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Griechenland : Für Tsipras ist das Hilfsprogramm noch nicht endgültig

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Alexis Tsipras auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thessaloniki Bild: AP

Alexis Tsipras kämpft um seine Wiederwahl. Falls das klappt, verspricht der griechische Ex-Premier, will er das vereinbarte Hilfspaket wieder aufschnüren. Sein Ziel bleibe eine Schuldenerleichterung.

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          Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will im Falle eines Siegs bei der Wahl am 20. September an den Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket rütteln. „Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras am Sonntag unter Verweis auf das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Programm. So werde er versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen. Gleichzeitig versprach Tsipras bei dem Wahlkampfauftritt in Thessaloniki, Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.

          Zusätzlich sollen manche Wählergruppen mit dem Versprechen besänftigt werden, dass eine künftige Linksregierung mit staatlichen Ausgabenprogrammen die Härten mancher Reformen wieder beseitigen werde. Auf den Inseln, die künftig keinen Rabatt mehr für die Mehrwertsteuer erhielten, würden zusätzliche Haushaltsmittel fließen. Ebenso werde es mehr Geld für die Landwirte geben, die künftig ihre Steuerprivilegien verlieren sollen. Die konservative griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ behauptet, dass 150.000 Griechen vor der Anhebung des Rentenalters in Genuss von Frührenten kommen würden.

          Gegenüber den europäischen Vertragspartnern suchte Tsipras am Montag seine Äußerungen vom Vortag wieder zu korrigieren: „Wir werden uns an das Abkommen mit den Gläubigern halten“, sagte Tsipras bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki.

          Viele Unzulänglichkeiten der bisherigen Regierung werden offenbar

          Tsipras war auch innerhalb seiner Partei in die Kritik geraten, weil er nicht wie bei seinem Amtsantritt versprochen die Reform- und Sparpolitik seiner Vorgänger beendete. Stattdessen vollzog er nach monatelangen Konflikten mit den internationalen Gläubigern und einem drohenden Austritt seines Landes aus der Euro-Zone eine Kehrtwende, um das dritte Hilfsprogramm zu vereinbaren. Den Vorwürfen seiner ehemaligen Parteigenossen entgegnet Tsipras nur, dass er bei den Verhandlungen lange gepokert habe und das Maximum an Zugeständnissen erreicht habe. Im August trat er zurück, in der Hoffnung, gestärkt aus der Neuwahl hervorzugehen. In Umfragen liegt seine Syriza aber inzwischen nur noch Kopf-an-Kopf mit den Konservativen.

          Seit dem Beginn des Wahlkampfes suchte Tsipras seine Wähler mit Drohungen hinter sich zu scharen: Nur wenn er mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet werde, bleibe er an der Regierung. An einer Koalitionsregierung mit den traditionellen Parteien, der sozialdemokratischen „Pasok“ und der größten Oppositionspartei, der konservativen „Nea Dimokratia“, sei er nicht interessiert. Bei der Pressekonferenz am Montag in Thessaloniki wollte er sich dagegen kompromissbereit zeigen: Wenn keine Regierung allein über genügend Sitze verfüge, werde schnell eine Koalitionsregierung gebildet.  Der Parteichef der konservativen „Nea Dimokratia“, Evangelos Meimarakis, sucht sich dagegen als Persönlichkeit zu präsentieren, die eine breite Regierungskoalition führen könne. Griechenland müsse seinen Platz in Europa behaupten, ganz gleich, wie die Wahlen ausgingen, lautet die Botschaft von Meimarakis.

          Zum Verhängnis könnte es dem bisherigen Ministerpräsidenten Tsipras und seiner Rumpfpartei Syriza werden, dass inzwischen viele Unzulänglichkeiten der bisherigen Regierungsarbeit offenbar werden. In Griechenland droht die Wiedereröffnung der Schulen chaotisch zu werden, weil 11.000 Lehrerstellen unbesetzt sind. Die Planung für das neue Schuljahr war dem ideologisch orientierten Bildungsminister nicht so wichtig wie die Wiedereinstellung von Hausmeistern, die Abschaffung von Reformen für die Universitäten und sein Kampf gegen Privatschulen. Auch in der Flüchtlingsbetreuung zeigt sich inzwischen administrative Unfähigkeit von Tsipras. Denn monatelang wurden nicht die Ministerialabteilungen geschaffen, die bei der Europäischen Union die Gelder für die Flüchtlingsbetreuung beantragen und abrufen sollten.

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