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Finanzminister Schäuble : „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“

  • Aktualisiert am

Das Parlament in Athen am 15. Januar. Bild: dpa

Ein neuer Hilfsantrag Griechenlands zeigt: Athen lehnt zentrale Reformauflagen weiterhin ab. Finanzminister Schäuble spricht sich klar gegen den Antrag aus. Für Freitag haben die Euro-Finanzminister eine Sondersitzung einberufen.

          Der lange erwartete Brief der griechischen Regierung an die Europäische Union bringt keine Einigung. Griechenland bittet die EU in diesem Brief um weitere finanzielle Unterstützung - doch die Regierung lehnt die Spar- und Reformauflagen weiter ab.

          Die Bundesregierung kann sich mit diesen Vorschlägen nicht anfreunden. „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, am Donnerstag in Berlin. Der Antrag ziele vielmehr „auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.“ Das Schreiben entspreche nicht den Kriterien, die am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister vereinbart worden seien.

          „Keine Verlängerung des Memorandums“

          Athen hatte am Vormittag  einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem die Regierung schreibt, sie erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehenden Rettungsprogramms als bindend an. Zudem akzeptiere die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Griechenland werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. (Der Brief im Wortlaut)

          Athen habe aber „keine Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

          Griechenland beteuerte, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens zu 95 Prozent mittragen. Der nicht zuständige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah in dem Brief ein „positives Zeichen“ Griechenlands, der eine Lösung des Schuldenstreits ermögliche - die genaue Bewertung sei aber Sache der Eurogruppe.

          Neues Treffen am Freitag

          In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum geben sollen. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.

          Diese Sätze bedeuten, dass die Eurogruppe gegenüber dem Stand des vergangenen Jahres einige Zugeständnisse machen müsste. Die Verlängerung soll dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.

          Damit sind auch die Voraussetzungen für ein weiteres Treffen der Finanzminister der Eurozone geschaffen. Ebenfalls via Twitter kündigte Dijsselbloem an, dass sie am Freitagnachmittag ab 15 Uhr über den neuen Hilfsantrag beraten. Griechenland hatte am Morgen den Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt.

          In dem Schreiben an die EU-Partner verspreche Athen „einen ausgeglichenen Haushalt“ für die sechs Monate, in denen die beantragte „Übergangsvereinbarung“ gelten soll, hieß es weiter. Zudem werde Griechenland „sofortige Reformen gegen Steuerflucht und Korruption umsetzen“. Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um „ohne Erpressung und Zeitdruck“ mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln. Dieser müsse aus der Sicht Athens auch eine Klausel „zur Verringerung der Schulden“ des Landes enthalten.

          Am Nachmittag soll sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euroländer mit dem Antrag befassen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte sich am Vorabend optimistisch geäußert. Griechenland und die anderen Partner im Euroland kämen sich „Stunde um Stunde näher“, sagte Varoufakis.

          Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite. Zumal dann auch die Europäische Zentralbank den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

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