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Griechenland : Von Montag an muss Athen seine Konten überziehen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: dpa

Schon am Montag steht Griechenland ohne liquide Mittel da. Aber das bedeutet noch nicht die Insolvenz. Die Regierung hat noch die eine oder andere Geldquelle.

          Schon an diesem Montag wird der griechische Staat ohne eigene liquide Mittel dastehen. Das berichtet die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Regierungsquellen. Die Regierung müsse Ende des Monats erst einmal 1,7 Milliarden Euro für Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst aufbringen, heißt es in anderen Medien. Die Kassen seien zudem leer, weil im März unter anderem Kreditraten von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig geworden waren.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Umstand, dass Griechenlands Zentralstaat keine eigene Liquidität mehr besitzt, bedeutet allerdings noch nicht die Zahlungsfähigkeit. Denn die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in der vergangenen Woche die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sie auf liquide Mittel von staatlichen Rentenfonds oder Staatsunternehmen zugreifen darf. Zuvor schon gab es Appelle an diese Institutionen, kurzlaufende griechische Geldmarktpapiere zu kaufen. Für die kommenden Wochen wird der Kontostand des Zentralstaates negativ werden. Wie weit die Liquidität aus allen Quellen reichen wird, ist auch in Athen Gegenstand der Spekulation.

          Griechenlands Bitten um Geld

          Die Regierung hofft, möglichst schnell frisches Geld von den Gläubigern zu erhalten. Zum einen möchte sie einen Vorschuss auf die ausstehende Kreditrate von insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Zum anderen will sie von der Europäischen Zentralbank Gewinne aus dem Kauf griechischer Staatstitel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro rückerstattet bekommen. Und dann ist da noch die Forderung, der griechische Bankenrettungsfonds müsse Geld an Griechenland zurückerstatten: In der Kasse des von europäischen Gläubigern verwalteten Fonds liegen 10,9 Milliarden Euro für etwaige Kapitalerhöhungen griechischer Banken. Griechenlands Regierung pocht darauf, dass 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden, offenbar, um diesen Betrag im allgemeinen Haushalt zu verwenden.

          Die Euro-Staaten haben der griechischen Forderung nach Rückzahlung nun jedoch widersprochen. Rechtlich gesehen habe Griechenland nicht zu viel Geld an den Hilfsfonds EFSF zurückgezahlt, sagte ein Sprecher des EFSF am Mittwoch. Darüber habe bei einer ersten Diskussion in der „Euro Working Group“ der Finanzstaatssekretäre, welche die Eurogruppen-Treffen vorbereitet, Einigkeit geherrscht. Eine endgültige Entscheidung ist damit aber noch nicht gefallen. Die Arbeitsgruppe werde sich „zu gegebener Zeit“ wieder mit dem Thema befassen.

          EZB verbietet Banken den Kauf von Staatsanleihen

          Zunehmend Schwierigkeiten bekommt die Regierung nun dabei, ihre Geldmarkttitel (T-Bills) abzulösen und umzuwälzen. Im vergangenen Jahr, in besserer Haushaltslage, war es Griechenland erlaubt worden, kurzlaufende Titel mit drei oder sechs Monaten Laufzeit und einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro auszugeben, um vorübergehende Lücken zu schließen. Diese Titel wurden bisher immer wieder durch neue ersetzt. Zunächst kauften vor allem griechische Banken diese Titel, um sie bei der EZB als Garantie für Bargeld zu hinterlegen. Doch bei der Notenbank werden griechische Titel nicht mehr als Garantie akzeptiert.

          Nun hat die EZB den griechischen Banken auf Betreiben der Bankenaufsicht verboten, weitere Staatspapiere zu kaufen. Schon im Februar hatte sie die vier großen Banken des Landes per Brief zu einem solchen Verzicht aufgefordert. Die Bankenaufsicht wollte das Verbot in der vergangenen Woche bindend machen, war mit diesem Vorstoß im EZB-Rat aber vorerst gescheitert. Das hatte der Zentralbank die Kritik von Ökonomen einbrachte, welche die Trennung von Aufsicht und den anderen Kompetenzbereichen der Zentralbank verletzt sahen. Nun stimmte der EZB-Rat nach Informationen aus Zentralbankkreisen aber zu.

          Zugleich stockte der Zentralbankrat die Notfallkredite (Ela) für griechische Banken am Mittwoch aber um etwa 1 Milliarde Euro auf über 71 Milliarden Euro auf, wie in Kreisen der Notenbank bestätigt wurde. In den beiden Vorwochen war das Limit um geringere Beträge aufgestockt worden. In Summe erhöht sich durch die Maßnahmen der Zentralbank der Druck auf die Staatskasse, während die Banken etwas mehr Luft bekommen.

          Die Banken selbst haben allerdings wegen der Abhebungen und Auslandsüberweisungen vieler Griechen große Liquiditätsprobleme und verzeichnen nun wieder eine Verschlechterung der Daten für die notleidenden Kredite. Griechenlands größtes Institut, die National Bank of Greece, hat auch deswegen im vierten Quartal 2014 zusätzliche Rückstellungen für faule Kredite gebildet und zusammen mit Abschreibungen Aufwendungen von 1,3 Milliarden Euro verbucht. Deswegen wurde dann ein Quartalsverlust von 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen, für das gesamte Jahr 2014 jedoch noch ein kleiner Gewinn von 66 Millionen Euro. Die Bank berichtet, dass am 15. März insgesamt 13 Prozent der Bilanzsumme oder 23 Milliarden Euro aus Mitteln der Europäischen Zentralbank finanziert wurden.

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