https://www.faz.net/-gqu-85iv9

Frist bis Mitternacht : Der griechische Countdown läuft

Soll liefern: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen Bild: Reuters

Wenn keine neuen Vorschläge aus Athen kommen, muss die EZB den letzten Geldhahn für Griechenland zudrehen. Der Zeitplan für eine abermalige „Rettung“ ist knapp – bis Mitternacht haben die Griechen Zeit.

          Die Prognose ist nicht übertrieben: Das Schicksal Griechenlands entscheidet sich in den kommenden Tagen. Und es hängt entscheidend vom Inhalt eines Schreibens aus Athen ab, das bis Mitternacht in Brüssel eingehen muss. In ihm erklärt die griechische Regierung, zu welchen Spar- und Reformschritten sie bereit ist – und wie schnell sie diese verwirklichen will.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nur wenn diese Vorschläge die Gläubiger überzeugen, ist es möglich, in einer Notoperation bis Sonntag – dem Datum des EU-Sondergipfels zu Griechenland – neue Hilfen für Athen zusammenzuschustern. Gelingt das nicht, ist die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, den griechischen Banken vom Tropf der Ela-Hilfskredite zu nehmen – was das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zur Folge hätte.

          Nach monatelangem Taktieren hat die Regierung Tsipras nur doch diese eine Möglichkeit, ihre Reformwilligkeit auch politisch glaubwürdig zu machen – durch schnell beschlossene, nicht zu widerrufende Gesetze („prior actions“). Allenfalls so kann sie das weitgehend zerstörte Vertrauen der anderen Euro-Staaten wiedererlangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag ziemlich klar gesagt, dass er eine Athener Lieferung von „prior actions“ bis Sonntag für sehr unwahrscheinlich hält.

          Ist die Staatsschuld noch tragfähig?

          Nichtsdestoweniger wird immer noch mit Plan A kalkuliert. Am Mittwoch ist der griechische Antrag auf ein neues dreijähriges Hilfsprogramm des Krisenfonds ESM eingegangen. Der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrats, Eurogruppenchef, Jeroen Dijsselbloem, hat ihn umgehend an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) zur Prüfung weitergeleitet.

          Die Institutionen müssen prüfen, ob die grundlegenden Voraussetzungen zur Gewährung neuer Kredite vorliegen. Zu klären ist erstens, ob von Griechenland eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euroraums oder seiner Mitgliedstaaten ausgeht. Offenbar sind die beiden Institutionen bereit, das zu bejahen, obwohl erhebliche Zweifel bestehen.

          Zweitens ist zu klären, ob die griechische Staatsschuld noch tragfähig ist. Zu dieser Prüfung wird auch der Internationale Währungsfonds (IWF) herangezogen. IWF-Direktorin Christine Lagarde hat am Mittwoch abermals zu erkennen geben, dass die Schuldentragfähigkeit nur dann herstellbar ist, wenn die Euro-Staaten zu einer Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld bereit sind.

          Kein Schuldenschnitt nötig

          Sie hat freilich auch angedeutet, dass sich der Fonds damit zufrieden gäbe, wenn die europäischen Gläubiger die Laufzeit der bisherigen Kredite noch einmal verlängerten und für das mögliche neue Programm – an dem der IWF nicht mehr mit Krediten beteiligt wäre – möglichst geringe Laufzeiten und Zinsen vereinbarte.

          Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Euro-Staaten dazu wohl bereit wären. Ein Schuldenschnitt im engeren Sinne wäre so nicht nötig. Drittens müssen die Institutionen den Finanzierungsbedarf für die kommenden drei Jahre ermitteln. Das ist angesichts der großen ökonomischen Unsicherheiten sehr schwierig; die vom IWF vor zwei Wochen kalkulierten 51,9 Milliarden Euro dürften eher übertroffen werden.

          Praktisch gleichzeitig – und entsprechend oberflächlich – müssen die Institutionen auch das griechische Reformpaket prüfen. Bis Samstag müssen sie den Euro-Finanzministern Auskunft geben, ob das griechische Angebot als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen taugt. Das ist schon deshalb keine triviale Aufgabe, weil sich der Zeithorizont radikal geändert hat.

          Chefs müssen überzeugt sein

          Ging es im alten Programm um Reformen, die in ein paar Monaten zu verwirklichen gewesen wären, geht es jetzt um ein auf drei Jahre angelegtes Reformprogramm. „Seriöserweise ist das in wenigen Tagen gar nicht darstellbar, und von dieser Regierung schon gar nicht“, sagt ein EU-Diplomat.

          Die Minister sollen am Samstag eine Entscheidungsgrundlage für den Sondergipfel am Sonntag ausarbeiten. Nur wenn die „Chefs“ von der Tragfähigkeit des griechischen Reformkonzepts überzeugt sind, könnten sie eine Art Vorratsbeschluss treffen. Sie könnten dann – vorbehaltlich der Zustimmung der nationalen Parlamente – die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen über das dritte Hilfsprogramm empfehlen.

          Doch kein Plan A?

          Erst danach könnte etwa der Bundestag diese Empfehlung billigen oder ablehnen. Bis zu einer konkreten Reform- und Kreditvereinbarung mit Athen würden dann noch einmal einige Wochen ins Land gehen – und der Bundestag würde damit abermals befasst.

          Das akute Finanzierungsproblem des griechischen Staates würde in diesem Szenario kurzfristig außerhalb des Programmrahmens gelöst, unter Inanspruchnahme von Zinsgewinnen aus dem Anleihenaufkaufprogramm der EZB und wahrscheinlich von bilateralen Krediten anderer Euro-Staaten ohne Deutschland. Komplett ausgearbeitet sind diese Pläne noch nicht. Das spricht dafür, dass in der Eurogruppe dieser „Plan A“ zunehmend für unwahrscheinlich gehalten wird.

          Weitere Themen

          So soll der Mietendeckel in Berlin greifen Video-Seite öffnen

          Kein Mietanstieg bis 2025 : So soll der Mietendeckel in Berlin greifen

          Das Gesetz von SPD, Linken und Grünen soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Damit zwischenzeitlich die Mieten nicht steigen, wird der Mietendeckel rückwirkend ab Senatsbeschluss durchgeführt. Die Meinungen über das Gesetz gehen weit auseinander.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.