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Griechenland : Wahlkampf statt Reformen

Tsipras pokert Bild: dpa

Die Umsetzung der Reformzusagen steht nach der Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras für Neuwahlen zunächst hinten an. Dem Land droht damit wieder Ärger mit den Gläubigern.

          3 Min.

          Die innere Zerrissenheit der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführten Linksbewegung Syriza bestimmt nach der Ausrufung der Neuwahlen nicht mehr allein die Politik in Griechenland, sondern die europäische Reformagenda. Damit rächt sich, dass lange Zeit übersehen wurde, wie sehr „Syriza“ noch immer eine Sammelbewegung darstellt und nicht etwa eine Partei.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Auf den Parteitagen hatte die „kommunistische Plattform“, geführt von Panos Lafazanis, bisher Anspruch auf 40 Prozent der Stimmen. Dieser traditionelle Kommunist wollte wie so viele Verbündete nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar endlich all die radikalen Veränderungen der Gesellschaft verwirklichen, für die er zusammen mit anderen Funktionären und Berufsdemonstranten seit Jahrzehnten gestritten hatte.

          Der jugendliche Tsipras war für diese alternden Radikalen ein willkommenes Aushängeschild und eine unverhoffte Chance auf politische Macht. Denn viele von denen, die seit Januar als Regierungsmitglieder die Geschicke Griechenlands bestimmten, sind ehemalige Dauerstudenten und Randfiguren der Gesellschaft ohne berufliche Qualifikation, von denen manche ohne Skrupel ihre einzige Fähigkeit in der Rolle als „Weltmeister im Demonstrieren“ hervorheben wollten.

          Tsipras Rolle rückwärts

          Doch den Radikalen war am Ende ihr Programm wichtiger als das Überleben der griechischen Wirtschaft. Statt Konditionen der europäischen Partner akzeptieren, wollten sie einen abenteuerlichen Kurs mit einer Drachme und Russland als Finanzpartner.

          Dagegen hat Alexis Tsipras in den Tagen der Bankenschließung tief in den Abgrund geblickt und eingesehen, dass Griechenland nur wenige Tage von einem völligen Zusammenbruch seines Wirtschaftssystems entfernt war. Er hat eine Wende vollzogen. „Kolotumba“, Rolle rückwärts, heißt das auf Griechisch. Die Konditionen der Gläubiger, die Tsipras im letzten Wahlkampf als unannehmbar bezeichnete, hat er angenommen und dafür ein Rettungspaket von 86 Milliarden Euro bekommen.

          Kein Ferienparlament

          Die Realisierung der nächsten Reformversprechen hat Tsipras nun aber hinten angestellt. Einen bequemen Weg dazu hätte es gegeben, denn zu den Eigenheiten der griechischen Verfassung gehören die Regeln für das „Ferienparlament“. Dabei darf ein Drittel der Abgeordneten stellvertretend für alle jede Art von Gesetzen beschließen. Und die Auswahl der Vertreter wird von den Fraktionen getroffen.

          Tsipras hätte so seine Widersacher innerhalb der Partei ausschließen können und die Möglichkeit gehabt, alle weiteren Reformen ohne viel Lärm durchwinken zu lassen, um dann im Oktober zur Wahl zu schreiten. Größtes Hindernis für dieses Verfahren wäre allerdings die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou gewesen, die zu den Gegnern von Tsipras gehört und die Diskussion der letzten Reformpakete behinderte, wo immer es ging.

          Schließlich fürchtete Tsipras wohl auch, dass die Griechen bis zu Wahlen im Oktober die Lasten der neuesten Reformen spüren würden, allein schon die kräftigen Erhöhungen der Mehrwertsteuer für viele Produkte des täglichen Gebrauchs.

          Die Zeit wird knapp

          Nun wird die Reihenfolge umgekehrt: Zuerst Wahlen, dann neue Gesetze. Doch für die nächsten Reformen, die bis zum Oktober abgeschlossen sein sollen, wird die Zeit knapp. Nach den Wahlen muss, wohl am 20. September, erst noch eine neue Regierung gebildet werden. Doch im Oktober steht die neue „Quadriga“ – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Rettungsfonds ESM – vor der Tür und will vor der Auszahlung weiterer Kredittranchen den Reformfortschritt überprüfen. 

          Alexis Tsipras pokert in der Hoffnung, dass er die nächsten Wahlen gewinnt und seine nächste Parlamentsfraktion, aber auch die künftige Spitze des Parlaments, in jedem Falle gefügiger sind als bisher. Die Spielregeln der griechischen Politik geben ihm dafür ein starkes Machtinstrument: Weil die Wahlen innerhalb von einem Jahr nach dem letzten Termin stattfinden, darf der Parteivorsitzende die Kandidaten aussuchen, und auch das Wahlsystem ist anders.

          Griechenland : Tsipras tritt zurück

          Statt einer Direktwahl von jeweils mehreren Abgeordneten in großen Wahlkreisen steht nun eine Listenwahl nach Verhältniswahlrecht auf dem Programm. So kann Tsipras seine unliebsamen Ex-Verbündeten abservieren. Ob er ohne den enttäuschten linken Flügel eine absolute Mehrheit im Parlament gewinnen kann, bleibt fraglich. Tsipras wird daher trotz der Wende versuchen, so viel wie möglich von der alten Rhetorik zu retten.

          Von Kompensationen für die Verlierer der neuen Reformen war schon die Rede, etwa für Bauern oder die Inseln ohne Steuerprivilegien. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt wird zurückkehren. In der Fernsehansprache zur Begründung des Rücktritts sagte Tsipras: „Wir sind verpflichtet, die Vereinbarungen zu befolgen, aber wir werden kämpfen, um deren negative Folgen zu minimieren.“

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