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Griechenland-Krise : EZB verweigert griechischen Banken zusätzliche Hilfen

  • Aktualisiert am

Dringend benötigt: Ein Geldbote beliefert eine Bankfiliale in Athen. Bild: Reuters

Griechenlands Banken stehen am Rand ihrer Existenz. Die EZB will ihnen die alten Nothilfen vorerst lassen. Doch zusätzliches Geld gibt es nicht. Wahrscheinlich müssen die Banken am Montag geschlossen bleiben.

          Die Europäische Zentralbank lässt die Nothilfen für griechische Banken auf ihrem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro. Die Notenbank teilte am Sonntagnachmittag mit, sie stehe bereit, diese Entscheidung zu überprüfen.

          Ob das reicht, um die griechischen Banken am Montag zu öffnen, ist hoch fraglich. Allein am Samstag ist mehr als eine Milliarde Euro aus den Geldautomaten geflossen. Doch die EZB erhöht die Liquiditätshilfen nicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert anonyme Notenbanker mit der Einschätzung, die Banken müssten schließen.

          Nachdem die Finanzminister der Eurogruppe am Samstag beschlossen hatten, das Hilfsprogramm nicht mehr zu verlängern, ist die Geldversorgung der Banken das größte Problem. Seit Wochen holen die Griechen Geld von den Banken, um ihre Euro vor einer Staatspleite und einem Euro-Austritt in Sicherheit zu bringen. Allein am Samstag soll eine Milliarde Euro von den Konten geflossen sein.

          Darum droht den Banken laufend das Geld auszugehen. Seit Wochen stabilisiert die Europäische Zentralbank die griechischen Banken mit immer neuen Notkrediten, die im englischen Fachjargon „Ela“ heißen. Die Hilfen sind an Bedingungen geknüpft, die nach dem Bruch der Athener Regierung mit ihren Gläubigern aber nicht mehr unbedingt gegeben sind. Die Entscheidung über eine Fortsetzung musste der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit fällen.

          Finanzminister Giannis Varoufakis hat inzwischen einem Bericht der BBC widersprochen, dem zufolge er erwäge, die Banken am Montag zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Solche Kontrollen könnten bedeuten, dass Geld nur noch in beschränktem Maß oder gar nicht mehr ins Ausland gebracht werden darf.

          Varoufakis twitterte zudem, seine Regierung lehne das Konzept von Kapitalverkehrskontrollen ab:

          Seit 15 Uhr ist ein Treffen des griechischen Finanzstabilitätsrats angesetzt. Ob dort eine Schließung der Banken beschlossen wird, ist derzeit noch nicht klar.

          Mehr im F.A.Z.-Liveblog zur griechischen Schuldenkrise.


          Das Krisenglossar


            Bank Run

            Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen schon seit Monaten Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben oder ins Ausland geschafft. Mittlerweile ist die Möglichkeit, Geld abzuheben auf täglich 60 Euro begrenzt worden und soll noch weiter eingeschränkt werden. Dmit soll ein akuter Bankenrun verhindert werden, bei dem die Kunden scharenweise versuchen, ihre Konten leer zu räumen. Die Folgen: Die Banken bluten aus, sie können den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

            ELA

            Die "Emergency Liquidity Assistance" ist ein Instrument der nationalen Notenbanken des Eurosystems. Es dient dazu, illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten vorübergehend Liquiditätshilfen durch die Notenbanken zu gewähren, sofern diese als grundsätzlich solvent gelten. Die Risiken trägt die nationale Notenbank, in diesem Fall die bank of Greece, die damit die Geschäftsbanken stützt. Der EZB-Rat kann die Operationen beschränken, wenn er der Auffassung ist, dass diese Operationen nicht mit den Zielen und Aufgaben des Eurosystems vereinbar sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Rat konnte so die ELA-Hilfen der Bank of Greece einfrieren.

            ESM

            Der "Europäische StabilisierungsMechanismus" wurde 2012 in Reaktion auf die erste, druch Greichenland ausgelöste Euro-Krise ins Leben gerufen. Er soll Euro-Länder in Zahlungsschwierigkeiten durch Notkredite und Bürgschaften unterstützen. Bislang war dies vor allem Griechenland.

            Grexit

            Auch wenn die Verhandlungen vorläufig zusammengebrochen sind, so ist damit das Euro-Aus für Griechenland - also der Grexit - besiegelt. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt. Rechtlich gesehen müsste Athen auch aus der EU austreten und sich dann um eine Wiederaufnahme bewerben. 70 Prozent der Griechen wollen den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern würden Banken und Wirtschaft aber austrocknen, da die greichische Notenbank nicht in extenso den Geschäftsbanken Notfallkredite (siehe ELA) zukommen lassen darf. Die Regierung wäre damit über kurz oder lang zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzen Ökonomen.

            Kapitalverkehrskontrollen

            Um einen Bank Run zu verhindern, sind nicht nur die Möglichkeiten eingeschränkt worden, Geld an Autoimaten abzuheben. Vielmehr wurden die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen. Wenn sie wieder aufmachen, wird der Geldverkehr wohl weiter blockiert bzw. behindert werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht.

            Parallelwährung

            Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als der Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

            Zahlungsverzug

            Ein Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn eine fällige Zahlung nicht geleistet wurde. Bei Zinszahlungen auf Anleihen gibt es eine "Gnadenfrist" genannte Zeitspanne von 30 Tagen nach dem Termin, in der die Zahlung noch geleistet werden kann. Das gilt nicht unbedingt für andere Kredite.

            Zahlungsunfähigkeit

            Ob ein Staat pleite ist, kann letztlich nur eine Regierung selbst bestimmen. Aber wenn Ratingagenturen einen "Default" feststellen, gilt das Land am Markt als bankrott. Dazu wird es wohl aber nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro am 30. Juni nicht begleicht, da die Agenturen vor allem am Kapitalmarkt gehandelte Papiere im Blick haben. Die Frage ist, ob die Europäische Zentralbank (EZB) diesen Zahlungsverzug als Zahlungsausfall betrachtet und darauf den Hahn für das griechische Finanzsystem zudreht. Die Banken müssten dann praktisch über Nacht abgewickelt werden.



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