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Nach neuem Hilfsprogramm : Griechischer Innenminister bringt Neuwahl ins Gespräch

  • Aktualisiert am

Ein Markt in Athen Bild: AP

Der griechische Ministerpräsident Tsipras bekam viele Gegenstimmen aus der eigenen Partei. Nun bringt einer seiner wichtigsten Minister eine Neuwahl ins Gespräch - wenn das Hilfsprogramm steht.

          Nach den überraschend vielen Gegenstimmen aus der regierenden Syriza-Partei gegen das Sparprogramm bringt der griechische Innenminister Nikos Voutsis eine vorgezogene Parlamentswahl ins Gespräch. „Es ist sehr gut möglich, dass im  September oder Oktober Wahlen stattfinden", sagte er in einem von seinem Ministerium verbreiteten Interview des
          Hörfunksenders Sto Kokkino.

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          Dies hänge jedoch von einer umfassenden Prüfung der allgemeinen Entwicklung ab, die nicht nur die Regierung vornehmen werde. Selbst wenn es zu einer Neuwahl komme, „werden wir nach einem Mandat zur Annahme unseres Programms streben". Teil dieses Programms seien die aus dem Schuldenkompromiss erwachsenen Verpflichtungen.

          Von der linken Syriza-Partei hatten 38 der 149 Abgeordneten Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert, darunter der frühere Finanzminister Giannis Varoufakis und die Parlamentspräsidentin. Das Parlament hatte die Spar- und Reformauflagen in der Nacht mit den Stimmen der Opposition gebilligt.

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          Die griechische Zeitung „Protothema“ berichtet bereits heute Vormittag über Neuwahl-Gerüchte. Nach ihren Angaben ist der 13. September dafür im Visier. Bis dahin dürfte - sollte es dazu kommen - ein drittes Hilfsprogramm verabschiedet und auf den Weg gebracht sein. Eine breite Zustimmung dafür dürften weiterhin die pro-europäischen Oppositionsparteien sichern helfen. Nach einer Wahl dürfte dann im besten Fall eine stabile Koalition stehen, die in der Lage ist, das neue Reformprogramm auch über eine längere Zeit umzusetzen.

          Unterdessen haben sich die Länder der Eurozone offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland geeinigt. Nach Informationen aus Brüssel geht es wohl zunächst um 7 Milliarden Euro Kredit. Das würde Griechenland in die nächste Woche bringen, danach braucht Griechenland weiteres Geld. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny hat in einem Radiointerview bestätigt, dass das Kurzfrist-Geld für Griechenland steht. Offiziell verkündet werden soll das aber wohl erst, wenn die nationalen Parlamente am Freitag der Grundsatz-Einigung zugestimmt haben.

          Offen bleibt bislang die Frage, wie die Brückenfinanzierung genau durchgeführt wird. Bislang hieß es, der Überbrückungskredit solle aus dem EFSM-Rettungstopf kommen. Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Noch nicht geklärt ist aber die Frage, wie die Brückenfinanzierung durchgeführt werden kann, ohne dass diejenigen EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mit weiteren Risiken belastet werden. Dies hatte insbesondere Großbritannien zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

          Für Griechenland geht es in einem dritten Hilfsprogramm um ein Volumen von bis zu 85 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Reformen hatten die internationalen Geldgeber zur Bedingung für weitere Hilfen gemacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Votum am Morgen einen wichtigen Schritt vorwärts, verteidigte in einem Radio-Interview aber erneut seine Idee eines "Grexit auf Zeit" als den womöglich besseren Weg.

          Inzwischen hat auch das Parlament in Finnland seiner Regierung das Mandat für weitere Verhandlungen gegeben. Noch am Wochenende hatte es geheißen, die finnische Regierung könnte an ihrer Haltung zu einem dritten Hilfspaket zerbrechen, weil die an der Regierung beteiligten "Finnen" (früher: "Wahre Finnen") strikt dagegen seien. Nun haben sie aber doch zähneknirschend zugestimmt: „Wir mussten wählen zwischen Pest und Cholera“, sagte Parteichef Timo Soini. Finnland insgesamt hat in der Eurokrise  bislang stets eine eher skeptische Haltung zu weiteren Hilfskrediten gehabt.

          In Deutschland und Österreich sollen morgen die Parlamente debattieren und abstimmen.


          Der Zeitplan für Griechenland



            Freitag, 17. Juli

            Der Deutsche Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen ab - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket entscheiden, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts innerhalb der Union wird mit einer breiten Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche gerechnet.

            Auch das österreichische Parlament kommt trotz Sommerpause am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ein Ausschuss hat schon grünes Licht gegeben.

            Griechische T-Bills, das sind Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

            Montag, 20. Juli

            Bis zu diesem Datum soll Athen einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.

            Außerdem muss Athen insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die Europäische Zentralbank laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

            Mittwoch, 22. Juli

            Athen muss weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.


          Über die Höhe der Kredite im dritten Hilfspaket hat heute Morgen der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling, im ARD-Morgenmagazin gesprochen: „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro“, sagte Regling. Der ESM werde das aber nicht alleine stemmen. Er werde etwa 50 Milliarden Euro übernehmen. Denn auch der IWF sei beteiligt. Die genaue Aufteilung sei aber noch nicht bekannt.

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