die griechische Staatsschuld je wieder auf ein tragfähiges Niveau rückführbar ist. Die Selbstverpflichtung der Regierung, einen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen, also einen nach Herausrechnen der Zinszahlungen positiven Haushaltssaldo, ist erheblich weniger ehrgeizig als die von der Vorgängerregierung eingegangene. Das schließt einen spürbaren Abbau des überbordenden Schuldenstands mittelfristig praktisch aus. Das wiederum bedeutet, dass der IWF nach seinen eigenen Regeln bald aus dem Programm aussteigen müsste – es sei denn, die Eurostaaten übernähmen die volle Haftung für zu hohe griechische Schulden.

          Das Land ist faktisch bankrott

          In dieser Forderung sind sich IWF und die Syriza-Regierung ausnahmsweise einig, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die von Athen so genannte „Schuldenumwandlung“ kann allerlei bedeuten: Mal soll der Euro-Krisenfonds ESM die von der EZB aufgekauften griechischen Staatsanleihen übernehmen, mal sollen die EFSF-Kredite eine nochmals längere Laufzeit bekommen, mal ist offen vom Schuldenschnitt die Rede. Mögen diese Forderungen auch unverschämt vorgetragen werden, sie haben einen richtigen ökonomischen Kern: Das Land ist seit Jahren faktisch bankrott, das Kreditprogramm hat daran nichts geändert. Deshalb entkommen die Eurostaaten der Diskussion über einen Schuldenschnitt und dessen Auswirkungen auf die Steuerzahler nicht.

          Zugleich ist die hohe Staatsschuld nur eines der großen griechischen Probleme. Wie dort wieder ein funktionierendes Staatswesen erwachsen kann, weiß niemand. Die jetzige Regierung ist nicht dafür verantwortlich, dass es damit nicht weit her ist. Aber sie hat bisher nicht gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, etwas zu verändern. Die Reformen, die sie nun etwa für die Steuerverwaltung verspricht, sind bestenfalls gut gemeint. Genauso ungeklärt ist, wie die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden soll. Natürlich ist es richtig, dass die Möglichkeiten der Frühverrentung abgebaut und das Renteneintrittsalter erhöht werden sollen. Aber niemand kann ernsthaft glauben, dass die jetzt der Regierung mühsam abgerungenen Reformen die Wirtschaft schnell wettbewerbsfähiger machen. Die Frage, ob Griechenland im Euroraum verbleiben soll, wird schon aus diesem Grund nicht verschwinden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

          UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

          Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

          In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Braunau : In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.