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Reformen : Neues Sparpaket in Griechenland verabschiedet

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Tsipras macht Ernst mit dem nächsten Sparpaket. Doch die Gläubiger werden noch mehr verlangen. Bild: AP

Wenn die Griechen mehr Geld aus dem Rettungspaket haben wollen, müssen sie weitere Auflagen erfüllen. Nun hat das Parlament in Athen ein Sparpaket verabschiedet, das vor allem die Bauern hart trifft. Wird das reichen?

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          Das griechische Parlament hat am frühen Freitagmorgen ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

          Die Abgeordneten billigten unter anderem die Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte. Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern je Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro je Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an. Das neue Reformpaket beseitigt außerdem Hürden für die Privatisierung des größten Hafens des Landes.

          Griechenland muss eine Reihe von Reformen umsetzen, auf die es sich mit seinen Gläubigern verständigt hatte. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag zusammenkommen und darüber beraten, ob Griechenland die Reformauflagen ausreichend erfüllt und damit weitere Finanzhilfen erhalten kann.

          Ein Schritt Richtung Kredittranche - der wahrscheinlich nicht reicht

          Das neue Gesetzespaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Gläubiger zufriedenzustellen, wird aber vermutlich nicht ausreichen. In Griechenland wird erwartet, dass die Regierung in Kürze weitere wichtige Forderungen der Gläubigerstaaten angehen wird, um sicherzustellen, dass die Eurogruppe grünes Licht für das benötigte Geld gibt. Einer der kritischen, noch ungelösten Punkte ist die Frage, wie Griechenland mit faulen Immobilienkrediten umgehen möchte. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis versprach jedoch am Donnerstag, bis zum Monatsende einen Plan zum Umgang mit den Häuserkrediten vorzulegen.

          Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure der Gläubiger zustimmen. Die Kontrollen dauern an.

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