https://www.faz.net/-gqu-84xxr

Griechenland-Krise : Finanzminister reißen die nächste Frist

  • Aktualisiert am

Gruppenbild mit Dame: Die Finanzminister Pier Carlo Padoan (Italien), Jeroen Dijsselbloem (Niederlande), Michael Noonan (Irland), Michel Sapin (Frankreich) - in der Mitte IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AP

In den Griechenland-Verhandlungen sind die Fronten verhärtet. Eigentlich sollten die Finanzminister bis 16 Uhr einen Einigungs-Vorschlag vorlegen. Doch den gibt es derzeit nicht.

          2 Min.

          Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern haben noch keine Ergebnisse. Die Finanzminister haben ihre Sitzung beendet. Offenbar ist das nächste Treffen für Samstag angedacht. Finnlands Finanzminister Alexander Stubb twitterte, Griechenland und die Gläubiger-Institutionen würden jetzt weiterarbeiten.

          Vor der Sitzung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, die griechische Regierung habe sich bisher „nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich“.

          Bis 16 Uhr sollten die Finanzminister eine Stellungnahme für die Staats- und Regierungschefs abgeben. Die beginnen am späten Nachmittag mit ihrer Sitzung in Brüssel. Sie würden sich jedoch nicht in die Verhandlungen der Finanzminister einmischen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Ankunft. „Nach dem, was ich von der Sitzung gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht.“

          Tsipras telefoniert mit Staatspräsident

          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tspiras telefonierte vor der Sitzung der Staats- und Regierungschefs mit seinem Staatspräsidenten - das könnte vieles bedeuten: Natürlich informiert er ihn über den Stand der Verhandlungen. Der Staatspräsident müsste aber auch entscheiden über Neuwahlen oder einen Volksentscheid; entsprechende Gerüchte gab es immer wieder.

          Fieberhafte Verhandlungen in der Nacht und am Morgen hatten kaum Annäherungen gebracht. „Es wird von Minute zu Minute schwieriger“, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Es ist so in der Nacht gewesen, dass Griechenland jede Art von Kompromiss abgelehnt hat und eigentlich ständig mit neuen Wünschen gekommen ist."

          Die Reformvorschläge, die Griechenland in der Nacht zum Montag eingereicht hatte, hatten den Institutionen der Gläubiger nicht ausgereicht. Die wichtigsten DIfferenzen bestehen jetzt in der Frage, wie Griechenland seinen Staatshaushalt saniert. Griechenland will die Unternehmenssteuern erhöhen, während die Kreditgeber fürchten, dass das zu stark aufs Wachstum schlagen würde. Sie bevorzugen eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer und stärkere Ausgabenkürzungen, zum Beispiel im Militärhaushalt und bei Frühverrentungen.

          Nächstes Treffen am frühen Nachmittag

          Am Mittwochabend hatten die Euro-Finanzminister ihr Treffen deshalb schon nach kurzer Zeit beendet. Danach verhandelten Diplomaten weiter. Mehrmals traf sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Chefs von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds, Eurogruppe und Euro-Rettungsfonds, um weiterzuverhandeln. Gegen Mittag ging die Runde wieder auseinander – ohne Ergebnis.

          Für das Finanzminister-Treffen legten die Gläubiger-Institutionen einen Vorschlag vor, dem Griechenland nicht zugestimmt hatte. Griechenland legte ebenfalls eine Reformliste vor. Die wird nach Schellings Worten auf der Sitzung geprüft. Wenn es für die Finanzminister nicht akzeptabel sei, "dann werden wir auch über die Vorbereitung von Alternativen nachzudenken haben.“


          Die Europäische Zentralbank hat nach Angaben von Nachrichtenagenturen ihre Notkredithilfe für griechische Banken am Donnerstag nicht erhöht.



          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bernd Lucke, Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer, verlässt nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung den Hörsaal der Universität Hamburg.

          Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

          Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

          Ab 2020 : Klimaschutz führt zu neuen Regeln für Steuerpflichtige

          Die Politik will das Klima schützen. Hausbesitzer bekommen daher bis zu 40.000 Euro für energetische Sanierungen, und die Pendlerpauschale steigt. Für kurze Flüge dagegen wird die Mehrwertsteuer teurer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.