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Finanzminister-Treffen : Griechenland kippt Euro-Einigung

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Eurogruppen-Chef Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Varoufakis vor der Sitzung in Brüssel Bild: Reuters

Fast hatte sich Griechenland mit den Euro-Staaten geeinigt - doch in der letzten Minute änderte die Regierung in Athen ihre Meinung. Der deutsche Finanzminister war da schon weg.

          Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen. Eine vorbereitete Erklärung der Euro-Finanzminister bleibt zunächst in der Schublade. Es müsse am Montag weiterverhandelt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen in Brüssel.

          Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfang Schäuble sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis habe einer Erklärung schon zugestimmt. Doch nachdem Schäuble die Sitzung verlassen habe, habe Varoufakis weitere finanzielle Zugeständnisse gefordert. Dazu sei die Eurogruppe nicht bereit gewesen. Dem Vernehmen nach hat Varoufakis für die Einigung keine Zustimmung aus Athen bekommen.

          Die Gespräche mit Athen sollen nun am kommenden Montag beim regulären Treffen der Finanzminister der Euro-Länder fortgesetzt werden.

          Der Fehlschlag ist nach Einschätzung von Diplomaten ein schlechtes Signal für den EU-Gipfel, der gegen 13 Uhr in Brüssel beginnen wird. Dijsselbloem wird den EU-Staats- und Regierungschefs über die Debatten berichten.

          EU-Regierungschefs wollen nicht zwei Probleme gleichzeitig

          Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den „Chefs“ wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es auch ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen. Weitere Themen des eintägigen Gipfels sind die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

          Das Hilfsprogramm des hoch verschuldeten Landes läuft Ende Februar aus. Die neue Regierung in Athen will das Programm bisher nicht verlängern und einen Teil der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zurücknehmen. Dazu gehören die Wiedereinstellung tausender Beamter, die Erhöhung des Mindestlohns sowie der Stopp von Privatisierungen.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sprach von „einer guten, ausführlichen und konstruktiven Diskussion“. Es habe viele verschiedene Meinungen gegeben. Er hoffe nun, dass es bei dem nächsten Treffen am Montag möglich sein werde, zu Schlussfolgerungen zu kommen, „die sowohl für Griechenland als auch für unsere europäischen Partner optimal sind“.

          Am Mittwochabend hatten in Griechenland Tausende Menschen gegen die Sparprogramme protestiert. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer am lautstark ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki und Patras gingen die Menschen auf die Straße. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. „Wir stehen mit unserer Teilnahme hier der Regierung bei, die für die Rechte des Volkes kämpft“, sagte eine Demonstrantin.

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