IWF-Kredit bedient : Athen ist noch flüssig
- Aktualisiert am
„Griechenland ist keine Kolonie“: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: AFP
Trotz aller akuten Finanznöte kann Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen derzeit offenbar noch erfüllen. Die Regierung hat nun 588 Millionen Euro an den IWF überwiesen. Die Sorgen sind damit aber längst nicht vom Tisch.
Griechenland kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds trotz akuter Finanznöte momentan offenbar noch erfüllen. Unter Berufung auf Regierungskreise in Athen melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend, die fällige Teilrückzahlung in Höhe von rund 588 Millionen Euro sei am Montag überwiesen worden.
Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Milliarden Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Milliarden Euro finanzieren. Am Freitag muss das Land dann weitere 350 Millionen Euro an den Fonds überweisen.
Finanzexperten warnen seit Tagen davor, dem Land könne noch in diesem Monat das Geld ausgehen. Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, am Monatsende sei das Geld alle. Finanzminister Giannis Varoufakis aber widersprach dem am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Er sprach von einem „unbedeutenden Liquiditätsproblem“. Die Regierung wolle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.
Tsipras: Griechenland ist keine Kolonie
Trotz allen Drucks will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras aber unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren. „Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben“, sagte der linke Politiker der Zeitung „Ethnos“. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält. Was die angespannte Finanzlage angehe, so werde diese Frage „auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein“. Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren.
Ein ehrlicher Kompromiss sei nur möglich, wenn alle Beteiligten anerkennten, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei. Griechenland wurde jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen unterdessen unterschiedliche Akzente. Schäuble hatte Ende vergangener Woche in Österreich erklärt, er schließe einen von allen ungewollten Grexit nicht aus. „Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen“, erklärt er.
Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auch auf Nachfrage nicht übernehmen. Er sagte nur: „Für die Bundesregierung gilt unverändert - und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin - dass wir das politische Ziel haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“
