Schuldenkrise : Griechenland einigt sich mit Geldgebern auf neue Einsparungen
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„Es gibt weißen Rauch“, sagt Griechenlands Finanzminister Tsakalotos. Bild: EPA
Rund 3,6 Milliarden Euro soll das Sparpaket schwer sein. Im Gegenzug hofft Griechenlands Finanzminister nun auf neue Erleichterungen. Frisches Geld braucht das Land sehr bald wieder.
Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land ermöglichen könnten. „Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen. Die Nachrichtenagentur ANA zitierte ihn mit den Worten: „Die Verhandlungen sind abgeschlossen“. Er sei sich sicher, dass die Einigung eine Schuldenerleichterung für Griechenland ermöglichen werde, so Tsakalotos weiter. Diese „vorläufige technische Einigung“ solle am 22. Mai beim Treffen der Eurofinanzminister abgesegnet werden.
Die Geldgeber Griechenlands bestätigten am Dienstagmittag, dass sie sich mit den Behörden in Athen auf Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen verständigt haben. „Teams der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit den griechischen Behörden eine vorläufige Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Die griechischen Behörden hätten ihre Absicht bekräftigt, es zügig umzusetzen.
Rückzahlung von sieben Milliarden Euro steht an
Der Einigung waren mehrtägige Marathon-Verhandlungen vorangegangen. Eine Bestätigung von Seiten der Gläubiger lag zunächst nicht vor. Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen zu hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Der genaue Betrag wurde zunächst nicht bekannt. Die Geldgeber äußerten sich zunächst nicht zu etwaigen Details.
Die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht – das sogenannte Staff Level Agreement – der Eurogruppe vorlegen.
Erst dann kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.
