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Griechenland : Finanzminister finden keine gemeinsame Linie

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Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: „Es ist immer noch sehr schwierig.“ Bild: dpa

Der Durchbruch bleibt aus: Die Eurogruppe beendet ihr neunstündiges Krisentreffen ohne Ergebnis. Am Sonntag sollen die Verhandlungen weitergehen. Über einen Grexit-Plan von Finanzminister Schäuble gibt es unterdessen Streit in der großen Koalition.

          Die Finanzminister der Eurozone haben bei ihrem Treffen am Samstag keine Einigung über weitere Hilfen für Griechenland erzielen können. Sie vertagten ihre Sitzung. Die Gespräche der Finanzminister sollen nun um 11 Uhr vormittags fortgesetzt werden – wenige Stunden vor dem für 16 Uhr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Bei der Arbeit gebe es aber Fortschritt. „Wir hatten eine vertiefte Debatte über die griechischen Vorschläge.“ Er fügte an: „Das Thema von Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“

          Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem der Glauben, dass die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, ob der griechischen Regierung vertraut werden könne, das zu tun, was sie verspreche, sagte er. „Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket aufzunehmen“, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters in Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Sitzung: „Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können.“

          Mehrere Euro-Staaten fordern Garantien von Griechenland, unter anderem einen klaren Zeitplan für die Umsetzung von Gesetzen. Zudem wurde in der Eurogruppe bemängelt, dass die Regierung in Athen weitgehend die Forderungen der internationalen Institutionen übernommen habe. Diese seien aber nur für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets bis November gedacht gewesen. Jetzt gehe es um ein sehr viel grundsätzliches Programm über drei Jahre, hieß es. Eine besonders harte Haltung nahm Finnland ein, dessen Finanzminister Alexander Stubb frühzeitig signalisierte, dass es am Samstag keine Empfehlung für den Einstieg in ESM-Verhandlungen geben werde. Die in Helsinki an der Regierungskoalition beteiligte Partei „Wahre Finnen“ spricht sich vehement gegen neue Griechenland-Hilfen aus. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommen werde: „Ich habe immer Hoffnung“, sagte er nach dem Eurogruppen-Treffen.

          Temporärer Grexit im Gespräch

          Für Diskussionen sorgte ein Positionspapier von Schäuble. Er urteilt in dem Dokument nach Informationen der F.A.S., die Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“. Es fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“. Stattdessen blieben nach Ansicht Schäubles zwei Wege. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Zudem solle das Land Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage. Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.

          In der Reihen der SPD gab es über das Papier zunächst widersprüchliche Angaben. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb auf Twitter: „Schäuble hat seinen Grexit auf Zeit nicht mit der SPD abgesprochen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Hubertus Heil, teilte mit: „Schäuble spielt falsch. Sein Grexit-Plan hat nicht die Unterstützung der SPD.“ Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte hingegen, eine Zustimmung zu dem Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Das Papier sei der SPD „natürlich bekannt“, schrieb Gabriel in einem Facebook-Eintrag. „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.

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