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Griechenlands Schuldenkrise : Tsipras’ planloses Referendum

Das Referendum kommt faktisch viel zu spät. Außerdem ist absolut unklar, ob es wirklich am 5. Juli abgehalten wird. Nachdem das aktuelle Hilfsprogramm am Dienstag ausläuft und es keinen formellen Vorschlag der Gläubiger gibt, ist überhaupt nicht abzuschätzen, worüber eigentlich abgestimmt werden soll, wie griechische Juristen und Oppositionspolitiker schon herausgestellt haben. Der griechische Rechnungshofs schätzt zudem, dass die Volksabstimmung rund 110 Millionen Euro kostet, berichtet ein gut informierter Politik-Analyst. Geld, das angesichts der klammen griechischen Kasse schlicht nicht da sein dürfte, auch wenn sich das Land eine 1,6 Milliarden Euro umfassende Tilgung an den Internationalen Währungsfonds an diesem Dienstag erspart.

„Unvorbereitet und ohne eigene Vorschläge“

Außerdem müssten die Stimmzettel mit der Frage und die Wahllisten wohl innerhalb der nächsten 48 Stunden vom Innenministerium in Athen in alle Regionen verschickt werden - ein Prozess, der normalerweise allein schon zwischen zehn und fünfzehn Tagen dauere. Nach der griechischen Verfassung muss eine Abstimmung über eine so wichtige Frage überdies wohl mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Und schließlich müssen sich mindestens 40 Prozent der registrierten Wähler am Referendum beteiligen, wenn es gültig sein soll. Das wären mindestens vier Millionen Griechen - eine Million mehr, als im Januar ihr Votum abgegeben haben für Syriza, deren rechten Koalitionspartner Anel und die „Goldene Morgenröte“. Zusammen kamen die drei Parteien auf gut 3 Millionen Stimmen.

Und was macht Alexis Tsipras, wenn das Referendum durchgeführt wird und die Mehrheit mit „Ja“ stimmt, also gegen ihn - wofür einiges spricht? Eigentlich kann er dann nicht im Amt bleiben. Und was macht er, wenn ihm die Mehrheit folgt und über was auch immer mit „Nein“ abstimmt? „Die griechische Regierung machte große Fehler während der Verhandlungen. Sie wirkte unvorbereitet und ohne eigene Vorschläge“, schreibt beispielsweise der einflussreiche griechische Journalist Nikos Chatzinikolaou in seinem Blog. Der um klare Worte nie verlegene Bürgermeister von Thessaloniki, Yannis Boutaris, der der eher marktwirtschaftlich orientierten neuen Partei To Potami nahesteht, bekundete unlängst: Nachdem er zunächst Hoffnung in Tsipras gesetzt habe, sei er nun überzeugt, dass der Regierungschef „ein Bolschewist“ sei.

Und der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte vor Tagen schon gesagt - eine Warnung wohl an die eigene Regierung -, dass er einen Kurs seines Landes in Richtung Euro-Aus nicht tolerieren werde. „Das Parlament, das mich gewählt hat, gab mir im Rahmen meiner Macht die Mission auf, unser Land sowohl in der Währungsunion als auch in der EU zu halten.“

Tatsächlich dürfte - auch nach den Äußerungen vieler ranghoher EU-Politiker - ein „Grexit“ immer noch unwahrscheinlicher sein, als dass Griechenland weiter in der Währungsunion bleibt. Der Ökonom Jacob Funk Kirkegaard hat vor wenigen Tagen vor einem Unterausschuss des amerikanischen Kongresses ausführlich erklärt (hier), warum und wieso auch die Verschuldung Griechenlands nicht so problematisch ist, wie sie auf den ersten Blick scheint. Wahrscheinlich dürfte hingegen sein, dass die griechische Regierung in ihrer jetzigen Form nicht mehr allzu lange im Amt bleibt.

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