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Griechenland-Krise : Letzte Frist vor dem Grexit

Alexis Tsipras spricht im Europaparlament von Straßburg. Bild: Getty

Die Euro-Staaten sind noch bereit, mit Athen unter Bedingungen über ein Hilfsprogramm zu verhandeln. Aber der Zeitplan ist denkbar knapp bemessen. Und offenbar wollen Gläubiger eher ungewöhnliche Wege beschreiten.

          Die Euro-Staaten halten eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland immer noch für möglich, werden aber nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel und der Debatte des Europaparlaments mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in Straßburg immer skeptischer. Der für Sonntag einberufene EU-Sondergipfel gilt endgültig als letzte Chance, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstagabend, sie sei „nicht ausgesprochen optimistisch“. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach erstmals davon, dass die Gläubiger „ein Grexit-Szenario im Detail vorbereitet“ hätten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, er habe bisher nie von einer allerletzten Frist gesprochen. Aber jetzt sei klar, dass „die letzte Frist diese Woche endet“. Offenbar wird auch die Europäische Zentralbank die Nothilfen für die griechischen Banken nicht verlängern, falls es bis Sonntag keine Einigung gibt. Dann würden die Banken kollabieren und Griechenland bliebe kaum etwas anderes übrig, als eine eigene Währung einzuführen. Die Banken sind schon jetzt so stark unter Druck, dass sie bis Ende der Woche geschlossen bleiben müssen, wie Athen bekanntgab.

          Finanzminister Euklid Tsakalotos reichte am Mittwoch den zunächst schon für Dienstag angekündigten offiziellen Antrag auf ein neues, auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds ESM ein. In seinem Brief kündigte er für diesen Donnerstag ein detailliertes Reformpaket an. Er versprach ferner, dass die Regierung bis Anfang kommender Woche eine Reihe von Reformschritten in der Steuer- und Rentenpolitik ins Werk setzen werde. Er begründete den Antrag damit, dass Griechenland „seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten“ müsse. Über das gegebenenfalls benötigte Volumen eines neuen Hilfsprogramms will derzeit niemand reden. Es dürfte aber deutlich über die zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für diesen Zeitraum geschätzten 51,9 Milliarden Euro liegen.

          Mit dem Antrag ist allenfalls eine allererste formale Voraussetzung dafür erfüllt, dass das Land doch noch neue Kredite erhalten kann. Die Euro-Finanzstaatssekretäre haben am Mittwoch darüber beraten. Merkel sagte, da es jetzt um ein ganz neues ESM-Programm gehe, müsse das griechische Reformpaket erheblich weiter gehen als die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen, die vor zwei Wochen in den Verhandlungen über das jetzt abgelaufene zweite Programm auf dem Tisch lagen. Tsipras hatte dem griechischen Volk erfolgreich empfohlen, diese Vorschläge im Referendum abzulehnen.

          Der Zeitplan für den „Plan A“ bis Sonntag ist so knapp bemessen, dass die normalen Verfahrensschritte für ein Hilfsprogramm (siehe Grafik) nicht mehr eingehalten werden können. Vor allem deshalb bleiben die Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Wenn die griechische Reformliste eingetroffen ist, wird sie durch die Gläubiger-Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) geprüft. Ob die vom ESM-Vertrag vorgegebenen Kriterien gegeben sind, gilt nicht als sicher. Der Vertrag nennt als Voraussetzung unter anderem eine von Griechenland ausgehende Gefahr für die Finanzstabilität des Euroraums. Diese wird mittlerweile nicht nur von Ökonomen bestritten, sondern auch von Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission.

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