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Griechenlands Schuldenkrise : Tsipras spricht wieder mit Merkel und Hollande

  • Aktualisiert am

Auch dem griechischen Regierungschef Tsipras ist der Verhandlungsmarathon in Brüssel anzusehen, als er heute zum EU-Gipfel kommt. Bild: AFP

Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlung im Schuldenstreit trifft Griechenlands Regierungschef Tsipras noch einmal Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Die Zeit drängt.

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          Noch einmal hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über den Schuldenstreit geredet. „Sie haben darüber gesprochen, was heute und morgen nötig ist für das Reformprogramm, die Verlängerung des Programms und über Finanzierungsfragen", sagte ein französischer Regierungsvertreter gegenüber Reuters. Er sagte auch, es habe sich um eine politische Diskussion gehandelt, nicht um Verhandlungen - und fügte hinzu: Die Differenzen zwischen beiden Seiten seien nicht sehr groß.

          Klar scheint: Am Samstag um 17 Uhr treffen sich die Euro-Finanzminister wohl zur entscheidenden Sitzung im Schuldenstreit mit Athen. Merkel sagte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach dem Ende des ersten Gipfel-Gesprächs, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag „entscheidende Bedeutung zukommt". EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe „diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt“.

          „Realitätssinn auf beiden Seiten“

          Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der unlängst in Athen war und auch öffentlich viel Verständnis für die griechische Position zeigt, sprach ebenfalls von anstehenden „Schlussverhandlungen“, als er am zweiten Gipfel-Tag am EU-Ratsgebäude ankam. Er selbst drängte, eine Lösung zu finden und warb dafür, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir, dass ein Grexit verhindert wird. Ich wünsche mir wahnsinnig eine Einigung." Für die nun anstehenden Gespräche sei Optimismus gefragt und „Realitätssinn auf beiden Seiten“.

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verließ das EU-Ratsgebäude in der Nacht, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Und auch während seiner Ankunft an diesem Freitag sagte er nichts zum Stand der Verhandlungen.

          Kritik von der Links-Plattform

          Er muss sich nicht nur mit den Gläubigern auseinandersetzen, sondern auch mit seinen Parteifreunden in Griechenland; es geht vornehmlich darum, parteiinterne Widerstände gegen den nun ultimativ unterbreiteten Vorschlag zu überwinden: Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die linksradikale Plattform der regierenden Syriza-Partei anführt, sagte nach Angaben griechischer Medien: „Die Institutionen wollen unser Land und unser Volk zerstören.“ Griechenland brauche keine neuen Sparmaßnahmen, sondern vor allem einen (abermaligen) Schuldenschnitt.

          Bekommt Tsipras für eine Einigung - so sie denn erzielt wird - auch eine eigene Mehrheit im griechischen Parlament zustande? Für diese Frage dürfte entscheidend sein, dass eine „Wachstums-Komponente“ enthalten ist. Das könnten zum Beispiel die rund 35 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sein, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt hat. Außerdem dürfte eine Aussage, die Griechenland in irgendeiner Form eine abermalige Schuldenerleichterung signalisiert (wie das zum Beispiel schon einmal Ende des Jahres 2012 geschehen war) Tsipras helfen, zu Hause zu überzeugen.

          Vertreter der pro-europäischen Oppositionsparteien haben bereits signalisiert, dass sie einer Einigung zustimmen werden; der frühere konservative Ministerpräsident und Parteichef Antonis Samaras war gestern in Brüssel auf dem Treffen der Europäischen Volkspartei - das ist die Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören.

          Unterdessen spekulieren nicht nur griechische Zeitungen darüber, ob die Geldgeber eine Einigung mit der Linksregierung in Athen bewusst nicht wollten. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wirft in seinem Blog die Frage auf, ob es ein bewusstes Ziel der Gläubiger ist, die griechische Regierung zu Fall zu bringen. Sollte Griechenland aus der Währungsunion herausfallen, könne nun wohl niemand mehr von einem „Unfall“ sprechen.

          Auch die amerikanische Zeitung Washington Post spekuliert in dieser Hinsicht: „Europa schlägt zurück: Es scheint zu versuchen, Griechenland aus dem Euro zu drängen“, lautet der Titel eines aktuellen Blog-Eintrages. Ein mögliches Motiv sei es, neuen Parteien und Bewegungen in Spanien und Portugal, die den Sparkurs infrage stellen, klarzumachen, dass sie „nichts zu gewinnen aber alles zu verlieren“ hätten. In beiden Ländern stehen noch in diesem Jahr Parlamentswahlen an. Während der unlängst abgehaltenen Regionalwahlen in Spanien verzeichnete die der griechischen Regierungspartei Syriza nicht unähnliche spanische Partei Podemos große Zugewinne.

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