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Schuldenkrise : Griechenland fordert neue Reformerleichterungen

  • Aktualisiert am

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos Bild: dpa

Finanzminister Tsakalotos fordert mehr Flexibilität von den Gläubigern. Derweil stellt sich Tsipras im Parlament seiner ersten Kraftprobe.

          2 Min.

          Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos steht unter gewaltigem Druck: In wenigen Tagen trifft er sich zum ersten Mal mit den Gläubigervertretern in Athen. Es wird um die Reformen gehen, die sein Land umsetzen muss, um Hilfszahlungen zu bekommen, die es dringend benötigt. Um Reformen, die gleichzeitig beinahe zwingend zu sozialen Einschnitten in Griechenland führen müssen - was Tsakalotos seinem Volk wird erklären müssen.  In diesem Spannungsfeld hat Tsakalotos die Eurozone und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nun um mehr Flexibilität gebeten. Das berichtet die griechische Tageszeitung „Kathimerini“. Zur gleichen Zeit kommt die Nachricht von Seiten der Eurozone, dass der Reformprozess nicht entspannt werden soll.

          Tsakalotos hofft darauf, dass einige der bevorstehenden Maßnahmen gelockert werden können. Gut informierte Quellen sagen, die vom Finanzminister Tsakalotos geforderte Flexibilität der Gläubiger betreffe in erster Linie die soziale Sicherheit, die Verwaltung nicht bezahlter Kredite und Arbeitsreformen. Die Schuldenvereinbarung sieht weitere Gespräche über diese Themen vor, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.

          Den Wunsch nach mehr Flexibilität äußerte Tsakalotos am Donnerstagabend nach einem Treffen des griechischen Ministers mit Vertretern des amerikanischen Finanzministerium. Wie das Ministerium verlauten ließ, habe Tsakalotos versichert, die Reformen „liefen nach Plan“. Er merkte zudem jedoch auch an dass „die Institutionen für ihren Teil Flexibilität zeigen müssten was die bevorstehenden Maßnahmen mit signifikanten sozialen Auswirkungen betrifft“.

          Die Gläubiger sind jedoch wenig gewillt, von dem abzuweichen, worüber man sich bereits einig war - und alle Änderungen müssten wenn dann ohnehin im selben Ergebnis enden. Die Gläubigervertreter werden für Dienstag zu Verhandlungen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine klare Botschaft voraus gesandt: „Es ist uns nicht erlaubt, die Reparatur struktureller Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion zu lockern.“

          Erste Kraftprobe seit der Wahl

          Am späten Freitagabend wird das Parlament über ein neues, hartes Sparpaket von Alexis Tsipras abstimmen. Nur wenn es gebilligt wird, kann Athen auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen. Die Renten sollen gekürzt und das Eintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder. Diese erste Kraftprobe dürfte Tsipras' Koalition trotz einer nur knappen Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen überstehen, wie griechische Medien übereinstimmend vorhersagen.

          Die Opposition kritisiert das neue Gesetz jedoch. Wenn es in Kraft tritt, werde die Wirtschaft weiter schrumpfen, sagt der konservative Oppositionschef Evangelos Meimarakis. Seine Partei werde nur den Punkten zustimmen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen könnten, kündigte er im Parlament an.

          Die Opposition kann jedoch nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Warum nicht? Angesichts der Gefahr, das Griechenland aus dem Euroland fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras' damaliger Regierung zugestimmt. Damals stimmten mehr als drei Fünftel des Parlamentes mit „Ja“ und Griechenland konnte im Euroland bleiben. Jetzt müssen eben die entsprechenden Gesetze durchs Parlament gebracht werden. Ist doch logisch - meint zumindest die Regierungskoalition.

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