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Griechenland-Krise : Merkel gegen Tsipras: Wer pokert höher?

Allseits gefordert: Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag. Bild: AFP

Am Montag beginnt die entscheidende Runde um den „Grexit“. 18 Euro-Staaten stehen gegen die Griechen. Bisher hat Athen noch immer gewonnen.

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          Als die Bundeskanzlerin nach dem langen Ringen um die Ukraine am Donnerstag übermüdet auf dem Brüsseler EU-Gipfel eintraf, gab sie sich demonstrativ gelassen. „Das Thema Griechenland hat eine nur sehr kleine Rolle gespielt“, sagte sie hinterher vor der Presse. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den sie zum ersten Mal traf, habe sie sich „freundlich begrüßt“. Die Botschaft war klar: Auf der Welt gibt es derzeit drängendere Probleme, als sich mit renitenten Griechen herumzuschlagen. Wenn das Land vor der Pleite gerettet werden will, dann soll es gefälligst eigene Vorschläge machen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Montag, 15 Uhr, ist es so weit. Dann kommen die 19 Finanzminister der Eurogruppe zusammen, um über das Schicksal Griechenlands zu beraten. Sie stellen sich auf eine lange Sitzung ein. Die Zeit drängt. Schon jetzt heben die Menschen in Griechenland täglich Hunderte Millionen Euro von ihren Bankkonten ab, aus Angst vor dem Zusammenbruch des Systems. Nur mit Notfallkrediten werden die griechischen Banken am Leben gehalten, im Fall der Staatspleite haftet dafür der Rest Europas.

          Die neue griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis aber pokert weiter. Ende Februar läuft das europäische Hilfsprogramm für das Land aus. Am Montag wäre der letzte Termin, an dem die Griechen ein Anschlussprogramm beantragen könnten. Das wäre auch deshalb wichtig, weil die Europäische Zentralbank klar gemacht hat: Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen, die an den Finanzmärkten längst Ramschstatus genießen, nur dann als Sicherheiten für die Versorgung des Landes mit Euro, wenn das Land sich in einem europäischen Hilfsprogramm befindet.

          Die Griechen tun in dem Pokerspiel so, als seien sie auf frisches Geld kurzfristig gar nicht angewiesen. Zwar stehen bereits in den nächsten Wochen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank an. Richtig ernst aber wird es erst im Juli, wenn zwei große Staatsanleihen mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro fällig werden.

          Durchwurschteln bis Juli?

          Bis dahin könnte sich der griechische Staat vielleicht „durchwurschteln“, sagen Ökonomen – über Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit, die er an griechische Banken verkauft. Die Banken wiederum würden durch Notfallkredite der griechischen Notenbank am Leben gehalten. „Wir glauben nicht, dass die Liquiditätslage des Landes das zulässt“, heißt es dagegen in deutschen Regierungskreisen.

          Das Drohpotential der Griechen ist der eigene Untergang, an dem die anderen nicht Schuld sein wollen. „Tsipras verlässt sich offenbar darauf, dass die anderen Staaten der Eurozone Griechenland nicht in wirtschaftliches Chaos abgleiten lassen wollen“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Er nimmt die eigene Bevölkerung quasi als Geisel.“

          Umgekehrt signalisieren Berlin und Brüssel, eine mögliche Staatspleite sei für Griechenland zwar katastrophal, für die übrige Euro-Zone aber verkraftbar. Erst einmal müssten die Griechen ihre Pläne und deren finanzielle Folgen überhaupt vorlegen – einen förmlichen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms, falls gewünscht, eingeschlossen. Mit einer solchen Konkretisierung abstrakter Forderungen tue sich die neue Regierung aber genauso schwer wie mit den Gepflogenheiten der Brüsseler Kompromiss-Maschine. Als Finanzminister Varoufakis am Mittwochabend ein erstes Kompromisspapier nach Rücksprache mit Athen wieder einstampfte, verscherzte er sich auch die letzten Sympathien im Kreis seiner Kollegen. Anders als in früheren Kontroversen stehen die übrigen Euro-Staaten jetzt geschlossen gegen Griechenland.

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