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Schuldenkrise : Griechenland hat sich vor wichtigen Reformen gedrückt

Will die Troika nicht mehr ins Land lassen: Premierminister Alexis Tsipras Bild: dpa

Die neue Regierung in Griechenland findet die Verpflichtungen der Kreditgeber toxisch – und nutzt sie für populistische Polemik. Tatsächlich aber hat Athen viele Strukturreformen nie umgesetzt.

          Als Teufelswerk, toxisch und als Diktat von Kolonisatoren beschreibt die neue griechische Regierung das Sanierungs- und Reformprogramm der Gläubiger Griechenlands. Genau wie der Begriff der „Troika“ ist auch das Wort „Memorandum“ in Athen seit langer Zeit ein Begriff, der Politikern für populistische Polemik nützt, aber nicht als Instrument für eine Erneuerung ihres Landes.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Reformorientierte Griechen, die den Umgang der konservativen Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras verfolgten, sind dabei nicht überrascht, dass die lange beschworenen positiven Effekte so lange auf sich warten ließen. „Griechenland zog es vor, die einfachen Dinge zu verwirklichen, das, was man in Englisch die ‚niedrig hängenden Früchte‘ nennt“, sagt ein griechischer Ökonom mit direktem Einblick. „Griechenland fand es immer einfach, zu sagen, dass man 85 Prozent der wichtigen Anforderungen erfüllt habe, und drückte sich gleichzeitig darum, noch wichtigere Dinge anzupacken“, lautet der Kommentar.

          Als immer wieder die Kontrolleure der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ins Land kamen und in nächtelangen Sitzungen die Einhaltung der Reformauflagen überwachen wollten, begaben sie sich auch in die Hände der griechischen Politiker, die gerne den Ausländern den „Schwarzen Peter“ zugeschoben haben. „Seit 2011 hat die Troika keine Pressekonferenzen mehr gemacht“, sagt der erfahrene Athener Ökonom, „und das machten sich die griechischen Politiker zunutze: Positives war immer Ergebnis der Regierungspolitik, für die negativen Dinge gab man der Troika die Schuld.“

          Bessere Überwachung wäre nötig gewesen

          Dass die Memoranden von 2010 und 2012 die Reformen in viele kleine Schritte aufgeteilt wurden, ist aus der Sicht des griechischen Ökonomen kein Problem: „Detaillierte Vereinbarungen sind nötig, und Griechenland muss noch besser überwacht werden, denn sonst wird für die Regierungen das Schummeln einfach gemacht. Auf jeden Fall braucht das Land weiter Druck von außen.“

          An Umfang hat es den beiden Memoranden nicht gefehlt – das von 2010 hat als Veröffentlichung des IWF 55 Seiten, das von 2012 wuchs dann auf 101 Seiten. Die Berichte der Troika über die Einhaltung des Programmpunkte waren dann noch dicker. Minutiös hieß es im Bericht vom Juli 2013, dass 234 Anforderungen eingehalten wurden, bei 102 Anforderungen die Verwirklichung noch ausstehe und zu 64 Punkten die Information noch ausstehe oder die Frage nicht mehr in der früheren Form relevant war. Bis zum April 2014 war die Anforderungsliste noch weiter gewachsen. Die Troika führt auf 55 Seiten auf, was getan war und noch zu tun bleibt, mit 430 Punkten für „erfüllt“, 174 Mal „nicht erfüllt“ und 77 Mal „nicht anwendbar“. Zudem gab es 2014 eine neue Liste von 49 „vordringlichen Aktionen“, die alle als „erfüllt“ abgehakt wurden.

          „Abhaken von kleinen Dingen“

          Doch gerade „das Abhaken von kleinen Dingen“ kritisiert auch der Athener Wirtschaftsprofessor Nikos Vettas, zugleich Generaldirektor des wirtschaftsnahen Instituts Iobe. Aus der Perspektive von Vettas entsteht ein weiteres Problem dadurch, dass auch die abgehakten Reformen als Gesetz beschlossen, aber nicht immer umgesetzt worden seien. „Griechenlands Regierung hat nie die Kontrolle über das Reformprogramm gehabt und sich nie damit identifiziert“, sagt Vettas.

          Zum einen habe etwa die letzte Regierung nie genug Durchsetzungskraft gehabt, zum anderen seien die Abgesandten der Troika auch nicht besonders geschickt mit der Regierung umgegangen, etwa mit Anreizen für die Reformen. Der Wirtschaftsprofessor Vettas wirft der Troika vor, sie habe sich allzu oft damit begnügt, dass Strukturreformen aufgeschoben wurden und mit zusätzlichen Einschnitten bei den Staatsfinanzen kompensiert wurden. Damit habe Griechenland zwar sehr schnell das unhaltbare Haushaltsdefizit reduziert, aber andererseits einen Absturz des Bruttoinlandsprodukts hervorgerufen. Zu den Auslösern dieser unerwünschten Entwicklung gehöre auch eine untragbare Steuerlast aus Umsatzsteuer, Vermögensteuern und Einkommensteuern vor allem für die Mittelschicht. Durchgreifendere Reformen in der Steuerverwaltung hätten dies dagegen vermeiden können.

          Wenn die neue Regierung nun vorschlägt, die Auflagen des letzten Memorandums von 2012 zu 70 Prozent zu erfüllen und die restlichen mit neuen Reformen zu ersetzen, bleiben viele Details offen: Sind mit den zu erfüllenden 70 Prozent gerade die Punkte aus dem Bericht der Troika von 2014 gemeint? Rein rechnerisch hatte Griechenland schon 2014 etwa 63 Prozent der Anforderungen erfüllt, wenn auch bei wichtigen Reformschritten oder der Privatisierung von wichtigen Bestandteilen der Staatswirtschaft immer noch „nicht erfüllt“ stand.

          Die Bestandsaufnahme zu Griechenlands Reformbemühungen hätte eigentlich in diesen Tagen wieder die Expertentruppe in Athen machen sollen. Doch die neue Regierung von Alexis Tsipras will sie erst gar nicht mehr ins Land lassen. Dass die Troika dabei im Vergleich mit dem letzten Zwischenbericht von April 2014 riesige Fortschritte finden würde, ist aber unwahrscheinlich. Der Athener Insider, der nicht genannt werden will, fasst die Gründe so zusammen: „Nach dem März 2014 hat die Regierung ohnehin ihre Reformarbeit eingestellt, zunächst wegen der Europawahlen und dann, weil der kleine sozialdemokratische Koalitionspartner diverse Vorhaben blockierte. Echte Reformen zur Deregulierung und zur Förderung des privaten Unternehmertums wurden immer verzögert oder halbherzig implementiert.“

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