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Keine Griechenland-Einigung : „Stunden intensivster Beratungen liegen vor uns“

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Angela Merkel und Francois Hollande haben sich kurz vor dem Griechenland-Sondergipfel schon mal unter vier Augen getroffen. Das Duo sprach in letzter Zeit häufig direkt mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tispras. Bild: Reuters

Versöhnliche Töne, aber noch keine Einigung: Der Griechenland-Gipfel geht ohne Ergebnis auseinander. Am Mittwochabend geht es weiter.

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          In der Griechenland-Krise sind kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist neue Verhandlungen nötig. Während eines Euro-Krisengipfels in Brüssel wurde am Montagabend ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwochabend angesetzt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten über neue Vorschläge Griechenlands für Einsparungen und Reformen beraten.

          Die internationalen Geldgeber bewerten die neuen Reformvorschläge Griechenlands nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel als guten Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer Einigung. Um zu einem Abschluss zu kommen, sei aber  noch sehr viel Arbeit zu leisten und es müsse „unglaublich konzentriert gearbeitet werden", sagte Merkel nach dem Abschluss des Euro-Sondergipfels. „Stunden intensivster Beratungen liegen vor uns.“ Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Direktorin Christine Lagarde sprachen davon, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich sicher, dass die EU noch in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen werde. Auch der französische Staatspräsident François Hollande äußerte sich optimistischer. "Wir bewegen uns auf eine Einigung zu", sagte er nach dem Treffen. 

          Merkel hatte vor der Sitzung nicht mit einem Durchbruch gerechnet: „Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein“. An den europäischen Börsen machte sich trotzdem die Hoffnung auf eine Einigung breit - Dax und Euro Stoxx 50 erreichten jeweils das größte Tagesplus seit rund drei Jahren. Die Aktien griechischer Banken verzeichneten zweistellige Kursgewinne.

          Deadline am 30. Juni

          Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre Financiers überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an die EZB.

          Insidern zufolge bot die griechische Regierung am Sonntag an, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem solle zudem vereinfacht und Ausnahmen sollen gestrichen werden. Zudem solle bei der Mehrwertsteuer der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden.

          Die Vorschläge kamen allerdings erst in der Nacht auf Montag, anfangs sogar in einer falschen Version. Die richtige Version kam erst am Montagmorgen. Darum hatten die Reformprüfungs-Institutionen Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds nach Ansicht der Finanzminister nicht genug Zeit, die Vorschläge zu prüfen. Bis zum Abend war aber offenbar deutlich, dass noch keine Einigung erreicht ist.

          Merkel: Kein drittes Hilfspaket diskutiert

          Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten kein drittes Hilfspaket diskutiert. Griechenland müsse mit dem Geld auskommen, das im zweiten Paket stecke. Das sind 7,2 Milliarden Euro plus 11 Milliarden Euro ungenutztes Geld für die Bankenrettung, das umgewidmet werden könnte. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, auch eine Umschuldung der griechischen Schulden werde erst in einer zweiten Stufe der Beratungen zum Thema.

          Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die EZB, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Ein Ansturm auf die Banken würde eine nur schwer kontrollierbare Lage heraufbeschwören. Am Montag erhöhte die EZB zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

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