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Griechenland : Varoufakis dringt auf Schuldenschnitt

  • Aktualisiert am

Griechenlands Finanzminister Varoufakis, am 11. Juni im griechischen Parlament Bild: Reuters

Der griechische Finanzminister fordert nach den geplatzten Verhandlungen weiter einen Schuldenschnitt. Außerdem warnt er vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer: Je höher die Abgaben, desto weniger zahlten die Griechen. IWF-Chefökonom Blanchard verlangt von Europäern und Griechen „harte Entscheidungen“.

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          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis dringt in der festgefahrenen Schuldenkrise auf einen Schuldenerlass. Sein Land brauche eine Umschuldung, sagte Varoufakis der „Bild“. „Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten.“ Er würde sofort „Ja“ sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wolle eine Umschuldung. Außerdem benötige Griechenland „eine Streckung der Laufzeiten“, sagte Varoufakis.

          Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wolle seine Regierung verhindern: „Ich schließe den Grexit als sinnvolle Lösung aus. Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft.“ Der Finanzminister des vom Staatsbankrott bedrohten Landes sagte außerdem, dass er kein weiteres Geld von Deutschland und dem Rest der Eurozone haben wollte. Man habe Grichenland „doch schon zu viel Geld gegeben - und zwar gehörig“.

          Differenz von jährlich zwei Milliarden Euro

          Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Krise war am Sonntag wegen zu großer Differenzen  abgebrochen worden. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, sagte ein Sprecher. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.

          Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. „Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig“, bemängelte der Sprecher.

          Varoufakis: Einigung in einer Nacht möglich

          Trotz der festgefahrenen Gespräche könne eine Einigung „in einer Nacht erreicht“ werden, sagte Varoufakis der „Bild“, aber die deutsche Kanzlerin müsse dabei sein. Zugleich kritisierte er die Steuerverwaltung in seinem Land: Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für einige Produkte auf 23 Prozent zu erhöhen. „Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, je weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen“, sagte Varoufakis .„Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren.“

          Angesichts der wieder unterbrochenen Krisengespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hat der Internationale Währungsfonds (IWF) von allen Seiten Entgegenkommen gefordert. Um zu einem belastbaren Vertrag zu kommen, müssten beide Seiten „harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen“, schreibt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard im Blog des Währungsfonds.

          Darin bekräftigte er die Forderung an die griechische Regierung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Renten. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern. Gleichzeitig aber räumte er ein, dass es auf beiden Seiten Grenzen gebe, die sie nicht überschreiten könnten.

          Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten in den Verhandlungen sind insbesondere Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuer.

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