https://www.faz.net/-gqu-86e1z

Griechenland : EU-Kommission rechnet mit Reformeinigung

  • Aktualisiert am

Der alte Flughafen von Athen – hier fliegt gar nichts mehr, auch wenn die Fluglotsen nicht streiken. Bild: dpa

In den Reformverhandlungen mit Griechenland rechnet EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit einer Einigung. Vorsicht Urlauber: Am Nachmittag werden alle Flüge von und nach Griechenland gestrichen.

          2 Min.

          Reisende nach Griechenland müssen am Mittwoch mit Problemen im Flugverkehr rechnen. Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen wollen die griechischen Fluglotsen die Arbeit für vier Stunden niederlegen. Zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr bis 17.00 Uhr deutscher Zeit) werde es keine Flüge von und nach Griechenland geben. Sämtliche Flüge wurden für diesen Zeitraum annulliert, teilte der Flughafen Athen mit. Zahlreiche Inlandsflüge fallen aus. Die meisten internationalen Verbindungen sollen dagegen zeitlich versetzt außerhalb der Zeiten der Arbeitsniederlegung bedinet werden, teilten die Fluglinien mit.

          Laut den griechischen Fluggesellschaften fallen zahlreiche Inlandsflüge aus und können auch nicht nachgeholt werden. Die meisten internationalen Verbindungen sollen dagegen zeitlich versetzt außerhalb der Zeiten der Arbeitsniederlegung bedient werden.

          Hoffnung auf Einigung in Reformverhandlungen

          Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern können aus Sicht von Finanzminister Euklid Tsakalotos bis Ende der Woche erfolgreich abgeschlossen werden. „Es ist sogar etwas besser, als ich erwartet habe“, sagte der Minister am Dienstag in Athen zum Verhandlungsstand. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten.

          Auch der stets optimistische EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einer Einigung bis zum 20. August. „Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.", sagte Juncker am Mittwoch. Am 20. August muss der pleitebedrohte Staat 3,2 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Weil aufgrund der großen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern die Zeit für eine Einigung knapp wird, spekulieren griechische Medien bereits über einen neuen Überbrückungskredit.

          Das Abkommen soll am 18. August ins Parlament

          Griechenlands Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt. Danach solle das Abkommen vom Parlament – wahrscheinlich am 18. August – gebilligt werden, sagte eine Regierungssprecherin. Ziel des Privatisierungsprogramms ist es, dass Griechenland Staatsvermögen in einen Fonds überträgt, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für staatliche Konjunkturspritzen genutzt werden. Einen Privatisierungsfonds (Taiped) gibt es in Griechenland seit 2011. Schon damals hatten die Kreditgeber auf Erlöse von 50 Milliarden Euro gehofft. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Milliarden Euro.

          Wichtiges Thema bei den Gesprächen mit den Gläubigern ist zudem das zusätzliche Geld, das die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen werden. Schätzungen zufolge dürften sie mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Kapital benötigen. Die Gläubiger fordern von Athen unter anderem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung ist Bedingung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.

          Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin Neuwahlen als „wahrscheinlich“.

          Weitere Themen

          Wirtschaft bleibt ohne Schwung

          Deutsche Bundesbank : Wirtschaft bleibt ohne Schwung

          Die deutsche Wirtschaft tritt derzeit auf der Stelle. Auch das letzte Quartal des Jahres werde keinen Aufschwung bringen, erwartet die Deutsche Bundesbank. Am meisten Dynamik kommt von den privaten Verbrauchern.

          Ernüchterung am Suezkanal

          Jubiläum : Ernüchterung am Suezkanal

          Vor 150 Jahren wurde der Suezkanal eingeweiht. Bis heute lassen Ägyptens Staatschefs ihn ausbauen. Das neueste Projekt steht jedoch unter keinem guten Stern.

          Topmeldungen

          Das neue Wunderkind der Demokraten? Pete Buttigieg

          Buttigieg in Iowa vorn : Suche nach der Mitte

          Pete Buttigieg liegt in den Umfragen zur demokratischen Vorwahl in Iowa erstmals vorn. Ist er der Hoffnungsträger für die Zentristen oder nur der Aufreger des Monats? In jedem Fall verfügt er über ein gut gefülltes Konto.
          Einst war beim Arbeits- und Gesundheitschutz das technisch Machbare die Richtschnur. Nun definiert das arbeitsmedizinisch Unbedenkliche den Maßstab – notfalls auch um den Preis, dass manche Arbeiten unterbleiben müssen.

          F.A.Z. exklusiv : Der Straßenbau droht gestoppt zu werden

          Ein Grenzwert soll in Zukunft verhindern, dass Arbeiter zu viele Asphaltdämpfe einatmen. Nun fürchtet die Branche, komplett lahmgelegt zu werden. In einem Brandbrief bittet man um eine Übergangszeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.