https://www.faz.net/-gqu-84axv

Schuldenkrise : Österreich fordert Fünfjahresplan für Griechenland

  • Aktualisiert am

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann reist nächste Woche nach Athen Bild: dpa

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will eine langfristige Lösung für Hellas und kein ständiges Schlingern „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“. Derweil ist wohl auch ein neuer Vorschlag Athens in Brüssel durchgefallen.

          2 Min.

          Österreich macht sich im Schuldenstreit mit Griechenland für eine längerfristige Lösung stark. Ein Fünfjahresplan für den klammen Mittelmeerstaat könne für Stabilität über die dringend benötigte kurzfristige Einigung mit den internationalen Geldgebern hinaus sorgen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Damit solle verhindert werden, dass Griechenland „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“ schlingere. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die griechische Regierung seien für einen solchen Plan, sagte Faymann. Details wolle er kommende Woche während eines Besuches in Athen besprechen.

          Die griechische Regierung hatte den Gläubigern nach Kritik aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und einer öffentlichen Schelte sogar des sonst um Vermittlung bemühten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom G7-Gipfel in Elmau aus neue Reformvorschläge übermittelt.

          Neue Vorschläge offenbar abgelehnt

          Sie näherte sich damit offenbar an die Spar-Forderungen der Geldgeber an: Nach Agenturangaben schlägt die griechische Regierung nun einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr vor (bisher zielte sie 0,6 Prozent an) und von 1,75 Prozent im kommenden Jahr (bisheriges Ziel waren wohl 1,5 Prozent). Die Gläubiger verlangen 1 und 2 Prozent.

          Aus EU-Kreisen verlautete nun, die Vorschläge seien nicht ausreichend. „Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen“, erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.

          Zuvor hieß es in griechischen Medien, die Syriza-Linksregierung in Athen erwäge zum Beispiel, den niedrigste Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent anzuheben und nicht ab zu senken gegenüber dem derzeitigen Niveau. Außerdem sollen Rentner womöglich stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Das wäre formal keine Pensionskürzung, aber nichtsdestotrotz real eine Verringerung der Altersbezüge.

          Sollte Griechenland bereit sein zu ernsthaften Reformen und auch Einschnitte im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt akzeptieren, könnte das laufenden Hilfsprogramm nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ abermals verlängert werden - um neun Monate. Wie die Zeitung berichtet, könnten dafür auch rund 11 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm einbezogen werden, die einmal zweckgebunden für die Rekapitalisierung der gestrauchelten griechischen Banken vorgesehen worden waren.

          An diesem Mittwoch will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Mal in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Brüssel zusammen kommen. In griechischen Medien heißt es nun allerdings, das Treffen komme nur zustande, wenn aus Sicht der Gläubiger genügend Fortschritte erreicht worden sind, um eine Einigung wahrscheinlicher zu machen.

          Treffen mit Schäuble : Varoufakis wirbt für Griechenland-Hilfe

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Armin Laschet nach der Präsidiumssitzung der CDU am Montag in Berlin

          Laschet in Not : Warten auf die Wende

          Die launige Stimmungsdemokratie tut Laschet nicht den Gefallen einer „Wende“ durch die Medien. Auf die konnte sich die CDU noch nie verlassen. Aber das war und ist nicht die Schwäche der Union, sondern ihre Stärke.
          Frank Plasberg wollte anhand von Leitfragen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen.

          TV-Kritik Hart aber fair : Die Nato wird wohl nicht aufgelöst

          Frank Plasberg hat sich kurz vor der Wahl etwas Besonderes ausgedacht. Mit Leitfragen will er die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Doch am Ende entgleitet es ins Aberwitzige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.