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Schuldenstreit mit Athen : Tsipras’ Lächeln ist nur die Fassade

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Nach außen zeigt sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras locker. Das ist aber nur die Fassade. Bild: Reuters

Griechenlands Regierungschef präsentiert sich gerne gelassen. Tatsächlich steht er gewaltig unter Druck. Auch weil eine weitere Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Griechen will lieber einen „schlechten Deal“ als einen Euro-Austritt.

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          Auf den Bildern, die der griechische Ministerpräsident von seinen öffentlichen Auftritten verbreiten lässt, sind vor allem zwei Motive zu sehen: Der lächelnde, entspannte Alexis Tsipras, den nichts aus der Ruhe bringt. Und der bestimmte, fokussierte Entscheider Alexis Tsipras, der das Heft des Handelns in der Hand hat. Dazu gehören entsprechende Äußerungen, wie er sie zu Wochenbeginn im Interview mit einer griechischen Zeitung gemacht hat. Da sagte der Regierungschef, er warte „geduldig“ darauf, dass sich die Gläubiger besinnen und realistische Vorschläge machen. Am späten Abend waren da gerade seine wichtigsten Mitarbeiter scheinbar ohne Fortschritte aus Brüssel nach Hause zurückgereist.

          Griechen wollen lieber „schlechten Deal“ als Euro-Austritt

          Die Bilder und die Worte dürften nach allem, was aus Griechenland zu hören und zu lesen ist, nichts weiter als eine Fassade sein. Dahinter herrscht Hektik. Denn auch die Syriza-Führung weiß um die Stimmung unter den Griechen insgesamt. Sie wollen ausweislich unzähliger Umfragen mehrheitlich (rund drei Viertel) sowohl eine Einigung mit den Geldgebern als auch unbedingt den Euro behalten. In einer Erhebung, die unter 1000 Griechen in der Zeit zwischen dem 7. und 10. Juni durchgeführt wurde, hat sich nun sogar etwas mehr als die Hälfe (50,2 Prozent) der Befragten dafür ausgesprochen, das von den internationalen Geldgebern unterbreitete Angebot anzunehmen, das weitere Einsparungen bedeutet sowie zum Beispiel eine Reform des Rentensystems. Eine noch neuere Befragung, durchgeführt am 12., 13. und 15. Juni, ergab nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg, dass mehr als die Hälfte (56,2 Prozent) der Griechen lieber einen „schlechten Deal“ akzeptieren als eine Staatspleite inklusive Euro-Austritt. Auch unter den Anhängern der Regierungspartei Syriza will eine Mehrheit den Euro lieber behalten als eine neue Währung einzuführen.

          Die Stimmung im Volk und die infolge der monatelangen Verhandlungen eingetrübte Wirtschaftsentwicklung, die sich sogar auf die wichtige Sommersaison auswirken dürfte, und die Tatsache, dass die griechische Regierung nahezu alleine steht mit ihrer Forderung nach einem kompletten Kurswechsel in Europa, legen nach Ansicht vieler Beobachter den Schluss nahe: Wenn Tsipras längerfristig an der Macht bleiben will, wird er in irgendeiner Form zahlreiche (unrealistische) Wahlversprechen kassieren müssen. Ob er das tun wird, ist nicht klar.

          Rhetorisch auf Kontrontationskurs

          An diesem Dienstagvormittag hat er wichtige Vertreter pro-europäischer Oppositionsparteien in seinen Amtssitz eingeladen: Stavros Theodorakis, den Vorsitzenden der eher marktwirtschaftlich orientierten neuen Partei Potami, die gerade gewählte neue Pasok-Vorsitzende Fofi Gennimata und schließlich Dora Bakoyannis, die stellvertretende Vorsitzende der im Januar abgewählten größten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Wegen des Widerstands gegen mögliche Auflagen der internationalen Geldgeber in den eigenen Reihen ist Tsipras womöglich auf Stimmen von Abgeordneten anderer Parlamentsparteien angewiesen, wenn er für eine Einigung nötige Reformen wirklich auf den Weg bringen will. „Die griechische Gesellschaft leidet darunter, dass es immer noch keine Einigung gibt“, sagte Theodorakis nach Angaben griechischer Medien nach dem Treffen.

          Während dieser Treffen stellte er angeblich die Ende des Monats fällige Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro infrage für den Fall, dass er bis dahin keine Einigung im Schuldenstreit erreichen konnte. Das klingt zunächst nach einer harten Drohung. Tatsächlich ergeben sich zunächst keine unmittelbaren negativen Folgen: Ratingagenturen haben bereits versichert, dass sie keinen Zahlungsausfall feststellen würden. Und nach den Regularien des Währungsfonds würde die Direktorin erst nach einem Monat die IWF-Führung offiziell darüber informieren. Zugleich soll Tsipras Vertretern der anderen Parteien aber auch versichert haben, dass er sich mit den Ultras in den eigenen Reihen anlegen werde, wenn es eine „ehrbare Vereinigung“ gibt. Außerdem verlautete aus diesen Gesprächen, er wolle keinen Bruch mit den Gläubigern.

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