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Griechenlands Schuldenkrise : Tsipras’ planloses Referendum

Alexis Tsipras während seiner Fernsehansprache am Sonntagabend im gerade wieder eröffneten griechischen Staatsrundfunk. Bild: AP

Der griechische Regierungschef keilt gegen die Euro-Finanzminister und gegen die Europäische Zentralbank. Ob sein Referendum stattfindet, ist aus vielen Gründen - nicht zuletzt organisatorischen - vollkommen unsicher. Kämpft er gerade seinen letzten politischen Kampf im Amt?

          Der mittlerweile offensichtlich überforderte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpft gerade vielleicht seinen letzten politischen Kampf im Amt. Zwar stimmt es, dass seine Syriza-Linkspartei in vielen Umfragen immer noch die mit Abstand die meisten Stimmen bekommen würde, wenn jetzt Wahl wäre. Doch das könnte sich bald ändern.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Erstens muss die griechische Bevölkerung erstmals seit Ausbruch der Krise einige Tage erleben, an denen die Banken geschlossen sind und jeder höchstens 60 Euro pro Tag am Automaten abheben darf. Zweitens könnte in der nun laufenden wichtigen Sommersaison die einzige wirklich ertragreiche Branche in Griechenland - der Tourismus - leiden wegen der andauernden Unsicherheit und des Regierungs-Chaos. Drittens will die überwiegende Mehrheit der Griechen unbedingt den Euro behalten. Und die Mehrheit ist auch bereit, dafür ein weiteres Sparprogramm zu akzeptieren. Das zeigen gleich zwei Umfragen, die in der Zeit zwischen dem 24. und 26. Juni erhoben wurden, also in einem Umfeld, in dem viele Forderungen der Gläubiger wohlbekannt waren (die griechischen Zeitungen sind voll davon).

          Auch die aktuelle Wortwahl und das Verhalten des griechischen Regierungschefs sprechen dafür, dass er selbst sich vielleicht sogar schon mit seinem Schicksal abgefunden hat. In seiner Ansprache am Sonntagabend im gerade wiedereröffneten Staatsrundfunk ERT (die Opposition hält den Sender für einen Regierungspropaganda-Kanal) keilte Tsipras ein weiteres Mal gegen die Geldgeber: Den Finanzministern der Euroländer und der Europäischen Zentralbank wirft er Erpressung vor. Sie seien verantwortlich dafür, dass er nun Kapitalverkehrskontrollen habe erlassen und die Banken vorübergehend habe schließen müssen. Und im Zusammenhang mit dem Internationalen Währungsfonds verwendete er schon das Wort „kriminell“.

          Nach dieser Schimpftirade wird umso klarer, was Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte, als er am Samstagnachmittag fragte: Mit wem sollen wir eigentlich zusammenarbeiten, wenn die Griechen im Referendum mit „Ja“ stimmen - also für ein Programm. Mit dieser Regierung, so viel ist klar, geht das sicherlich nicht.

          Das angekündigte und von der Mehrheit (übrigens auch mit den Stimmen der rechtspopulistischen Partei „Goldene Morgenröte) im griechischen Parlament beschlossene Referendum selbst scheint ein Akt purer Verzweiflung. Wie zu hören ist, wurde Tsipras dies von seinem Finanzminister Giannis Varoufakis eingeflüstert. Entschieden haben soll er dabei auch gegen den ausdrücklichen Rat des stellvertretenden Regierungschefs Giannis Dragasakis (Jahrgang 1947), der einmal an der London School of Economics studierte, sich als Student gegen die Militärdiktatur in Griechenland engagierte und im Grunde als einziger Minister im Kabinett tatsächlich über Regierungserfahrung verfügt.

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