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Griechenlands Schuldenkrise : Athen zapfte ein IWF-Notfallkonto an

  • Aktualisiert am

Griechenland hat Schulden beim IWF getilgt mit Mitteln von einem speziellen IWF-Konto. Bild: dpa

Eine Überweisung an den Internationalen Währungsfonds stemmte Griechenland offenbar wesentlich mit Mitteln von einem speziellen Konto dort. Außerdem gibt es neue Gerüchte über die künftige Rolle des IWF.

          Um fristgerecht eine fällige Kreditrate des Internationalen Währungsfonds zu tilgen, hat Griechenland offenbar auf ein Notfallkonto beim IWF zurückgegriffen. Von den gut 750 Millionen Euro, die das Land an den IWF überwies, stammten 650 Millionen Euro aus dieser Reserve, sagten zwei griechische Regierungsvertreter in Athen. Dabei handelt es sich um sogenannte Sonderziehungsrechte, die der IWF Ende der sechziger Jahre erschuf und die einmal als Notfallmittel gedacht waren, um vorübergehende Zahlungsbilanzprobleme zu überbrücken. Die Länder können ihre jeweiligen Mittel ohne Auflagen in Anspruch nehmen, müssen dafür aber einen Zins zahlen.

          Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP schlug der griechische Zentralbank-Chef Giannis Stournaras selbst vor (formal handelt es sich um ein Konto der Notenbank), diese Mittel zu verwenden. Das Konto muss in wenigen Wochen wieder aufgefüllt werden. Zudem habe die Regierung 100 Millionen Euro aus ihren Barreserven nach Washington überwiesen.

          „Es geht um zwei Wochen“

          Griechenland geht langsam das Geld aus - weil sich die seit Januar amtierende Linksregierung immer noch nicht mit den anderen Euroländern auf weitere Reformen und damit verbundene Finanzhilfen geeinigt hat. Und weil sich die griechische Wirtschaft schwächer entwickelt als erwartet und damit erhoffte Steuereinnahmen wohl viel geringer ausfallen.

          Es gibt viele Spekulationen darüber, wie lange die Mittel des Landes noch reichen, um Schulden pünktlich zu begleichen und Pensionen und Gehälter für Staatsbedienstete fristgerecht auszuzahlen. Als sicher gilt, dass spätestens im Sommer, wenn Griechenland Milliarden an die Europäische Zentralbank und den IWF überweisen muss, die Kassen leer sein werden.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte allerdings während des Euro-Finanzministertreffens am Montag in Brüssel, dass es schon viel früher soweit sein könnte. „Die Liquiditätsfrage ist eine furchtbar dringende Angelegenheit.” Und er präzisierte: „Wir reden von einer Zeitspanne der nächsten zwei Wochen.” Das erklärt zum Teil, warum die Regierung in Athen nun mehr Druck macht und nach den Äußerungen wichtiger Gläubiger-Vertreter ernsthaft versucht, eine Einigung zu erzielen. An diesem Dienstag teilte die Regierung in Athen dann mit, Kommunen und öffentliche Einrichtungen hätten liquide Mittel im Volumen von rund 600 Millionen Euro auf einem Konto bei der griechischen Notenbank deponiert - die Regierung hatte sie zuvor verpflichtet, ihre Reserven dort einzulagern, damit der Staat darauf vorübergehend zugreifen kann.

          Bleibt der IWF mit im Boot?

          Derweil gibt es neue Gerüchte darüber, wie der Währungsfonds künftig im Rahmen der Hilfe für Griechenland engagiert sein könnte. Nach einem Bericht der spanischen Tageszeitung El Mundo wird der IWF keine Kredite bereitstellen für ein mögliches drittes Hilfspaket für das Land. Schon während des Eurogruppen-Treffens in Riga vor wenigen Wochen hat der für Europa zuständige Währungsfonds-Direktor Poul Thomsen das Thema mindestens indirekt angesprochen.

          Der IWF darf nach seinen eigenen Regeln nur Hilfe gewähren an Länder, deren Schulden als tragfähig gelten. Verschlechtert sich die griechische Wirtschaftslage aber weiter - die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose gerade deutlich reduziert und der IWF sagt mittlerweile sogar ein bereinigtes Haushalts-Minus für dieses Jahr voraus - steht genau diese Schuldentragfähigkeit wieder infrage.

          Eine Möglichkeit, um die Schuldentragfähigkeit formell wieder herzustellen, bestünde darin, dass die Euroländer Griechenland einen Teil seiner Milliarden-Schulden erlassen. Sie lehnen das allerdings strikt ab. Nicht nur, weil ihre Steuerzahler das naturgemäß nicht wollen. Sondern auch, weil sie fürchten, dadurch Reformanstrengungen in anderen von der Eurokrise betroffenen Ländern zu unterminieren - deutsche Ökonomen warnen ebenfalls vor einem weiteren Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt..

          Verzichten auf die Expertise (und auch auf Finanzhilfe) des Währungsfonds wollen die Euroländer wiederum aber auch nicht, zumal Deutschland nicht. „Das schwierige Verhältnis (des IWF) mit der Eurogruppe, die die strengen Reformprüfungen des IWF möchte, aber nicht dessen Kriterien zur Nachhaltigkeit von Schulden (...) sieht zunehmend nicht nachhaltig aus“, kommentierte Michael Michaelides, Zinsstratege der Royal Bank of Scotland.

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