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Griechenland : Ein Grexit ist so nah wie fern

  • -Aktualisiert am

Aus Angst vor einem möglichen „Grexit“ heben viele Griechen Geld ab. Bild: Reuters

Solange Griechenland mehr Geld ausgibt, als es einnimmt, drehen sich die „Euro-Retter“ im Kreis. Dabei ist Athen gescheitert, einen Keil zwischen die Geberländer zu treiben.

          Wenn Griechenland nicht bald die Währungsunion verlässt, wird es wohl keinen „Grexit“ geben. Der Ärger über eine griechische Regierung war nie so groß wie auf diesem Finanzministertreffen der Industriestaaten. Griechenland stand zwar nicht auf der Tagesordnung, war aber überall Thema. Sogar der Internationale Währungsfonds geht nun davon aus, dass ein Grexit nicht das Ende der Währungsunion wäre. Dennoch dürfte es dazu nicht kommen, da kein Staatschef in der Eurozone hierfür verantwortlich gemacht werden will. Also wird wohl weiter die „politische“ Lösung gesucht, während die Europäische Zentralbank mit der Notenpresse Hellas noch mehr Zeit kauft.

          So reizvoll für die Finanzminister die Finanzierung des griechischen Staats über die Zentralbank mittels der Notfallliquidität Ela ist, so hoch ist der Preis. Das Umgehen des Verbots monetärer Staatsfinanzierung kostet Vertrauen. Zwar schaut kaum noch jemand hin, wenn die griechische Regierung den Überziehungskredit der Bank von Griechenland beim Währungsfonds missbraucht, um die nächste Kreditrate des Staates zu bezahlen. Aber solche Regelbrüche unterhöhlen den Rechtsstaat. Denn jeder, der sehen will, sieht: Wenn Entscheidungen des EZB-Rats nur dem Zweck dienen, Athen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, handelt es sich um Staatsfinanzierung, nicht um Geldpolitik.

          Die neue griechische Regierung spielt zum Verdruss der Partner nicht mehr das Spiel ihrer Vorgänger. Das ging so: Athen gab vor, sich künftig an die Regeln zu halten, obwohl es das nicht wollte oder konnte, und die anderen Mitglieder der Währungsunion taten so, als ob sie das glaubten. Hätten alle weitergespielt, wäre die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Kreditprogramm längst in Athen und die Bezahlung der ähnlich hohen Kreditraten im Sommer gesichert. Dann würde wohl bereits ein drittes Hilfspaket wider jede ökonomische Vernunft geschnürt.

          Athen gescheitert, Geberländer zu spalten

          Doch die linksradikale Regierung in Athen verwechselt Politik auf der europäischen Ebene mit Wahlkampf. Wenn die Führung der Regierungspartei Syriza von Zugeständnissen spricht, meint sie Wahlversprechen, die nicht erfüllt werden. Wenn die Eurogruppe von Stillstand redet, meint sie Reformen am Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst oder im Steuer- und Rentensystem, die zugesagt, aber nicht durchgeführt wurden. Auch deshalb ist Athens Versuch gescheitert, mit Klagen über ein angebliches Spardiktat aus Berlin einen Keil zwischen die Geberländer zu treiben. Erstens ist Deutschland nicht für das Elend des Landes verantwortlich, sondern die neue Regierung in Athen genauso wie ihre Vorgänger. Dank des niedrigen Ölpreises und des schwachen Euros geht es in fast allen EU-Staaten wirtschaftlich aufwärts, in Hellas aber nicht. Zweitens können die Slowenen, Slowaken, Esten, Letten und Litauer die griechischen Klagen über niedrige Löhne und Renten nicht mehr hören, weil bei ihnen die Löhne und Renten noch niedriger sind. Drittens wollen sich Spanier, Portugiesen und Iren nicht vorwerfen lassen, Reformen durchführen zu müssen, weil sie schlecht verhandelt hätten.

          Obwohl die Märkte gelassen das Euroendspiel in Athen verfolgen und es keine Ansteckung gibt, wird das Gespenst unbeherrschbarer Marktturbulenzen beschworen. Bei solchen Warnungen etwa durch die EZB muss man bedenken, dass ein Grexit der Zentralbank besonders große Verluste bescheren würde.

          Der amerikanische Finanzminister forderte nun „mehr Flexibilität“ von den Europäern und meinte damit mehr Geld für Griechenland, weil er befürchtet, dass sich das Nato-Mitglied nach einem Grexit Russland zuwenden könnte. Warum Washington selbst kein Geld gibt, wurde er nicht gefragt.

          Leben über den Verhältnissen

          Amerikanische Ökonomen verlangen gerne einen Schuldenschnitt für Hellas. Doch den gab es bereits. Private Gläubiger mussten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Aus Amerika ist auch zu hören, die Europäer sollten die Kreditlaufzeiten strecken und die Zinsen senken. Auch das ist passiert. Die Rückzahlung wurde auf die lange Bank geschoben, der Zins auf fast null gedrückt. Griechenland brauche wie Deutschland 1953 so etwas wie die „Londoner Schuldenkonferenz“, wird ebenfalls gefordert. Gab es auch schon. Gemessen an Krediten und Haushaltsvolumen, hat Griechenland bereits sechsmal so viel Hilfe erhalten. Statt der Wirtschaft wuchsen dort aber nur die Schulden. Der Grund hierfür ist einfach. Selbst im sechsten Jahr der Krise lebt das Land noch immer über seine Verhältnisse, gibt also mehr Geld aus, als es einnimmt. Daran ändern neue Kredite oder ein Schuldenschnitt nichts. Weil das so ist, drehen sich die „Euro-Retter“ im Kreis.

          Europa mag der Welt beweisen wollen, dass es die Krise alleine lösen kann. Europa mag aus Sorge vor dem Krieg in der Ukraine oder den Flüchtlingsströmen Griechenland stabilisieren wollen. Es lassen sich weitere „übergeordnete“ Gründe finden, um noch mehr Geld in das griechische Fass ohne Boden zu schütten. Wer das tun möchte, sollte aber den Steuerzahler nicht für dumm verkaufen, indem er ihm erzählt, das koste nichts.

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