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Griechenland-Krise : Juncker lässt Tsipras abblitzen

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker Bild: Reuters

Alexis Tsipras will mit EU-Kommissionschef Juncker telefonieren, möglicherweise, um die Wogen zwischen Griechenland und den Gläubigern zu glätten. Aber Juncker verweigert ein Gespräch. Andere Spitzenpolitiker tun das nicht.

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          Der Reformstreit zwischen Griechenland und den Gläubigern ist weiter eskaliert. In einer bedeutungsschweren Geste hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verweigert.

          „Der griechische Ministerpräsident hat für 11 Uhr ein Telefongespräch angefragt, aber Juncker hat abgelehnt, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen gibt“, sagte ein Kommissionsvertreter am Samstag. Als Grund führte er an, dass die Regierung in Athen eine für Donnerstag zugesagte Liste mit Reformvorschlägen noch nicht vorgelegt habe: „Es gab keine neuen Entwicklungen und damit auch nichts zu diskutieren.“

          Die Financial Times berichtete, Tsipras habe bei Juncker um ein Treffen ersucht - was dieser abgelehnt habe. Die griechische Regierung dementierte am Samstagabend, dass der EU-Kommissionspräsident ein Telefongespräch mit Tsipras abgelehnt habe. „Das ist nicht wahr“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte hingegen auf Nachfrage erneut, dass Juncker Tsipras' Bitte um ein Telefonat zurückgewiesen habe. Allerdings würden die beiden Politiker in den kommenden Tagen sicherlich in Kontakt bleiben, fügte sie hinzu.

          Juncker und Tsipras hatten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der Geldgeber beraten. Am Freitag war Tsipras abermals in Brüssel erwartet worden, aber nicht gekommen. Stattdessen hatte er im Parlament in Athen gesprochen - vor allem um aufgebrachte Parteifreunde zu beschwichtigen. Die Reformliste der Euro-Zone und des IWF bezeichnete er in seiner Rede als absurd und wies sie zurück. Zugleich hatte er aber gesagt, eine Einigung sei nahe wie nie. „Wir wissen, dies ist Teil des Theaters, aber wir müssen nicht in jedem Akt des Dramas mitspielen“, sagte der Kommissionsvertreter.

          Zuvor hatten sich schon zahlreiche weitere Politiker aus Brüssel, Berlin und Straßburg verschnupft zu den Geschehnissen geäußert, darunter auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Europäer hätten ihre Schmerzgrenze erreicht, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Der griechische Regierungschef versuche die Probleme auf die Schultern der europäischen Steuerzahler packen. „Das wird aber nicht gehen.“

          Die zugespitzte Krise wird nach Einschätzung von Diplomaten „mit Sicherheit“ auch am Rande des G7-Gipfels in Elmau zur Sprache kommen. Dort sind von Sonntag an wichtige Akteure versammelt. Neben Jean-Claude Juncker werden auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande vor Ort sein.

          Anfang der Woche hatten die Gläubiger Griechenlands in einer Nachtsitzung im Bundeskanzleramt ihre Forderungen an Griechenland beschlossen. Grob gesagt haben die Gläubiger angeboten, die Sparauflagen für Athen zu lockern, verlangen aber im Gegenzug unter anderem Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen.Tsipras hatte nun gekontert, die Forderungen bedeuteten „niederschmetternde Einschnitte“ für die Rentner und die griechischen Familien. „Ich hoffe, das war nur ein schlimmer Verhandlungstrick, der zurückgezogen wird“, hatte er vor dem Athener Parlament gesagt. Nur wenn sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Ende Juni mit den Gläubigern auf ein neues Sanierungs-, Reform- und Kreditpaket einigen kann, sind die Gehalts- und Rentenzahlungen von Ende Juni gesichert. Griechenland hätte zudem am Freitag eigentlich eine erste Rate von 305 Millionen Euro an den IWF überweisen müssen. Am Donnerstagabend hatte das Land aber mitgeteilt, erst Ende Juni die Gesamtsumme der im Juni fälligen Raten von 1,6 Milliarden Euro zu zahlen.

          Wer mit Alexis Tsipras telefoniert sind hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande. Die beiden Spitzenpolitiker sind weiter intensiv um eine Lösung mit Athen bemüht und telefonierten vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zeitgleich hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen am Samstag Abend, Merkel, Hollande und Tsipras hätten vereinbart, sich am Mittwochabend in Brüssel am Rande eines EU-Gipfels zu treffen.

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