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Griechenland : Samaras fehlt die Vision

  • -Aktualisiert am

Wartet noch auf seine Vision von Griechenlands Wirtschaft: Antonis Samaras Bild: AFP

Die harten Sanierungsprogramme in Griechenland haben spürbare Effekte auf das Haushaltsloch. Ministerpräsident Samaras schafft es aber bisher nicht, den Griechen Wachstumsperspektiven aufzuzeigen.

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          Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat im ersten Jahr seiner Amtszeit einige positive Überraschungen geboten, aber auch für Enttäuschungen gesorgt. In den zwei Wahlkämpfen von 2012 hatte sich Samaras noch mit polemischen Tönen hervorgetan und sich grundsätzlich gegen das Sanierungspaket gewendet, das die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben hatte. Danach erwies sich der griechische Ministerpräsident aber als unerwartet pragmatisch. In Griechenland spendeten ihm selbst Kritiker Lob dafür, dass er schließlich mit den Vertretern der Troika konstruktiv über die Details der Sanierungspakete verhandelte und sich seither auch bemüht, die Vereinbarungen zu erfüllen.

          Das Wohlverhalten der griechischen Regierungen wurde fürstlich belohnt. Alleine an Hilfskrediten der EU und des IWF wurden 2012 und in der ersten Hälfte 2013 rund 140 Milliarden Euro ausgezahlt, annähernd die Hälfte davon nach dem Amtsantritt von Samaras. Mit diesem Geld - zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 - wurde Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch gerettet, es konnte seine Staatsschulden refinanzieren und nach dem Schuldenschnitt des Staates seine Banken wieder kapitalisieren.

          Griechenland wartet weiter auf Wirtschaftswachstum

          Der Blick auf die makroökonomischen Daten zeigt, dass die harten Sanierungsprogramme der Troika spürbare Effekte gehabt haben. Griechenland schaffte nach dem Urteil des IWF eine im internationalen Vergleich besonders schnelle und große Korrektur seines früher riesigen Haushaltslochs. Das Primärdefizit ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen lag im Jahr 2009 noch bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2012 hat es sich - trotz kräftig schrumpfender Wirtschaft - auf 1,3 Prozent verringert. Damit sind mittlerweile zwei Drittel des Weges zum Ziel eines Primärüberschusses von 4,5 Prozent im Jahr 2016 geschafft. Auch die früheren Wettbewerbsnachteile bei den Lohnkosten wurden durch Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt und Senkung des Mindestlohnes faktisch beseitigt. Nun wächst der Export, zugleich verbessert sich die Zahlungsbilanz.

          Doch dieser Fortschritt kann nicht verdecken, dass Griechenland weiter auf Wirtschaftswachstum wartet. Dafür braucht das Land grundsätzlich ein neues Geschäftsmodell, nachdem die Maximen des vergangenen Jahrzehnts - immer mehr Personal im Staatsdienst, Leben auf Kredit und mit dem Genuss großer Güterimporte - in den Abgrund geführt haben. Leider hat es auch Samaras bisher nicht geschafft, den Griechen Wachstumsperspektiven aufzuzeigen. Für Griechenlands Zukunft wäre es dabei gerade jetzt wichtig, dass es Visionen gibt, an die ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich glaubt. Warum sollten sonst die Unternehmer wieder investieren? Wie will die Regierung sonst Investoren für das Privatisierungsprogramm gewinnen? Wie sollen sonst Gewerkschaften und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes davon überzeugt werden, dass sich Veränderungen lohnen und die Verteidigung der Reste alter Besitzstände langfristig kontraproduktiv wäre?

          Samaras braucht eine reformerische Vision

          Derzeit wird Samaras jedoch wieder von seinen Positionen aus dem Wahlkampf eingeholt, als er Bestehendes wortreich verteidigt hatte. Ihm fehlt die Glaubwürdigkeit, einen Aufbruch zu verkörpern, weil seine Partei und wohl auch er selbst in der Vergangenheit in das System der Klientelwirtschaft verstrickt waren, das Griechenland an den Rand des Ruins brachte. Auch die Schließung des staatlichen Fernsehsenders ERT wird deshalb in Griechenland weniger als reformerischer Akt verstanden. Misstrauisch wird verfolgt, ob die von Samaras geführte konservative Partei Nea Dimokratia die vorgebliche Erneuerung des Staatsfernsehens lediglich benutzt, um eigene Leute in einem früher mehr sozialdemokratisch geprägten Sender zu installieren.

          Wenn Griechenland wachsen soll und will, dann müsste wenigstens für die wichtigste Branche des Landes ein Zukunftsprojekt entwickelt und kommuniziert werden - für den Tourismus. Doch die Marktforscher vom Kieler Institut „Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen“ haben erst einmal niederschmetternde Daten zur Position Griechenlands auf dem deutschen Reisemarkt: Von einem Marktanteil bei 4 Prozent im Jahr 1999 ist Griechenland bis 2011 auf 2,6 Prozent abgerutscht. 2012 sank der Anteil wegen antideutscher Demonstrationen auf nur noch 1,9 Prozent. Dabei macht jeder Prozentpunkt grob geschätzt eine Milliarde Euro aus oder 0,5 Prozent des griechischen Volkseinkommens. Nun erwartet Griechenland zwar für dieses Jahr deutlich zunehmende Besucherzahlen. Doch eine gute Urlaubssaison allein liefert noch keine Investitions- und Wachstumsperspektive.

          Samaras muss daher immer noch beweisen, dass er nicht in den alten Denkweisen der griechischen Politik verfangen ist. Retten könnte er Griechenland nur mit Veränderungen, die weit über die Forderungen der Troika hinausgehen, und dafür braucht er eine reformerische Vision von Griechenlands Zukunft.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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