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Nach der Wahl : Was macht Tsipras?

Wahlsieger Alexis Tsipras Bild: dpa

Alexis Tsipras hat im Wahlkampf viel versprochen. Hält er diese Versprechen ein? Drei Beispiele, vor welchen Entscheidungen er nun steht.

          2 Min.

          Nach dem triumphalen Wahlerfolg des linken Populisten Alexis Tsipras zeigten sich bei den Siegesfeiern viele Athener überzeugt davon, dass nun, nach vielen Härten, ein neues Leben anfangen könne. Gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten Tsipras wachsen die Erwartungen, dass er nun seine vielen Wahlversprechen wahrmacht: Steuersenkungen für die Kleinverdiener und Besitzer selbst bewohnter Immobilien, kostenloser Strom und bessere Gesundheitsversorgung für die Armen, Investitionsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gleich nach Amtsantritt muss Tsipras nun Prioritäten setzen zwischen Wahlversprechen und harter Realität. Hier kommen drei Beispiele.

          Wahlgeschenke oder Liquidität in der Staatskasse?

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tsipras hat noch in seinen letzten Wahlkampfauftritten gesagt, dass nun Schluss sein müsse mit der Sparpolitik. Die Troika der Griechenland-Gläubiger sei abgewählt, sagte er danach. Denn für die versprochenen Zusatzausgaben und Steuersenkungen ist im Sanierungsprogramm mit der Troika kein Platz. Im Gegenteil, viele Griechen haben schon im November und Dezember die Steuerzahlungen zurückgehalten, in der Hoffnung auf einen Wahlsieg von Tsipras.

          Doch wenn sich Griechenland nicht an die Vereinbarungen hält und wenn nicht bis Ende Februar die Hilfsprogramme für Griechenland verlängert werden, findet sich die Regierung vor leeren Kassen und womöglich einem neuen Bankenkonkurs. Die letzte Tranche der Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro wird nur ausgezahlt, wenn es ein Sanierungs- und Reformprogramm mit der Troika gibt. Nur in diesem Falle kauft die Europäische Zentralbank griechische Staatstitel, wird aus Frankfurt die Liquiditätsversorgung für die Banken aufrechterhalten.

          Steuern für die Reichen oder neue Investoren?

          Griechenland schien noch im vergangenen Herbst ein Kandidat für einen großen Aufschwung im Jahr 2015 zu sein. Die einheimischen Unternehmer gaben sich optimistisch. Auch für die Privatisierungsprojekte fanden sich immer mehr ausländische Investoren. Doch nun hat Tsipras versprochen, die Privatisierung zu stoppen, die mit der Parteipolitik vernetzten „Oligarchen“ unter Griechenlands Unternehmern zu strafen und generell „die Reichen“ zu besteuern. Falls daraus ein Programm wird, das unternehmerfeindlich wirkt, muss Griechenland den erwarteten Aufschwung abschreiben. Wegen der Abwanderung oder Steuerhinterziehung von Freiberuflern und wohlhabenderen Griechen ist zudem mit einer „Reichensteuer“ im Moment ohnehin nicht viel zu holen.

          Erneuerung des Staates oder Ausbreitung der eigenen Klientel?

          Im Wahlkampf hat die Bewegung „Syriza“ von Tsipras immer wieder die Klientelwirtschaft der bisherigen großen Parteien gegeißelt. Dadurch sei Griechenland erst in diese Klemme gekommen, hieß es immer wieder. Doch bisher bleibt ungewiss, ob Tsipras daraus die Konsequenzen zieht. Er hat zwar ein erneuertes, besser funktionierendes Staatswesen ohne die alte Klientel versprochen. Doch gleichzeitig haben sich seit Monaten all diejenigen seiner Partei angeschlossen, die wieder alte Besitzstände zurückhaben wollen.

          In dem 2013 geschlossenen, überbesetzten Staatssender ERT gab es viele Journalisten, die sich bis jetzt durchgeschlagen haben, in der Hoffnung, dass nach einem Wahlsieg von Syriza die Rückkehr in die Vergangenheit möglich wird. Zugleich ist bei Syriza die Sehnsucht groß, erst einmal selbst die Schaltstellen der Macht zu übernehmen und dann für die eigenen Verbündeten zu nutzen.

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