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Griechenland-Krise : Kein Geld für Griechenland – der Euro soll bleiben

Wandmalerei in Athen. Bild: AP

Mit der Idee einer Volksabstimmung hat die griechische Regierung in den Verhandlungen überreizt. Die Euro-Finanzminister beenden ihr Hilfsprogramm am Dienstag. Aus dem Euro wollen sie das Land aber noch nicht entlassen.

          Die Finanzminister der Euro-Staaten haben dem von der Pleite bedrohten Griechenland weiteres Geld verweigert. Gleichzeitig haben sie zugesichert, das Land nach Möglichkeit in der Währungsunion zu halten.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die Eurogruppe hat 19 Mitglieder, das betone ich“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Abend. Zuvor hatten sich die Finanzminister von 18 Euro-Staaten ohne ihren griechischen Kollegen Giannis Varoufakis getroffen, um die Konsequenzen eines möglichen Bankrotts Griechenlands mit Euro-Rettungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds zu besprechen.

          „Wir werden alle Instrumente verwenden, um die Stärke der Währungsunion zu schützen“, so Dijsselbloem. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Griechenland solle nach Möglichkeit im Euro gehalten werden.

          Finanzminister streichen Griechenland das Hilfsprogramm

          Zuvor war die Situation eskaliert. In der Nacht zum Freitag hatte die griechische Regierung ihre Unterhändler aus den Verhandlungen mit Fachleuten der Gläubiger-Institutionen zurückgerufen. Anschließend kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras im Fernsehen eine Volksabstimmung über die noch zu beschließenden Reformauflagen an. Diese soll am 5. Juli stattfinden. Das Hilfsprogramm läuft allerdings nur noch bis zum 30. Juni. Danach muss Griechenland eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds überweisen, und für die Europäische Zentralbank wird es rechtlich schwieriger, ihre Hilfen für Griechenland aufrechtzuerhalten.

          Über dieses Manöver der griechischen Regierung waren die übrigen Finanzminister empört.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Griechenland hat, wenn wir das richtig sehen, einseitig die Verhandlungen beendet.“ Es gebe keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. „Das Referendum hat die Türen zu weiteren Verhandlungen geschlossen“, sagte Dijsselbloem als Vorsitzender des Finanzministertreffens. Später ergänzte er, von dem Referendum seien die anderen Finanzminister überzeugter gewesen, wenn die Regierung es früher angekündigt hätte und wenn sie nicht zur Ablehnung des Reformprogramms aufgerufen hätte.

          "Griechenland scheint von unserer Entscheidung überrascht zu sein, während wir gut vorbereitet waren", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Mehrere Finanzminister betonten, sie seien zuversichtlich, dass die Krise auf Griechenland beschränkt bleibe.

          Varoufakis schiebt die Schuld auf die Europäer

          Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis gab die Schuld der Eurogruppe und den Gläubiger-Institutionen. In ihren Vorschlägen habe es nichts gegeben, was Griechenland und seinen Investoren Hoffnung auf ein Überwinden der Krise machen könnte. „Es hieß im Wesentlichen: Wir können jede Vereinbarung treffen, solange es ein Memorandum ist“, sagte Varoufakis und verwendete das Wort „Memorandum“ für Reformauflagen. Ein Wort, das in Griechenland sehr unbeliebt ist.

          Varoufakis betonte, es gebe in den Verträgen zur Währungsunion keine Möglichkeit, ein Land aus dem Euro zu werfen. Vertraglich bestünde für sein Land nur die Möglichkeit, die Europäische Union zu verlassen. Auch das griechische Volk werde bei dem Referendum nicht über einen Austritt aus dem Euro abstimmen.

          Die griechische Regierung wäre immer noch bereit, zwei weitere Tage zu verhandeln, sagte der Finanzminister. Käme man dann zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, würde die griechische Regierung ihrem Volk die Annahme der Vorschläge empfehlen. Dass die Eurogruppe aber das Hilfsprogramm nicht um einige Tage oder Wochen verlängert habe, werde ihre Glaubwürdigkeit beschädigen.

          Debatte in Athen über Referendum und Kapitalverkehrskontrollen

          Derzeit debattiert das griechische Parlament über das Referendum. Möglicherweise wird die Volksabstimmung noch wichtig für die Frage, wie engagiert die übrigen Staaten probieren, Griechenland im Euro zu halten. Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam von seiner Fraktion stehende Ovationen für die Ankündigung. Nach der Reaktion der übrigen Euro-Staaten sagte Tsipras, die Volksabstimmung solle trotzdem am 5. Juli stattfinden. Griechenland werde auch ohne das Hilfsprogramm überleben. „Demokratie ist in Griechenland von überragendem Wert.“

          In der Nacht zum Montag ist für Mitternacht eine Abstimmung im Athener Parlament über das Referendum geplant. Die Opposition hat allerdings angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Dimitris Kyriazides, ehemaliger Innenminister und jetziger Abgeordneter von New Dimokratia, sagte Bild.de: „Wir werden heute Abend die Vertrauensfrage stellen. Das bedeutet, dass im Parlament mindestens drei Tage diskutiert werden muss und laut Verfassung nicht jetzt über ein Referendum abgestimmt werden kann. Wir tun das, weil wir denken, dass die Menschen die wahren Konsequenzen dieses Referendums und eines möglichen Grexit noch gar nicht spüren können, solange es zum Beispiel Geld in den Automaten gibt.“

          Das Geld in den Bankautomaten allerdings wurde am Samstag schon knapp. Schon nach Ankündigung der Volksabstimmung in der Nacht strömten die Griechen an die Geldautomaten. Nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg waren am Morgen 500 von 7000 griechischen Geldautomaten leer.

          Laut „Financial Times“ ist für Sonntag eine Telefonkonferenz geplant, in der die griechische Nationalbank mit der EZB über Kapitalkontrollen sprechen will. Die griechische Regierung scheint sich noch nicht einig zu sein, ob die Banken öffnen sollen.

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